Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 03.02.1998, Az.: BVerwG 2 WD 16.97

III

1.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt (§ 110 Abs. 1 Satz 1, § 111 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).

2.

Das zuungunsten des Soldaten geführte Rechtsmittel ist nach Antrag und Begründung in vollem Umfang eingelegt worden, da der Wehrdisziplinaranwalt die Tat- und Schuldfeststellungen der Kammer teilweise angegriffen hat. Der Senat hatte daher im Rahmen der Anschuldigung (§ 118 Satz 1 i.V.m. § 103 Abs. 1 WDO) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, sie rechtlich zu würdigen und die sich daraus ergebenden Folgerungen zu ziehen.

3.

Die Berufung des Wehrdisziplinaranwalts hatte Erfolg.

a)

Der Senat hat auf Grund der Einlassung des Soldaten, soweit ihr gefolgt werden konnte, der gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 StPO zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten Urkunden, Schriftstücke und Fotos über die sichergestellte Munition sowie sichergestellten Chemikalien, der Vernehmung des Zeugen Hauptmann Br. und der in der Berufungshauptverhandlung gemäß § 118 Satz 2 WDO verlesenen Aussagen der Zeugen Major Be. Oberleutnant Go., Oberleutnant Th., Hauptfeldwebel De., Oberleutnant R., Feldwebel K., Hauptgefreiter Gl. Stabsunteroffizier Gr., Stabsunteroffizier Kü. und Oberfeldwebel Ge. folgenden Sachverhalt festgestellt:

Zu Anschuldigungspunkt 1:

Im Zeitraum zwischen dem Jahresanfang 1994 und der Jahresmitte 1995 nahm der Soldat zu nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkten jeweils nach Abschluß von Übungen oder Ausbildungsgängen nicht verbrauchte Leucht- und Signalmunition sowie Manövermunition an sich und lagerte sie zunächst in dem für den Zug abgetrennten Bereich auf dem Dachboden der H.-Kaserne in O. zusammen mit anderen Gegenständen, wie Fremduniformen und Tarnanzügen. Bei seinem Umzug aus der Kaserne in eine Privatwohnung in der D.ße ... in O. stellte er fest, daß ihm zwei Tarnanzüge abhanden gekommen waren; daraufhin ließ er von zwei Untergebenen einen Teil der eingesammelten Munition in Kisten zu seiner Privatwohnung in den zugehörigen Kellerraum bringen, den er unter Verschluß hielt. Anläßlich einer Reparatur im Keller des Miethauses in der D. Straße ... stellten Handwerker am 3. August 1995 fest, daß im Kellerraum des Soldaten Munition gelagert war, und unterrichteten den Vermieter, der seinerseits die Polizei einschaltete. Bei der Durchsuchung dieses Kellerraums fanden die Polizeibeamten die nachfolgend aufgelistete Munition vor:

• 8 EA GU 78 Zdr. Oberteile, Üb Hgr.
• 1 EA MH 65 Anzündschnuranzünder
• 2 EA LL 56 Sig. Licht Fall, gelb
• 10 EA LL 50 Sig. Licht, gelb
• 2 EA LS 71 Sig. Licht Mehrstern, grün
• 1 EA LS 75 Sig. Licht Mehrstern, weiß
• 2 EA LS 95 Sig. Licht Schall
• 1 EA LR 51 Sig. Rauch Licht
• 1 EA LL 30 Leuchtkörper, Boden
• 4 EA LS 65 Sig. Licht, weiß
• 2 EA LS 73 Sig. Licht Mehrstern, rot
• 6 EA LR 62 Sig. Rauch
• 3 EA LR Sig. Rauch orange, Seenot
• 1 EA LR 34 Sig. Rauch, grün
• 1 EA LS 63 Sig. Licht, rot
• 600 EA AM 31 Manövermunition 7,62 × 51
• 90 EA AQ 61 Manövermunition 9 × 19
• 8 EA DM 47 Treibladungsanzünder PzFst.

Die Polizeibeamten ließen durch einen Schlüsseldienst auch die Tür zur Privatwohnung des Soldaten öffnen, fanden dort aber keine weitere Munition.

Zu Anschuldigungspunkt 2:

In der Stube ..., die der Soldat im Feldwebelwohnheim der H.-Kaserne benutzte, fanden während seines Urlaubs Feldjäger und Angehörige des Stabes Fallschirmjägerbataillon ... folgende Munition:

• 49 ES LL 50 Sig. Licht, gelb
• 1 EA-LS 71 Sig. Licht Mehrstern, grün
• 1 EA LS 75 Sig. Licht Mehrstern, weiß
• 1 EA LS 95 Sig. Licht Schall
• 1 EA LR 51 Sig. Rauch Licht
• 1 EA LL 30 Leuchtkörper Boden
• 6 EA LV 21 Simulator Bodensprengpunkt
• 225 EA AM 31 Manövermunition 7,62 × 51
• 125 EA AQ 61 Manövermunition
• 1 EA AB 22 Gefechtsmunition 7,62 × 51.

Auch diese Patronen hatte der Soldat bei Durchführung von Übungen und Lehrgängen eingesammelt und nicht an den Versorgungsdienstfeldwebel übergeben.

Er hat sich dahin eingelassen, daß er als Fallschirmjägergruppenführer tagtäglich mit Munition zu tun habe und bei einer Vielzahl von Übungen Versorgungsengpässe aufgetreten seien, so daß eine effektive Ausbildung nicht sichergestellt gewesen sei. Deshalb habe er jeden Schuß, der nicht verwendet worden sei, eingesammelt und vorsorglich selbst aufgehoben, um diese Munition in Erfüllung seines Ausbildungsauftrages bei künftigen Übungen einsetzen zu können; später habe er sie nach Bedarf ausgeteilt, wenn Fehlbestände bei Manöver- oder Leucht- und Signalmunition aufgetreten seien. Da er ab der Jahresmitte 1995 überraschend mehr Signalmunition zugewiesen erhalten habe, habe er den von ihm angelegten "Schwarzbestand" zum Zeitpunkt der Entdeckung seiner Munitionslager in der Kaserne wie auch im Kellerraum seiner Mietwohnung nicht mehr entsprechend abbauen können. Im Ausbildungsbereich seiner Einheit sei es an der Tagesordnung gewesen, daß nicht verbrauchte Munition eingesammelt, als "Schwarzbestand" angelegt und bevorratet worden sei; das habe er schon während seiner eigenen Ausbildung so erlebt. Er selbst habe generell kein Geheimnis daraus gemacht, daß er in der Kaserne wie auch in der Privatwohnung Munitionsvorräte gehabt habe; lediglich seinem Disziplinarvorgesetzten Hauptmann Br. habe er diese Tatsache verschwiegen, da ihm klargewesen sei, daß dieser sonst hätte eingreifen müssen. Die Patrone Gefechtsmunition 7,62 × 51 habe er als Aufsicht bei einem Schützen in die Tasche gesteckt, weil ein Versager aufgetreten sei und er dem Versorgungsdienstfeldwebel unnötigen Ärger und Aufwand habe ersparen wollen; er habe die Patrone beim nächsten Schießen verbrauchen wollen.

Zu Anschuldigungspunkt 3:

Bei der Durchsuchung der Stube ... im Feldwebelwohnheim der H.-Kaserne in O. wurden am 3. August 1995 unter dem Bett des Soldaten in einer Kiste folgende Chemikalien gefunden:

• 1 Dose Nitrocellulosepulver (entnommen aus Manövermunition)
• 1 kg Natriumchlorat
• 250 g Kaliumchlorat
• 250 g Kaliumpermanganat
• 1000 ml 96 % Schwefelsäure
• 500 ml 85 % Glyzerin.

Hierzu hat das Landeskriminalamt Ni. im Untersuchungsbericht vom 28. November 1995 zusammenfassend ausgeführt:

"Die Inhalte der beiden roten Kunststoffdosen, bestehend aus Kaliumpermanganat und Zucker bzw. Natriumchlorat und Zucker im Gewicht von ca. 115 bzw. 163 g und der Inhalt der Kunststoffdose (Nitrocellulose-Treibladungspulver) im Gewicht von 72 g sind explosionsfähige Stoffe im Sinne des Strengstoffgesetzes. Die anderen Inhalte der einzelnen Behälter beinhalten Kaliumpermanganat, Kaliumchlorat, Natriumchlorat, Schwefelsäure, Zucker, Glyzerin sowie eine weitere Abpackung Kaliumpermanganat."

Der Soldat hat dazu erklärt, er habe diese Chemikalien in einer Apotheke gekauft, um damit während der Ausbildung und bei Übungen zeigen zu können, wie man mit deren Hilfe auch bei Nässe Feuer entfachen könne. Auf diese Möglichkeit sei er während des Einzelkämpferlehrgangs in A. hingewiesen worden, wo das "Survival-Handbuch" von John Wisemann vorgestellt worden sei. Später habe er seinerseits als Ausbilder das "Feuermachen mit Chemikalien" wiederholt durchgeführt, um zu demonstrieren, daß es auch ohne Feuerzeug gehe, wenn es naß sei und Schnee liege. Die vorgefundenen Mengen an Chemikalien seien damals nur in der jeweiligen Größenordnung abgegeben worden. Von einer Explosionsgefahr stehe in dem Handbuch nichts und auch nicht, daß sich die Chemikalien unter besonderen Umständen selbst entzünden könnten; wenn er dies alles gewußt hätte, hätte er die Chemikalien natürlich nicht unter seinem Bett gelagert.

Die letztere Einlassung ist nach Überzeugung des Senats dadurch widerlegt, daß im "Survival-Handbuch" auf S. 142 eine ausdrückiche - mit einem "Totenkopf"-Symbol gekennzeichnete - Warnung vor leicht entzündlichen Chemikalien wie Natrium- und Kaliumchlorat enthalten ist.

Zu Anschuldigungspunkt 4:

Zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 1994 bat der Hauptgefreite L. im Anschluß an eine in der Kompanie durchgeführte Wachausbildung in der H.-Kaserne in O. um ein "Kampffoto" als Erinnerung. Der Soldat, der die vorangegangene Ausbildung geleitet hatte, kam diesem Wunsch nach und richtete entgegen der Nrn. 213 2. Strichaufzählung und 701 Abs. 6 ZDv 3/15 eine Pistole P 1 unmittelbar auf den Kopf des auf dem Boden liegenden Hauptgefreiten. Davon wurde ein Foto gemacht, das in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung als Ablichtung zu den Akten genommen wurde.

Der Soldat hat sich dahingehend eingelassen, er sei damit einem Wunsch des Betroffenen, mit dem er im übrigen befreundet gewesen sei, nachgekommen; zuvor habe er eine Sicherheitsüberprüfung der Pistole durchgeführt.

b)

Dieses Verhalten des Soldaten hat der Senat rechtlich wie folgt gewürdigt:

Zu den Anschuldigungspunkten 1 und 2 hat er mit dem Einsammeln nicht verbrauchter Manöver-, Leucht- und Signalmunition sowie deren Lagerung in seiner Stube im Feldwebelwohnheim der Kaserne wie auch im Kellerraum seiner Mietwohnung mit Wissen und Wollen bundeswehreigenes Material der Verfügungsgewalt des Dienstherrn entzogen und damit vorsätzlich gegen die Pflichten zum treuen Dienen (§ 7 SG) und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im dienstlichen Bereich (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verstoßen; ferner hat er in beiden Fällen die Sicherheitsbestimmung der Nr. 524 HDv 110/100 "Die militärische Sicherheit im Heer", wonach Munition grundsätzlich nur in Munitionsbehältern aufbewahrt werden darf und ein Zugriff durch Unbefugte ausgeschlossen sein muß, sowie in Kenntnis des damit erteilten Befehls vorsätzlich die Gehorsamspflicht (§ 11 Abs. 1 SG) verletzt.

Soweit der Soldat hierzu vorgebracht hat, er habe nicht in Zueignungsabsicht gehandelt, sondern die "Schwarzbestände" lediglich dazu angelegt, um seinen Ausbildungsauftrag im Falle auftretender Engpässe der Munitionsversorgung optimal erfüllen zu können, war nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme folgende Unterscheidung zu treffen: Dadurch, daß der Soldat die eingesammelte Restmunition zu Anschuldigungspunkt 1 in seinem privaten Kellerraum gelagert und unter Verschluß gehalten hat, hat er sich wie ein Eigentümer geriert und bundeswehreigenes Material der Disposition des Dienstherrn auf Dauer entzogen, somit in rechtswidriger Zueignungsabsicht gehandelt. Soweit er zu Anschuldigungspunkt 2 die auf einem Truppenübungsplatz eingesammelte Restmunition vor Beginn seines Urlaubs nicht mehr in den dafür bestimmten Sammelbehälter der Kompanie gelegt, sondern in seiner Stube im Feldwebelwohnheim deponiert hat, konnte ihm jedoch eine rechtswidrige Zueignungsabsicht nicht eindeutig nachgewiesen werden, da während seines Urlaubs bei einer Durchsuchung seiner Stube das eingesammelte Material gefunden wurde und offengeblieben ist, wie er damit nach seiner Rückkehr weiter verfahren wäre.

Die für das Dienstverhältnis aller Soldaten grundlegende Verpflichtung des § 7 SG gebietet jedem Wehrpflichtigen, Zeit- und Berufssoldaten, im Dienst und außerhalb des Dienstes zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als eines militärischen Verbandes beizutragen und alles zu unterlassen, was diese in ihrem durch die Verfassung festgelegten Aufgabenbereich schwächen könnte (gefestigte Rechtsprechung des Senats: vgl. Urteil vom 10. Oktober 1985 - BVerwG 2 WD 19.85 - <BVerwGE 83, 60 [63]>, Beschluß vom 10. Oktober 1989 - BVerwG 2 WDB 4.89 - <BVerwGE 86, 188 [199 f.]> und Urteil vom 17. Dezember 1992 - BVerwG 2 WD 11.92 - <BVerwGE 93, 323 [328] = NZWehrr 1993, 206 [208]> jeweils m.w.N.). Da sich die Wegnahme von Munitionsbestandteilen als Zugriff auf dienstliches Eigentum darstellt, dessen Bestand und Verbrauch im einzelnen schwer zu kontrollieren sind, ist der Dienstherr auf die Zuverlässigkeit der Vorgesetzten in besonderem Maße angewiesen. Um jedenfalls einem unsachgemäßen Umgang mit Munition und Sprengstoff im privaten Bereich, wodurch nicht nur ernsthafte Gefahren für Personen und Sachwerte, sondern gegebenenfalls auch Regreßansprüche Dritter gegen den Dienstherrn entstehen können, mit Erfolg entgegenzuwirken, ist die Bundeswehr ihrerseits ständig bemüht, Munition, die bei Übungsschießen verloren gegangen oder vergessen worden ist, nachträglich einzusammeln und aus dem Verkehr zu ziehen oder unter Beachtung von Sicherheitsvorkehrungen zu vernichten.

Zu Anschuldigungspunkt 3 hat der Soldat durch Aufbewahrung der von ihm vermischten explosionsfähigen Chemikalien in seiner Stube im Feldwebelwohnheim der Kaserne nicht nur wegen einer möglichen Zerstörung oder Beschädigung des Feldwebelwohnheims gegen die Dienstpflichten nach § 7 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG, sondern auch wegen der potentiellen Gefährdung von Leib und Leben seiner Kameraden auch gegen die Kameradschaftspflicht (§ 12 Satz 2 SG) verstoßen. Da der Senat hier jedoch nicht davon ausgehen konnte, daß der Soldat durch die Lagerung der Chemikalien unter seinem Bett etwa sich selbst in Lebensgefahr bringen oder einer erheblichen Verletzung im Falle einer Explosion aussetzen wollte, war die Schuld gemindert, nämlich nicht Vorsatz, sondern nur grobe Fahrlässigkeit zugrunde zu legen. Denn bei der - ihm zumutbaren - erforderlichen Sorgfalt und Umsicht hätte der Soldat die Explosionsgefahr bei rechtzeitiger Erkundigung jedenfalls erkennen und bedenken können, demzufolge die entzündlichen Chemikalien nicht in seiner Stube lagern dürfen. Dagegen hatte der Senat der Frage, ob und inwieweit der Soldat durch sein Verhalten die Sicherheitsbestimmung der Nr. 103 ZDv 34/250 und damit seine Gehorsamspflicht (§ 11 Abs. 1 SG) verletzt hat, nicht nachzugehen, weil ein solcher Verstoß nicht angeschuldigt worden ist.

Zu Anschuldigungspunkt 4 hat der Soldat unter Verletzung der Sicherheitsbestimmungen Nrn. 213 2. Strichaufzählung und 701 Abs. 6 ZDv 3/15 gegen die Dienstpflichten nach § 11 Abs. 1, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßen. Wenngleich er zuvor eine Sicherheitsüberprüfung der Pistole vorgenommen hat, ist er hier nicht einem vermeidbaren Verbotsirrtum erlegen, wie die Truppendienstkammer angenommen hat, da er nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme das damit erteilte Verbot nach eigener Einlassung kannte; somit hat er vorsätzlich gehandelt. Im übrigen ist ein Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht (§ 12 Satz 2 SG) hier nicht durch Einwilligung des Betroffenen gerechtfertigt, weil ein Verzicht auf Gewährleistung der Unantastbarkeit der Menschenwürde nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht zulässig ist.

Insgesamt hat er mithin ein Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1 SG begangen.

c)

Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 54 Abs. 5 i.V.m. § 34 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.

Vergreift sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung, der gemäß § 10 Abs. 1 SG in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben hat, am Eigentum oder Vermögen seines Dienstherrn, zumal an Munition oder Munitionsbestandteilen, so disqualifiziert er sich regelmäßig durch eine solche Tat als Vorgesetzter; in einem solchen Fall ist nach gefestigter Rechtsprechung des Senats Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich die Herabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad (vgl. Urteile vom 26. April 1983 - BVerwG 2 WD 3.83 - <BVerwGE 76, 73 [f.]>, vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 - [<BVerwGE 83, 273 [BVerwG 27.01.1987 - 2 WD 11/86] [f.]>], vom 23. Oktober 1990 - BVerwG 2 WD 40.90 - <BVerwGE 86, 341 [f.]>, vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - <BVerwGE 93, 126 [f.]> und vom 27. Juni 1995 - BVerwG 2 WD 3.95 - <BVerwGE 103, 246 = NZWehrr 1996, 38> jeweils m.w.N.). Denn ein solcher Zugriff auf Eigentum des Dienstherrn durch einen Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit ist eine höchst verwerfliche Tat, gleichgültig, ob sie strafrechtlich als Diebstahl, Unterschlagung oder Hehlerei zu beurteilen ist. Die Bundeswehr ist auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Soldaten beim Umgang mit öffentlichem Gut in hohem Maße angewiesen, vor allem an besonders schutzwürdigen Gegenständen wie Munition und Sprengstoff, weil insoweit eine lückenlose Kontrolle eines jeden einzelnen Soldaten nicht möglich ist. Soweit zusätzliche Erschwerungsgründe vorliegen, die eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses für den Dienstherrn nicht mehr zumutbar erscheinen lassen, so etwa, wenn die Gegenstände, die der Soldat durch rechtswidrigen Zugriff an sich gebracht hat, ihm kraft seiner Funktion zur Verwaltung und/oder Verwahrung anvertraut waren, kann auch eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis als härteste Disziplinarmaßnahme in Betracht kommen (vgl. BVerwGE 86, 341 [f.] und BVerwGE 103, 246 = NZWehrr 1996, 38 m.w.N.). Da die vom Soldaten eingesammelte und als "Schwarzbestand" im dienstlichen wie im privaten Bereich gelagerte Munition ihm jedoch nicht zur Verwaltung und/oder Verwahrung übertragen war, war hier eine Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme nicht in Betracht zu ziehen. Er hat vielmehr bei Gelegenheit der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben als Ausbilder versagt. Daher ist hinsichtlich des Zugriffs auf die Munition bereits eine Herabsetzung bis in den Mannschaftsstand als erforderliche und angemessene Ahndung anzusehen, deren Konkretisierung unter Abwägung aller be- und entlastenden Gesichtspunkte in der Tat sowie in der Person des Soldaten vorzunehmen ist.

Milderungsgründe in der Tat waren hier nicht gegeben. Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 86, 341 [344] m.w.N.) wäre dies nur dann der Fall gewesen, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, daß ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten keinesfalls erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte; dahingehende Anhaltspunkte sind hier jedoch ersichtlich nicht gegeben. Vielmehr hat sich der Soldat in Kenntnis des Verbots, nicht verbrauchte Munition einzusammeln und als "Schwarzbestände" im dienstlichen oder privaten Bereich zu lagern, bewußt fehlverhalten. Zu seiner Entlastung kann er sich auch nicht darauf berufen, daß er wegen wiederholt aufgetretener Engpässe in der Munitionszuweisung im Hinblick auf die optimale künftige Erfüllung seiner Aufgabenstellung als Ausbilder "Selbsthilfe" betrieben und damit letztlich im dienstlichen Interesse gehandelt hat; denn darüber, ob und inwieweit ein dienstliches Interesse besteht und eine Aufhebung oder individuelle Durchbrechung eines dienstlichen Verbots zu rechtfertigen vermag, haben für den Dienstherrn die zuständigen Vorgesetzten zu befinden. Ferner entbindet der Hinweis des Soldaten, daß seine früheren Ausbilder und seine derzeitigen Vorgesetzten die Anlage von "Schwarzbeständen" an Munition veranlaßt oder gebilligt haben, ihn nicht von der eigenverantwortlichen Erfüllung der Sicherheitsbestimmungen und Dienstpflichten. Denn ebenso wie mangelnde Dienstaufsicht grundsätzlich keinen Milderungsgrund darstellt, kann auch das Fehlverhalten von Vorgesetzten die Schuld eines Soldaten im Dienstgrad eines Portepee-Unteroffiziers nicht mindern (Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 2 WD 23.93 -).

Erschwerend ist nicht nur das Versagen des Soldaten in seinen Kernpflichten, sondern auch die Tatsache zu berücksichtigen, daß er mit dem rechtswidrigen Zugriff auf Manöver- und Signalmunition Gegenstände der dienstlichen Disposition entzogen hat, die eines besonderen Schutzes bedürfen, weil von ihrer korrekten Ablieferung letztlich die Einsatzbereitschaft der Truppe abhängt. Der Dienstherr ist daher auf die Zuverlässigkeit der Vorgesetzten bei der Einhaltung der für die Munitionsverwaltung erlassenen Vorschriften in besonderem Maße angewiesen. Dessen war sich der Soldat nach seiner Ausbildung zum Portepee-Unteroffizier auch bewußt und hat sich nicht nur über diese Kenntnis skrupellos hinweggesetzt, sondern vielmehr die Möglichkeit, die ihm seine Dienststellung und die Erfüllung seines Auftrages boten, wiederholt genutzt, um für sich "Schwarzbestände" anzulegen. Erschwerend ist dabei auch die erhebliche Menge von restlichen Munitionsbestandteilen zu berücksichtigen, die der Zugführer nach der - vom Zeugen Hauptmann Br. erläuterten - ständigen Praxis als Gefechts-, Leucht- und Signalmunition umgehend und als Manövermunition in angemessenem Zeitabstand beim Versorgungsunteroffizier hätte abliefern müssen. Schließlich fällt hier die Wiederholungstat über einen längeren Zeitraum von mehreren Monaten ins Gewicht.

Ein gravierendes Versagen stellt auch die Lagerung vermischter explosionsfähiger Chemikalien in einer Stube des Feldwebelwohnheims dar, weil dadurch eine erhebliche Gefährdung potentiell betroffener Kameraden im dienstlichen Bereich wie auch des Eigentums des Dienstherrn gegeben war. Da der Soldat insoweit jedoch nicht vorsätzlich, sondern nur grob fahrlässig gehandelt hat, ist ihm das geringere Maß seines Verschuldens im Rahmen der Maßnahmebemessung als Milderungsgrund zugutezuhalten.

Schließlich belastet die Tatsache den Soldaten in besonderer Weise, daß er unter Verletzung der Sicherheitsbestimmungen Nrn. 213 2. Strichaufzählung und 701 Abs. 6 ZDv 3/15 dem Hauptgefreiten L. eine Pistole P 1 mit der Mündung an den Kopf gesetzt hat, um auf dessen Wunsch nach vorangegangener Wachausbildung ein "Kampffoto" zu ermöglichen. Er hat damit seinen Untergebenen ein denkbar schlechtes Beispiel gegeben, obwohl er auf Grund seines Dienstgrades und seiner Dienststellung ein Vorbild an Pflichterfüllung und beispielhaftem Verhalten (§ 10 Abs. 1 SG) hätte sein müssen. Der leichtfertige Umgang mit Waffen und Munition stellt wegen der damit verbundenen Gefahren stets ein ernstzunehmendes Dienstvergehen dar. Um Unfälle zu vermeiden, müssen nicht nur die speziellen Sicherheitsbestimmungen, sondern allgemein die Bestimmungen und Verhaltensregelungen, die den Umgang mit Waffen und Munition regeln, genau beachtet und eingehalten werden. Da solche Vorschriften nicht stets in genügendem Maße bedacht werden, ereignen sich immer wieder Unfälle, bei denen Soldaten verletzt oder sogar getötet werden. Demzufolge ist aus generalpräventiven Gründen eine strenge disziplinare Ahndung solcher Verfehlungen geboten. Eine Armee kann ohne das Prinzip von Befehl und Gehorsam nicht bestehen. Die Pflicht zum Gehorsam gehört zu den zentralen Pflichten eines jeden Soldaten. Fehlt die Bereitschaft zum Gehorsam, kann die Funktionsfähigkeit einer Armee gelähmt oder jedenfalls in Frage gestellt werden. Ist ein Vorgesetzter vorsätzlich ungehorsam, so untergräbt er seine Autorität bei Untergebenen und schädigt sein dienstliches Ansehen zutiefst. Dies gilt auch dann, wenn ein Schaden durch Unterlassen eines Gebots oder durch Nichtbeachtung eines Verbots nicht eingetreten ist (vgl. Urteil vom 7. Juni 1988 - BVerwG 2 WD 6.88-, vom 23. Oktober 1991 - BVerwG 2 WD 31.91-, vom 9. Februar 1993 - BVerwG 2 WD 24.92 - <BVerwGE 93, 352 [f.] = NZWehrr 1994, 75 [f.]> und vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - <NZWehrr 1997, 212> jeweils m.w.N.).

Wenngleich der Soldat eine Sicherheitsüberprüfung der Pistole durchgeführt hatte, bevor er sie mit der Mündung dem Betroffenen an den Kopf setzte, hat er dem inneren Gefüge der Truppe und zugleich seiner Autorität sowohl bei dem Betroffenen als auch bei anderen Beobachtern der Szene nachhaltig geschadet; denn er tat damit genau das Gegenteil dessen, was generell allen Soldaten als korrekter Umgang mit der Waffe vermittelt wird, und legte eine Verhaltensweise an den Tag, die jedenfalls geeignet ist, Untergebene zu verunsichern und in ihrer Vorschriftentreue nachhaltig zu beeinträchtigen. Dabei ist es unerheblich, ob die Waffe geladen und entsichert war oder nicht. Die wiederholt bei Soldaten beobachtete Neigung zu mißbräuchlicher Verwendung von Waffen erfordert in jedem Falle eine strenge disziplinare Ahndung einer solchen Verfehlung, selbst wenn der Soldat sie scherzhaft gemeint oder in freundschaftlicher Erfüllung eines von dem Betroffenen selbst geäußerten Wunsches gehandelt hat. Denn jeder "Scherz", "Freundschaftsdienst" und jede Maßnahme zu Demonstrationszwecken enden dort, wo die Würde und körperliche Unversehrtheit eines Untergebenen und Kameraden zumindest potentiell gefährdet werden (vgl. Urteile vom 27. September 1989 - BVerwG 2 WD 12.89 - <BVerwGE 86, 180 [BVerwG 27.09.1989 - 2 WD 12/89] [182]>, vom 9. Februar 1993 - BVerwG 2 WD 24.92 - <BVerwGE 93, 352 [ff.] = NZWehrr 1994, 75> und vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - <NZWehrr 1997, 212> jeweils m.w.N.).

Sämtliche Pflichtwidrigkeiten des Soldaten offenbaren eine auffällig "erfolgsorientierte" Neigung zu bewußter Mißachtung oder schuldhafter Überschreitung von Sicherheitsbestimmungen sowie bekannten Befehlen und damit einen erheblichen Mangel an Vorschriftentreue mit der Konsequenz einer verantwortungslosen Wahrnehmung seiner Befugnisse als Ausbilder und Vorgesetzter; sie sind Ausdruck einer selbstherrlichen Einschätzung bei der Beachtung des Grundsatzes von Befehl und Gehorsam.

Dementsprechend hat er sich in seinem Dienstgrad nachhaltig disqualifiziert, so daß der Maßnahmeart nach eine Dienstgradherabsetzung als gebotene und angemessene Ahndung seines Dienstvergehens anzusehen ist. Grundsätzlich verbietet es sich auch, in Fällen, die glimpflich abgelaufen sind, Soldaten, die sich bis dahin pflichtbewußt verhalten haben, etwa generell einer milderen Maßregelung zu unterwerfen. Denn eine solche disziplinare Einstufung des nach Eigenart und Umfang sehr schwerwiegenden Dienstvergehens würde der Gedankenlosigkeit, Leichtfertigkeit und billigenden Inkaufnahme von Verstößen gegen Sicherheitsbestimmungen, bindende Vorschriften und erteilte Befehle geradezu Vorschub leisten und mit dazu beitragen, daß Verantwortungslosigkeit in der Truppe um sich greift und die Gefährdung von Leib und Leben der Untergebenen oder Kameraden unübersehbar würde (BVerwGE 93, 352 [357]).

Als Milderungsgründe in der Person waren demgegenüber die von dem Soldaten schon vor seinem Fehlverhalten erbrachten guten dienstlichen Leistungen, die ihm erteilten beiden förmlichen Anerkennungen sowie Auszeichnungen und seine bislang tadelfreie Führung in und außer Dienst zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Außerdem war ihm die Nachbewährung zugutezuhalten, die er auf Grund der Sonderbeurteilung sowie der Laufbahnbeurteilung im Jahre 1997 auf demselben Dienstposten erbracht hat, und die vor allem darin Ausdruck gefunden hat, daß die Umwandlung seines Dienstverhältnisses in das eines Berufssoldaten mit besonderem Nachdruck befürwortet worden ist. Ferner ist nicht nur seine Einsichtsbereitschaft, sondern auch die günstige Prognose bis zu seinem Dienstzeitende für eine weitere Verwendung im Vorgesetztendienstgrad eines Unteroffiziers von Bedeutung, zumal sein vorbildlicher Einsatz in der Erfüllung ihm erteilter Aufträge immer wieder hervorgehoben worden ist.

Unter Abwägung aller be- und entlastenden Umstände des Dienstvergehens war der Maßnahmeart nach eine Dienstgradherabsetzung zwar unerläßlich, konnte aber - auch unter Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks, den der Senat in der Berufungshauptverhandlung von dem Soldaten gewonnen hat, insbesondere da er Einsicht und Reue gezeigt hat, - auf eine Degradierung um zwei Dienstgrade beschränkt werden, mit der Folge, daß ihm noch ein Vorgesetztendienstgrad belassen wird.

Die in der Dienstgradherabsetzung für den Soldaten liegende Härte ist im Ergebnis nicht unbillig, weil sie im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen Soldaten liegt, der sich bewußt sein muß, daß er bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen seine Dienstpflichten unter Umständen seinen Dienstgrad und seine Dienststellung in der Bundeswehr sowie die Höhe der von seinem Dienstherrn geschuldeten Alimentation aufs Spiel setzt (vgl. Urteile vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [BVerwG 14.03.1989 - 2 WD 41/88] [136]>, vom 7. Oktober 1993 - BVerwG 2 WD 8.93-, vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93<BVerwGE 103, 104> [f.] = [NZWehrr 1994, 213 - ZBR 1994, 317] und vom 10. Juni 1997 - BVerwG 2 WD 51.96 - <NZWehrr 1997, 254> - jeweils m.w.N.). Insgesamt hat der Soldat durch sein schwerwiegendes Versagen einen gravierenden Mangel an Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit, Pflichtbewußtsein und Rechtstreue gezeigt.

4.

Da die Berufung des Wehrdisziplinaranwalts vollen Erfolg hatte, waren die Kosten des Verfahrens nach § 130 Abs. 1 Satz 1 WDO dem Soldaten aufzuerlegen, der in entsprechender Anwendung des § 131 Abs. 1 und 2 WDO auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen hat. Es bestand kein Anlaß, ihn aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise von den Kosten des Verfahrens oder den ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen zu entlasten.