Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 06.07.2000, Az.: BVerwG 2 WD 9.00

III

1.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt (§ 110 Abs. 1 Satz 1, § 111 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).

2.

Das Rechtsmittel ist ausdrücklich und nach dem maßgeblichen Inhalt seiner Begründung in vollem Umfang eingelegt worden. Der frühere Soldat rügt die Zuständigkeit der 12. Kammer des Truppendienstgerichts Nord und macht damit einen schweren Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 1 Nr. 2 WDO wegen Entscheidung durch ein unzuständiges Gericht geltend, der in der Regel zur Aufhebung des Urteils und zur Verweisung der Sache an das zuständige Truppendienstgericht führen muss (vgl. Urteil vom 7. Juli 1960 - BDH WD 18.60 - <BDHE 5, 200 >). Dieser Verfahrensrüge kann der Senat nur bei voller Berufung nachgehen, da Verfahrensmängel, soweit sie nicht das ganze Verfahren oder den gerichtlichen Verfahrensabschnitt unzulässig machen, bei einer beschränkten Berufung regelmäßig gegenstandslos werden (Urteil vom 25. Mai 1971 - BVerwG 2 WD 57.70 -). Der Senat hat daher im Rahmen der Anschuldigungsschrift (§ 118 Satz 1 i.V.m. § 103 Abs. 1 WDO) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, sie rechtlich zu würdigen und unter Beachtung des Verschlechterungsverbots die sich daraus ergebenden Folgerungen zu ziehen (§ 85 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327, 331 Abs. 1 StPO).

3.

Die Berufung des früheren Soldaten hatte keinen Erfolg.

a)

Eine Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen eines schweren Verfahrensmangels kommt hier nicht in Betracht, da entgegen der Auffassung der Verteidigung die zuständige Kammer den vorliegenden Fall entschieden hat.

Gemäß § 64 Abs. 1 WDO ist das Truppendienstgericht zuständig, das für den Befehlsbereich errichtet ist, zu dem der Truppenteil oder die Dienststelle des Soldaten bei Einleitung des disziplinargerichtlichen Verfahrens gehört. Hier war nach dem Geschäftsverteilungsplan des Truppendienstgerichts Nord vom 10. Dezember 1998 für das Jahr 1999 die 12. Kammer für den Bereich des Luftwaffenamtes mit den ihm unterstellten Einheiten im Wehrbereich ... zuständig. Soweit der Wehrdisziplinaranwalt die Anschuldigungsschrift bei der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Nord eingereicht hat, hat dessen Vorsitzender mit Beschluss vom 15. September 1999 das disziplinargerichtliche Verfahren gegen den früheren Soldaten zu Recht an die 12. Kammer verwiesen, da dieser ein Angehöriger der ... in B. ist, während die 3. Kammer lediglich für die ... und alle sonstigen Truppenteile und Dienststellen der Bundeswehr, die ihren Standort im Wehrbereich ... haben, zuständig ist.

b)

Der Sachverhalt stellt sich aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts B. im sachgleichen rechtskräftigen Urteil vom 26. Februar 1999 wie folgt dar:

"Der Angeklagte, der nach eigenen Angaben zunächst FKK-Fotos und Hefte sammelte, kam in Kontakt mit dem gesondert verfolgten Matthias K. den er unter dem Pseudonym Andreas L. kennen lernte. Der Angeklagte bestellte und tauschte mit diesem Herrn L. zunächst FKK-Filme. Er erhielt dann von Herrn L. eine Liste, in deren zum Teil auch verbotene kinderpornografische Filme angeboten wurden. Er bestellte mehrere solcher Filme und stellte im Gegenzug dem Andreas L. Filme mit kinderpornografischem Inhalt zur Verfügung. Mit Schreiben vom 26.03.1998 übersandte der Angeklagte zwei Computerdisketten, auf denen ungefähr 50 Fotos abgespeichert waren. Diese Fotos hatte der Angeklagte im Internet entdeckt und abgespeichert. Auf sämtlichen Fotos sind nackte Kinder und Jugendliche zu sehen, die an sich selbst oder an anderen sexuelle Handlungen vornehmen. Der Genitalbereich der Kinder ist dabei besonders hervorgehoben. Die Kinder und Jugendlichen sind dabei sowohl bei Selbstbefriedigungshandlungen als auch bei der Ausführung des Oral- und Analverkehrs zu sehen. Die Fotos geben in allen Fällen ein tatsächliches Geschehen wieder.

Bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten am 22.07.1998 wurde eine Computeranlage aufgefunden, auf deren Festplatte unter anderem kinderpornografische Bilder abgespeichert waren. Von den insgesamt in der Akte befindlichen 25 Fotos sind auf einigen nackte Kinder beim Spielen zu sehen. Die übrigen Fotos zeigen Kinder und Jugendliche, die sich in Position stellen, um ihre Geschlechtsorgane besonders hervorzuheben. Auch hierbei handelt es sich um Fotos, bei denen die Genitalien besonders hervorgehoben waren. Sämtliche Bilder geben dabei ein tatsächliches Geschehen wieder."

An diese Tat- und Schuldfeststellungen ist der Senat für die Bildung der tatsächlichen Grundlagen seiner Entscheidung gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 WDO gebunden. Er könnte sich davon nur dann ganz oder teilweise lösen, wenn insoweit seine Mitglieder die Richtigkeit dieser Feststellungen in dem strafgerichtlichen Urteil mit Stimmenmehrheit bezweifeln und deren nochmalige Prüfung nach § 77 Abs. 1 Satz 2 WDO beschließen. Dazu bestand jedoch kein Anlass. Da die Wehrdienstgerichte keine "Nachprüfungsinstanz" für rechtskräftige Strafurteile sind, wäre ein solcher Lösungsbeschluss ohnehin nur dann in Betracht gekommen, wenn das Strafurteil in sich oder in Verbindung mit dem Protokoll der Hauptverhandlung geeignet wäre, erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts zu begründen (Urteile vom 9. Oktober 1985 - BVerwG 2 WD 25.85 - und vom 17. Oktober 1986 - BVerwG 2 WD 21.86 -).

Der Gesetzgeber hat in § 77 Abs. 1 Satz 1 WDO die Bindung der Wehrdienstgerichte an die tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Urteils im sachgleichen Strafverfahren als Prozessregel bestimmt, um vor allem im Interesse der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sicherzustellen, dass zu einem historischen Geschehensablauf nicht unterschiedliche Feststellungen in verschiedenen gerichtlichen Verfahren rechtskräftig getroffen werden. Dabei umfasst die Bindung alle Tatsachen, die Grundlage des Schuldspruchs für das Strafgericht waren, mithin diejenigen, in denen das Strafgericht die Merkmale des von ihm angewandten Straftatbestandes gefunden hat, das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorganges und die Tatsachen, aus denen dafür Beweis abgeleitet worden ist. Aus dem Vorrang der Bindung folgt, dass die nochmalige Prüfung von tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren nach § 77 Abs. 1 Satz 2 WDO nur ausnahmsweise beschlossen werden darf und dass dafür etwa die theoretische Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs oder einer anderen Beweiswürdigung nicht genügt. Eine Lösung nur zu beschließen, um nachprüfen zu können, ob die Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen zu bezweifeln ist, wäre fehlerhaft (Beschluss vom 1. Dezember 1987 - 2 WD 66.87 - <BVerwGE 83, 373 [375 f.]> m.w.N.). Dies gilt auch dann, wenn es sich um ein rechtskräftiges Strafurteil abgekürzter Fassung gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1,1. Halbsatz StPO handelt (Urteile vom 16. Juli 1986 - 2 WD 1.86 - <BVerwGE 83, 210 [f.]> m.w.N. und vom 5. Juni 1991 - BVerwG 2 WD 55.90 -).

Soweit der frühere Soldat zu seiner Entlastung vorgetragen hat, er habe sich zunächst für FKK-Bilder interessiert und daher Nacktfilme und Videos bezogen, später jedoch die in Frage stehenden Bilder über NewsGroups in den Computer bekommen, zwar von verschiedenen Prozessen gegen Kinderschänder auch etwas gehört, dies aber nicht mit seinem Tun in Verbindung gebracht und sich erst im Nachhinein Gedanken gemacht, ob sein Verhalten richtig gewesen sei, vermag er sich damit weder zu entlasten noch die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts Blomberg zu entkräften.

c)

Durch die vielfache Beschaffung und den dauernden Besitz kinderpornografischer Abbildungen und Schriften hat der frühere Soldat vorsätzlich gegen die ihm nach § 17 Abs. 2 Satz 2 SG obliegende Pflicht zur Achtungs- und Vertrauenswahrung im außerdienstlichen Bereich verstoßen; denn sein Verhalten war geeignet, sein dienstliches Ansehen, das wesentlich auf seiner moralischen Integrität beruht, ernsthaft zu beeinträchtigen. Er hat damit ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen.

d)

Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 54 Abs. 5 i.V.m. § 34 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung sowie die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen.

Der frühere Soldat hat ein sehr schwerwiegendes Dienstvergehen begangen, das die Kammer nicht zu hart, sondern angemessen geahndet hat. Denn die strafgerichtliche Verurteilung des früheren Soldaten wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften indiziert auch die Eigenart und Schwere des disziplinaren Fehlverhaltens.

Durch das 27. Strafrechtsänderungsgesetz vom 23. Juli 1993 (BGBl. I 1346) sind die Besitzverschaffung und der Besitz kinderpornografischer Darstellungen unter den Voraussetzungen des neu eingefügten § 184 Abs. 5 StGB unter Strafe gestellt worden; des Weiteren wurde die Einziehung von kinderpornografischen Darstellungen durch Einfügung von § 184 Abs. 7 StGB erleichtert. Durch die Beschränkung auf Schriften, die ein tatsächliches Geschehen von sexuellem Kindesmissbrauch zum Gegenstand haben, ist in § 184 Abs. 5 StGB als besonderer Strafgrund der mittelbare Schutz der missbrauchten kindlichen "Darsteller" normiert worden, der dadurch erreicht werden soll, dass das Schaffen und Aufrechterhalten eines entsprechenden "Marktes" mit authentischen kinderpornografischen Darstellungen verhindert wird (vgl. Lenckner in: Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl. § 184 RdNr. 2; Tröndle, StGB, 48. Aufl. § 184 RdNr. 3 a); damit hat der Gesetzgeber dem "Realkinderpornomarkt" - hier vor allem den "Konsumenten" - den Kampf angesagt, um den sexuellen Missbrauch von Kindern als "Darsteller" zu verhindern (vgl. Lenckner a.a.O. § 184 RdNr. 63).

Bildmaterial, das das tatsächliche Geschehen eines sexuellen Missbrauchs von Kindern durch skrupellose Erwachsene wiedergibt, die die Kinder für die Erregung eines sexuellen Reizes beim Betrachter ausnutzen, steht nicht mit den allgemeinen Wertvorstellungen von sexuellem Anstand in Einklang (vgl. die Gesetzmaterialien zu § 184 StGB BT-Drs. VI/3521 S. 50). Kinderpornografische Darstellungen zielen unabhängig davon, auf welchem Bildträger sie wiedergegeben sind, beim Betrachter generell auf die Erregung eines sexuellen Reizes ab und degradieren die sexuell missbrauchten kindlichen "Darsteller" zum bloßen (auswechselbaren) Objekt geschlechtlicher Begierde oder Erregung. Sie verstoßen damit gegen die unantastbare Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG, die dem Menschen nur in seiner personellen Ganzheit zukommt (Urteile vom 17. März 1989 - BVerwG 2 WD 40.88 - <BVerwGE 86, 136 [f.] = NZWehrr 1989, 205 > und vom 15. Juni 1999 - BVerwG 2 WD 34.98 - < NZWehrr 1999, 258 = DokBer B 1999, 297 >) und auf deren Gewährleistung er nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (Urteile vom 3. Februar 1998 - BVerwG 2 WD 16.97 - <NVwZ-RR 1998, 763 = DokBer B 1998, 243 > und vom 15. Juni 1999 - BVerwG 2 WD 34.98 - < a.a.O. > m.w.N.) nicht zulässigerweise verzichten kann.

Wenngleich die Anschauungen über geschlechtsbezogene Handlungen und deren Darstellung in den letzten Jahrzehnten liberaler geworden sind, geht Kinderpornografie eindeutig über die nach den gesellschaftlichen Anschauungen und Wertvorstellungen des sexuellen Anstandes gezogenen, dem Menschenbild des Grundgesetzes entsprechenden Grenzen hinaus. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 27. November 1981 - BVerwG 2 WD 25.81 - < NZWehrr 1983, 30 = NJW 1982, 1660>, vom 17. Oktober 1986 - BVerwG 2 WD 21.86 - < NZWehrr 1987, 80 >, vom 17. Mai 1990 - BVerwG 2 WD 21.89 - <BVerwGE 86, 288 >, vom 29. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 18.90 - <BVerwGE 93, 30 > und vom 14. April 1994 - BVerwG 2 WD 8.94 -) ist der sexuelle Missbrauch eines Kindes oder Jugendlichen in hohem Maße persönlichkeits- und sozialschädlich. Denn er greift in die sittliche Entwicklung eines jungen Menschen ein und gefährdet die harmonische Entwicklung seiner Gesamtpersönlichkeit sowie seine Einordnung in die Gemeinschaft, da ein Kind oder Jugendlicher wegen seiner fehlenden bzw. noch nicht hinreichenden Reife intellektuell und gefühlsmäßig das Erlebte in der Regel gar nicht oder nur schwer verarbeiten kann. Zugleich benutzt der Täter die Person eines Kindes oder Jugendlichen als "Mittel" zur Befriedigung seines Geschlechtstriebes, auch wenn er sich an dem jeweiligen Opfer nicht selbst unmittelbar vergreift. Wer als Soldat in dieser Weise versagt, beweist erhebliche Persönlichkeitsmängel mit der Folge einer nachhaltigen Ansehensschädigung oder gar des völligen Ansehensverlustes, weil er das Vertrauen, das der Dienstherr in seine Selbstbeherrschung, Zuverlässigkeit und moralische Integrität setzt, von Grund auf erschüttert oder zerstört hat.

Bei einem Soldaten in Vorgesetztenstellung ist ein solches Verhalten als so gravierend anzusehen, dass er im Allgemeinen für die Bundeswehr untragbar wird und nur in minder schweren Fällen oder bei besonderen Milderungsgründen in seinem Dienstverhältnis, jedoch grundsätzlich nicht mehr als Vorgesetzter, verbleiben kann. Denn Verstöße gegen einschlägige strafgerichtliche Schutzbestimmungen, die zugunsten von Kindern und Jugendlichen erlassen sind, werden jedenfalls nach wie vor als verabscheuungswürdig angesehen und setzen den Täter kritischer Resonanz und Missachtung aus (vgl. Urteil vom 19. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 3.96 - <BVerwGE 103, 349 [f.] = NZWehrr 1996, 255 = NVwZ 1997, 579 >).

Dies gilt grundsätzlich auch für Fehlverhalten, das der Beschaffung und dem Besitz von kinderpornografischen Schriften für sich oder einen Dritten dient. Denn auch der Konsument, der sich kinderpornografische Filme, Fotografien, Videofilme oder authentische Tonaufnahmen beschafft, trägt dazu bei, dass Kinder sexuell missbraucht werden. Daraus erwächst eine mittelbare Verantwortlichkeit des Verbrauchers für die Existenz eines entsprechenden Marktes und den mit seiner Versorgung verbundenen sexuellen Kindesmissbrauch (vgl. Tröndle, a.a.O. RdNr. 42). Denn gerade die Nachfrage schafft erst den Anreiz, kinderpornografische Bilder herzustellen und die betroffenen Kinder bzw. Jugendlichen zu missbrauchen.

Soweit sich ein Soldat den Besitz solcher Darstellungen dadurch verschafft hat, dass er über das Internet Dateien mit kinderpornografischem Inhalt abgerufen und auf Diskette bzw. Festplatte überspielt hat, sind in die Maßnahmebemessung eines solchen Fehl Verhaltens generalpräventive Erwägungen einzubeziehen. Denn Kinderpornografie stellt sich insbesondere im Zusammenhang mit der Globalisierung des Datenaustausches und der Datennutzung im Rahmen des Internet als ein sehr ernst zu nehmendes Gefahrenpotenzial dar, wie sich in vielen Einzelfällen, insbesondere in dem in Belgien aufgetretenen Fall Dutroux, erwiesen hat. Im vorliegenden Fall sind als generalpräventive Erwägungen vor allem die Warn- und Abschreckungswirkung zu berücksichtigen, die aus der Sicht eines vorurteilsfreien und besonnenen Betrachters die Ahndung nicht nur des unmittelbaren, sondern auch des mittelbaren rechts- und sittenwidrigen sexuellen Missbrauchs eines Kindes oder Jugendlichen im Wege der Beschaffung und des Besitzes von kinderpornografischen Schriften durch einen Soldaten erfordert.

Handelt es sich dabei um einen nach § 10 Abs. 1 SG zu vorbildlicher Haltung und Pflichterfüllung aufgerufenen Vorgesetzten, so ist sein Versagen regelmäßig geeignet, sein Ansehen bei Vorgesetzten, Gleichgestellten und Untergebenen zu zerstören. Denn ein Vorgesetzter büßt auch im Dienst, insbesondere gegenüber Wehrpflichtigen, auch wenn es sich nur um wenige Untergebene handelt, die ihm zeitweise unterstellt sind, sowie gegenüber deren Familienangehörigen zwangsläufig seine Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit ein.

Zu seiner Entlastung kann der frühere Soldat nicht geltend machen, dass die Vorschriften des § 184 Abs. 5 und 7 StGB erst im Jahre 1993 in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden sind. Denn er hat sein eigenes Verhalten stets an den jeweils geltenden Rechtsvorschriften auszurichten.

Auch kann sich der frühere Soldat nicht darauf berufen, dass er durch die strafgerichtliche Ahndung mit einer Gesamtgeldstrafe bereits gemaßregelt worden ist. Straf- und Disziplinarverfahren haben nämlich unterschiedliche Intentionen. Während die Kriminalstrafe neben Abschreckung und Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient und sich damit nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarmaßnahme unterscheidet, ist die disziplinargerichtliche Ahndung darauf ausgerichtet, einen geordneten und integeren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem sie denjenigen, der die besonderen ihm obliegenden Dienstvorschriften verletzt hat, entweder einer reinigenden Maßnahme unterwirft oder durch eine erzieherische Maßnahme mahnend auf künftiges pflichtmäßiges Verhalten hinweist (Urteil vom 17. Mai 1995 - BVerwG 2 WD 5.95 - <BVerwGE 103, 233 = NZWehrr 1996, 165>).

Erschwerend fällt hier ins Gewicht, dass es sich um eine Vielzahl von Fotografien und sonstigen Bilddateien gehandelt hat, auf denen der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen eindeutig dargestellt worden ist. Die Betroffenen wurden nicht nur in einer die Genitalien besonders hervorhebenden Weise gezeigt, sondern mehrere der Fotos stellen auch Jugendliche beim Anal- und Oralverkehr dar. Hinzu kommt, dass der frühere Soldat von sich aus Kontakt zu Matthias Kampers aufgenommen und mit ihm einen regen Austausch kinderpornografischer Darstellungen durchgeführt hat. Ferner sind als gravierende Erschwernisgründe die Ablösung des früheren Soldaten von seinem Dienstposten und die erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Personalplanung und Besetzung des frei gewordenen Dienstpostens zu berücksichtigen.

Andererseits ist hier zu berücksichtigen, dass auf den Fotos und Bilddateien keine gewaltsamen sexuellen Handlungen dargestellt sind. Im Übrigen sind keine Anhaltspunkte für Tatmilderungsgründe im Sinne der Rechtsprechung des Senats, nämlich eine psychische Ausnahmesituation, eine ausweglos erscheinende, unverschuldete wirtschaftliche Notlage oder eine unbedachte persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten untadeligen, im Dienst bewährten Soldaten (vgl. Urteil vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 41.86 - <BVerwGE 83, 278 [281] >, vom 23. Oktober 1990 - BVerwG 2 WD 40.90 - <BVerwGE 86, 341 = NZWehrr 1991, 79 >, vom 7. August 1994 - BVerwG 2 WD 11.94 - und vom 10. Juni 1997 - BVerwG 2 WD 51.96 - < BVerwGE 113, 95 = NZWehrr 1997, 254 >) erkennbar oder vom früheren Soldaten dargetan worden. Denn er lebte in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen, war mithin nicht in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage und schon gar nicht auf das Entgelt irgendeines Interessenten am Erwerb von kinderpornografischen Schriften angewiesen. Ferner kann hier nicht von einer unbedachten, persönlichkeitsfremden Augenblickstat des früheren Soldaten ausgegangen werden, da es sich weder um eine schockbedingte noch um eine persönlichkeitsfremde Reaktion gehandelt hat.

Zugunsten des früheren Soldaten sprechen jedoch Milderungsgründe in der Person, und zwar seine ansteigenden ordentlichen dienstlichen Leistungen, die sich aus den über ihn erstellten Beurteilungsvermerken, der Sonderbeurteilung und der Zeugenaussage seines Disziplinarvorgesetzten in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ergeben. Des Weiteren ist ihm die erteilte förmliche Anerkennung zugute zu halten.

Unter Abwägung aller be- und entlastenden Umstände des Dienstvergehens stellt sich daher die von der Kammer erkannte Herabsetzung des früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten als erforderliche und angemessene Ahndung dar.

Die in der Degradierung liegende Härte für den Betroffenen ist im Ergebnis nicht unbillig, weil sie im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen Soldaten liegt, der sich bewusst sein muss, dass er bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen seine Dienstpflichten unter Umständen seinen Dienstgrad und seine Dienststellung in der Bundeswehr sowie die Höhe der Alimentation aufs Spiel setzt, die ihm der Dienstherr schuldet (vgl. Urteile vom 21. Mai 1996 - BVerwG 2 WD 22.95 - <BVerwGE 103, 321 [f.] = NZWehrr 1997, 205 > m.w.N. und vom 15. Juni 1999 - BVerwG 2 WD 34.98 - < NZWehrr 1999, 258 = DokBer B 1999, 297 >).

4.

Da die Berufung des früheren Soldaten keinen Erfolg hatte, waren ihm die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 131 Abs. 1 WDO aufzuerlegen. Es bestand auch keine gesetzliche Möglichkeit, ihn aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise von den ihm darin erwachsenen notwendigen Auflagen zu entlasten (Beschluss vom 27. März 1973 - BVerwG 2 WD 45.72 - <BVerwGE 46, 101 >).