Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.11.1996, Az.: BVerwG 2 WD 32.96

III

1.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt (§ 110 Abs. 1, § 111 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).

2.

Das Rechtsmittel ist ausdrücklich und nach dem maßgeblichen Inhalt seiner Begründung in vollem Umfang eingelegt worden. Der Senat hatte daher, ausgehend von der Anschuldigung (§ 118 Satz 1 i.V.m. § 103 Abs. 1 WDO), eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und gegebenenfalls die angemessene Maßnahme zu treffen.

3.

Die Abwesenheit des früheren Soldaten in der Berufungshauptverhandlung stand ihrer Durchführung nicht entgegen, da er gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 3 WDO ordnungsgemäß zu dem Termin geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, daß auch in seiner Abwesenheit verhandelt werden könne.

4.

Die Berufung des Wehrdisziplinaranwalt hatte Erfolg.

a)

Der Senat hat auf Grund der Einlassung des früheren Soldaten, soweit ihr gefolgt werden konnte, der nach § 118 Satz 2 WDO verlesenen Aussagen der Zeugen Oberstleutnant W., Major i.G. U., Hauptmann We. sowie der gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 StPO zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten Urkunden und Schriftstücke folgenden Sachverhalt festgestellt:

Der frühere Soldat nahm an einem Sprachenlehrgang am Bundessprachenamt in H. teil, der am 29. Juni 1995 endete. Die Rückfahrt nach M., seinem Standort, machte er als Mitfahrer im Fahrzeug des Oberstleutnants H. Kommandeur Panzergrenadierlehrbataillon .... Oberstleutnant H. setzte den früheren Soldaten vor dessen Wohnung ab und wies ihn darauf hin, daß er in seinem Reisekostenantrag ihn, den früheren Soldaten, als Mitfahrer aufführen werde.

Am nächsten Tag, Freitag, dem 30. Juni 1995, füllte der frühere Soldat im Dienstzimmer des Regierungshauptsekretärs K. einen Antrag auf Erstattung von Reisekosten aus. Darin kreuzte er das Kästchen "eig. Kfz" an und trug auf dem zuvor von der Truppenverwaltung angebrachten Stempelabdruck die entsprechenden Angaben zu "Kennzeichen", "Hubraum", "gef. Str.km" und "eig. Gepäck" handschriftlich ein, so daß dem Antrag entnommen werden mußte, daß er im eigenen Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen SFA - CD 424 bei einem Hubraum von 1.660 ccm eine Strecke von 390 km gefahren sei und 90 kg Gepäck mitgeführt habe, ferner daß er um 11.00 Uhr beim Bundessprachenamt in H. abgefahren und am selben Tag um 16.00 Uhr in M. angekommen sei.

Das Verhalten des früheren Soldaten fiel auf, als sich der Rechnungsführer des Panzergrenadierlehrbataillons ... wenige Tage später beim Rechnungsführer der Panzertruppenschule nach den anspruchsbegründenden Unterlagen für die von Oberstleutnant H. wegen der Mitnahme des früheren Soldaten geltend gemachten Reisekosten erkundigte. Zu einer Auszahlung überhöhter Reisekosten kam es danach nicht.

Der frühere Soldat hat sich dahingehend eingelassen, er habe zu dieser Zeit unter persönlichem Streß gestanden. Seine Ehefrau habe den Umzug nach M. ebensowenig wie seine Kinder verkraftet. Durch die Teilnahme am Sprachenlehrgang sei diese Situation verstärkt worden. Unmittelbar nachdem er am 29. Juni 1995 zu Hause eingetroffen sei, seien die Auseinandersetzungen und Spannungen mit seiner Ehefrau wieder aufgetreten. Er habe deshalb die Reisekostenabrechnung am darauffolgenden Tag, dem 30. Juni 1995, mehr schematisch, ohne darüber nachzudenken, ausgefüllt. Beim Ausfüllen des Antrages sei er "daneben" gewesen; es sei ihm nicht bewußt gewesen, daß er falsch gehandelt habe. Im übrigen habe ihn auch der Rechnungsführer auf diesen Fehler aufmerksam machen können, was hier nicht geschehen sei, aber in anderen Fällen erfolge. Er habe jedenfalls mit den falschen Angaben nicht beabsichtigt, sich auf Kosten des Dienstherrn zu bereichern.

Die Einlassung des früheren Soldaten ist insoweit nicht glaubhaft, als er vorbringt, beim Ausfüllen des Reisekostenantrags auf Grund der familiären Streßsituation nicht gewußt zu haben, was er getan habe. Zunächst war ihm klar, daß er als Mitfahrer keinerlei finanzielle Aufwendungen für die Rückreise vom Lehrgang hatte; sodann wußte er als erfahrener Offizier, daß ein Erstattungsanspruch jedweder Art entsprechende Aufwendungen voraussetzt, die er nicht hatte. Darüber hinaus ist der Senat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, daß ein Offizier mit hoher Intelligenz und vortrefflichen geistigen Eigenschaften, wie sie dem früheren Soldaten in seinen dienstlichen Beurteilungen von seinen Vorgesetzten bescheinigt wurden, wußte, tags zuvor Mitfahrer im Wagen des Oberstleutnants H. gewesen zu sein, zumal ihm dieser am Vortage noch einen entsprechenden Hinweis gegeben hatte. Es ist nicht nachvollziehbar, daß der frühere Soldat nach so kurzer Zeit daran nicht mehr gedacht haben will. Denn es widerspricht jeder Lebenserfahrung, daß ein ebenso intelligenter wie erfahrener Offizier bereits am Tage nach seiner Rückkehr von einem Lehrgang vergessen haben könnte, daß er als Mitfahrer gereist sei. Hinzu kommt, daß der frühere Soldat entgegen seiner Verpflichtung zu korrekten Angaben mehrere unwahre handschriftliche Eintragungen in dem Formular vorgenommen hat. Spätestens als ihm deutlich wurde, daß er das Kennzeichen, den Hubraum, die gefahrenen Kilometer und das mitgenommene Gepäck handschriftlich in die Reisekostenabrechnung eintrug, war ihm bewußt, daß er lediglich Mitfahrer und nicht Selbstfahrer war. Auch der Umstand, daß er nach eigenen Bekundungen zum ersten Mal eine Dienstreise als Mitfahrer im Wagen eines Kameraden durchgeführt hatte, es sich also für ihn um ein neues, erstmaliges Ereignis handelte, spricht ebenso wie der Umstand, daß er sich im Dienstzimmer des Rechnungsführers K. auf den Antrag konzentrieren konnte und mußte, gegen seine Einlassung. Vor allem mußte er bemerken, daß es hier wegen der unterschiedlichen Abrechnungsart nicht um die Geltendmachung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ging, wie er sie während des Sprachenlehrganges mit seinem Pkw durchgeführt und hatte. Schließlich hätte für den früheren Soldaten angesichts seiner angespannten familiären Situation, wie er vorträgt, nahegelegen, seinen Reisekostenantrag bis nach seinem Urlaub zurückzustellen.

b)

Der frühere Soldat hat durch sein Verhalten vorsätzlich gegen die Pflichten zum treuen Dienen (§ 7 SG), zur Wahrheit (§ 13 Abs. 1 SG) und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten innerhalb des Dienstes (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verstoßen und damit insgesamt ein Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1 SG begangen. Da durch die mit Wissen und Wollen abgegebenen unwahren Angaben bei der Geltendmachung der Reisekosten ein Vermögensschaden zu Lasten des Dienstherrn hervorgerufen werden sollte, der dem früheren Soldaten einen entsprechenden Vermögensvorteil verschafft hätte, hatte der Senat davon auszugehen, daß der frühere Soldat in der Absicht gehandelt hat, sich durch unwahre Angaben einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

c)

Nach § 54 Abs. 5 i.V.m. § 34 Abs. 1 WDO sind bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.

Das Dienstvergehen hat nach seiner Eigenart und Schwere, den Auswirkungen und dem Maß der Schuld ganz erhebliches Gewicht, da der frühere Soldat in soldatischen Kernpflichten versagt hat.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist eine empfindliche disziplinare Reaktion geboten, wenn sich ein Soldat durch eine strafrechtlich als Betrug oder Betrugsversuch zu wertende Schädigung und/oder Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn eines schweren Vertrauensbruchs schuldig macht (vgl. Urteile vom 10. November 1987 - BVerwG 2 WD 6.87 - <BVerwGE 83, 339 [344 f.]>, vom 7. Oktober 1993 - BVerwG 2 WD 8.93-, vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 - <BVerwGE 103, 104 = NZWehrr 1994, 213>, vom 20. Juli 1994 - BVerwG 2 WD 1.94, 4.94 - und vom 29. Februar 1996 - BVerwG 2 WD 35.95 - <DokBerB 1996, 303>; Beschluß vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 2 WDB 15.92 - <BVerwGE 103, 12 = NZWehrr 1994, 27 [f.]>). Denn die vorsätzliche Bereicherung eines Zeit- oder Berufssoldaten zum Nachteil des Dienstherrn ist eine höchst verwerfliche Tat. Die Bundeswehr ist auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Soldaten beim Umgang mit öffentlichem Geld und Gut in hohem Maße angewiesen, weil sie ihre Angehörigen nicht ständig und überall überwachen kann; sie muß gerade bei solchen Vorgängen, die erfahrungsgemäß schwer kontrolliert werden können, auf der Einhaltung besonderer Genauigkeit bestehen. Erfüllt ein Soldat diese Erwartungen nicht, sondern täuscht er aus eigennützigen Beweggründen vorsätzlich seinen Dienstherrn, um ungerechtfertigt Zuwendungen zu erhalten, so stört er das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn nachhaltig und begründet ernsthafte Zweifel an seiner Zuverlässigkeit, Integrität und Treuebereitschaft. Da sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung, der nach § 10 Abs. 1 SG in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben soll, regelmäßig durch ein solches Verhalten in seinem Dienstgrad disqualifiziert, ist als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen jedenfalls eine Dienstgradherabsetzung, gegebenenfalls bei erheblichen Erschwerungsgründen auch die disziplinare Höchstmaßnahme, in Betracht zu ziehen.

Erschwerend ist hier zu berücksichtigen, daß der frühere Soldat in seinem Antrag unter die Zeile "Ich versichere pflichtgemäß die Richtigkeit meiner Angaben." seine Unterschrift gesetzt hat. Die Wahrheitspflicht hat gerade im militärischen Bereich besondere Bedeutung. Sie bezieht sich nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 13 Abs. 1 SG generell auf "dienstliche Angelegenheiten", also nicht nur auf den eigentlich militärischen Bereich, sondern auch auf alle mit dem Dienst zusammenhängenden Vorgänge, beispielsweise Zahlungsvorgänge im Rahmen der besoldungsrechtlichen Nebenalimentation (Urteile vom 27. Januar 1983 - BVerwG 2 WD 25.82 - <BVerwGE 76, 54 [59]>, vom 23. November 1989 - BVerwG 2 WD 50.86 - <BVerwGE 86, 218 [BVerwG 23.11.1989 - 2 WD 50/86] [222]>, vom 19. März 1991 - BVerwG 2 WD 50.90 - <BVerwGE 93, 52 [54]> und vom 27. April 1994 a.a.O.). Das kommt schon darin zum Ausdruck, daß die in keinem anderen gesetzlichen Pflichtenkatalog normierte Wahrheitspflicht für Soldaten ausdrücklich in § 13 Abs. 1 SG geregelt ist. Eine militärische Einheit kann nämlich nicht geführt werden, wenn die Führung sich nicht auf die Richtigkeit abgegebener Meldungen, Erklärungen und Aussagen verlassen kann. Denn auf ihrer Grundlage müssen im Frieden und erst recht im Verteidigungsfall gegebenenfalls Entschlüsse von erheblicher Tragweite gefaßt werden. Ein Soldat, der gegenüber Vorgesetzten und Dienststellen der Bundeswehr unwahre Erklärungen abgibt, büßt hierdurch allgemein seine Glaubwürdigkeit ein (vgl. Urteil vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 -).

Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, um so mehr Achtung und Vertrauen genießt er; um so größer sind dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewußtsein gestellt werden müssen, und um so schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (vgl. Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - <BVerwGE 93, 126 [132]> und vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - <NZWehrr 1993, 76>). Daher kann ein Offizier im Dienstgrad eines Oberleutnants, der den Dienstherrn belügt und zu betrügen versucht, nicht in seinem Dienstgrad belassen werden, und es bedarf ganz erheblicher Milderungsgründe in der Tat und ausnahmsweise auch in der Person des früheren Soldaten, um von dieser Maßnahme im Einzelfall Abstand nehmen zu können.

Die herausgehobene Stellung des früheren Soldaten als Oberleutnant erforderte es, daß er als Vorgesetzter in Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben hatte (§ 10 Abs. 1 SG). Denn nur wenn er die Verpflichtung zu beispielhaftem Verhalten jederzeit erfüllt, kann er von seinen Untergebenen erwarten, daß sie sich am Vorbild ihres Vorgesetzten orientieren und ihre Pflichten nach besten Kräften und aus innerer Überzeugung erfüllen. Durch sein Fehlverhalten, das geeignet war, zur erheblichen Minderung seiner Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit sowohl bei Vorgesetzten als auch bei Untergebenen beizutragen, hat er jedoch ein außerordentlich schlechtes Beispiel gegeben.

Den früheren Soldaten muß es weiterhin belasten, daß er auf Grund des Dienstvergehens als Hörsaalleiter bei der Panzertruppenschule abgelöst werden mußte.

In der Tat selbst liegen keine Milderungsgründe, die zugunsten des früheren Soldaten sprechen könnten. Solche Milderungsgründe sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, daß ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 41.86 - <BVerwGE 83, 278 [281]> und vom 20. Juli 1994 - BVerwG 2 WD 1.94, 4.94 -). Eine solche Ausnahmensituation war hier nicht gegeben.

Es ergaben sich weder Anhaltspunkte für ein Handeln in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beseitigen gewesen wäre, noch für eine unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten. Im übrigen konnte zu seinen Gunsten auch nicht von einer psychischen Ausnahmesituation ausgegangen werden. Er hatte zwar private Probleme und seine Familiensituation war dadurch belastet, daß seine Frau offenbar die Absicht hatte, nach B. zurückzugehen und dort wieder zu arbeiten. Es ist aber nicht ersichtlich, daß der frühere Soldat durch diese Umstände in eine nachhaltige psychische Belastungssituation geraten ist, die seine Steuerungsfähigkeit nachvollziehbar beeinträchtigt hat.

Uneingeschränkt zugunsten des früheren Soldaten sprachen dagegen sein berufliches Engagement für die Bundeswehr und seine überdurchschnittlichen dienstlichen Leistungen über einen langen Zeitraum, die sich auch in seinen Auszeichnungen und förmlichen Anerkennungen ausdrücken. Ihm war weiter zugute zu halten, daß er bisher weder disziplinar noch strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.

Die für den früheren Soldaten sprechenden persönlichen Milderungsgründe rechtfertigten es, hier von einer Aberkennung des Ruhegehalts abzusehen, die verwirkt gewesen wäre, wenn ihm auf Grund des Dienstvergehens die Eignung zum Offizier hätte abgesprochen werden müssen.

Unter Abwägung aller be- und entlastenden Umstände des Falles war der Senat im Ergebnis der Auffassung, daß das Dienstvergehen mit der Herabsetzung des früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Leutnants der Reserve angemessen geahndet ist. Der damit verbundene Achtungsverlust sowie die dadurch bedingten Nachteile und finanziellen Einbußen für den früheren Soldaten sind zwar nicht zu verkennen und werden auch vom Senat nicht unterschätzt. Diese Folgen muß er aber hinnehmen, da sie der Gesetzgeber so geregelt hat.

Die in der Degradierung gegebenfalls liegende Härte für den Betroffenen ist im Ergebnis auch nicht unbillig, weil sie im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen Soldaten liegt, der sich bewußt sein muß, daß er bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen seine Dienstpflichten unter Umständen seinen Dienstgrad und seine Dienststellung in der Bundeswehr sowie die Höhe seiner Alimentation aufs Spiel setzt, die ihm der Dienstherr schuldet (vgl. Urteile vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [BVerwG 14.03.1989 - 2 WD 41/88] [136]>, vom 7. Oktober 1993 - BVerwG 2 WD 8.93 -, vom 27. April 1994 BVerwG a.a.O., vom 4. Mai 1995 - BVerwG 2 WD 35.94 - und vom 7. Dezember 1995 - BVerwG 2 WD 20.95 -).

5.

Da die Berufung des Wehrdisziplinaranwalts Erfolg hatte, waren die Kosten des Verfahrens nach § 130 Abs. 1 Satz 1 WDO dem früheren Soldaten aufzuerlegen, der in entsprechender Anwendung des § 131 Abs. 1 und 2 WDO auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen hat. Es bestand kein Anlaß, ihn aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise von den Kosten des Verfahrens oder den ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen zu entlasten.