Rechtswörterbuch

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Staatsanwaltschaft

 Normen 

§§ 141 - 152 GVG

§§ 158 ff. StPO

§§ 226 ff. StPO

BT-Drs. 19/17963 (zu der EU-VO und dem deutschen Gesetz über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft)

 Information 

1. Allgemein

Die Staatsanwaltschaft ist ein Organ der Rechtspflege mit dem Aufgabenbereich der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung.

Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren in Zusammenarbeit mit der Polizei, sie überprüft, ob aufgrund des Verdachts einer Straftat auch Anklage zu erheben ist. Dabei muss sie während des ganzen Verfahrens belastende und entlastende Umstände ermitteln. Für die Hauptverhandlung ist die ununterbrochene Anwesenheit der Staatsanwaltschaft vorgeschrieben.

2. Organisation

Rechtsgrundlage sind die §§ 141 - 152 GVG.

Die Staatsanwaltschaft ist eine streng hierarchisch strukturierte Behörde, der einzelne Beamte ist an die Weisungen seines Vorgesetzten gebunden. Gemäß § 141 GVG soll bei jedem Gericht eine Staatsanwaltschaft eingerichtet sein, wobei die Zuständigkeit einer Staatsanwaltschaft für mehrere Gerichte zulässig und üblich ist. Die Staatsanwaltschaft ist dennoch von den Gerichten unabhängig.

Die Leitung einer Staatsanwaltschaft obliegt dem Leitenden Oberstaatsanwalt.

Gemäß Art. 30 GG ist die Organisation der Justiz eine Länderaufgabe. Jedoch ist der Bund befugt, die in Art. 96 Abs. 5 GG aufgeführten Sachbereiche durch eigene Behörden zu organisieren. Insofern besteht folgende Aufteilung:

  • die Generalbundesanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof

  • die Staatsanwaltschaften der einzelnen Länder

Der hierarchische Aufbau einer Landesstaatsanwaltschaft ist wie folgt:

  • Justizministerium des Landes

  • Generalstaatsanwaltschaft

  • Leitende Oberstaatsanwaltschaft

  • Oberstaatsanwalt

  • Staatsanwälte und Amtsanwälte

Die Verteilung der eingehenden Verfahren bestimmt sich nach dem jährlich zu erstellenden Geschäftsverteilungsplan. Eine Zuordnung erfolgt nach Sachgebieten oder einer alphabetischen Ordnung.

3. Generalstaatsanwaltschaften

Die Generalstaatsanwaltschaft ist die vorgesetzte Behörde aller zu dem Bezirk eines Oberlandesgerichtes gehörenden Staatsanwaltschaften. Ihr obliegt die Fach- und Dienstaufsicht sowie die Verwaltung, wie z.B. Verteilung der Haushaltsmittel. Daneben ist sie die zuständige Staatsanwaltschaft für die Verfahren vor den Oberlandesgerichten.

4. Generalbundesanwaltschaft

Die Generalbundesanwaltschaft ist die Staatsanwaltschaft des Bundes. Sie ist im Wesentlichen zuständig für die Verfolgung von Straftaten gegen die äußere und innere Sicherheit des Bundes und nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch. Daneben obliegt ihr eine Mitwirkung in den strafrechtlichen Revisionsverfahren des BGH.

5. Europäische Staatsanwaltschaft

Mit der "VO 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)" wurde eine Europäische Staatsanwaltschaft errichtet. Rechtsgrundlage ist Art. 86 AEUV.

Im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit nehmen derzeit die folgenden 24 Länder teil (Stand September 2020):

Belgien, Bulgarien, Deutschland, Dänemark (mit Ausnahmen), Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland (mit Ausnahmen) Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik und Zypern. Ungarn, Polen und Schweden nehmen nicht teil.

Die EUStA ist als Einrichtung der Europäischen Union errichtet. Die EUStA besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie arbeitet mit Eurojust zusammen und wird von dieser Stelle unterstützt.

Die EUStA ist zuständig für die strafrechtliche Untersuchung, Verfolgung sowie die Anklageerhebung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU. Die einzelnen Straftaten sind in der Richtlinie 2017/1371 und in der VO 2017/1939 aufgeführt. Hierzu führt die EUStA Ermittlungen, ergreift Strafverfolgungsmaßnahmen und nimmt vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr, bis das Verfahren endgültig abgeschlossen ist.

Derzeit kommt es durch strafrechtliche Delikte zu einem Schaden von geschätzten 50 Milliarden Euro jährlich.

Die Funktion der Leitung der EUStA wurde im September 2019 der früheren Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, Staatsanwältin Laura Codruta Kövesi übertragen.

Die Durchführung der Verordnung in Deutschland ist in dem "Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz-EUStAG)" geregelt. Die Durchführungsbestimmungen zielen darauf ab, der Rechtspraxis die Handhabung der EUStA-Verordnung zu erleichtern und eine bundesweit einheitliche Praxis zu sichern.

 Siehe auch 

Betrug zulasten der Europäischen Union

Einschreiten der Staatsanwaltschaft von Amts wegen

Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft

Europol

Justizielles Netz

Schengener Informationssystem

Staatsanwaltliches Verfahrensregister

Strafantrag

Strafbefehl

Strafverteidiger

Zwangsmittel in der StPO

Zwischenverfahren

http://www.generalbundesanwalt.de

http://www.justiz.de (Justizportal des Bundes und der Länder einschließlich einer Online-Zuordnung der eingegebenen Orte zu den entsprechenden Staatsanwaltschaften/Generalstaatsanwaltschaften)

Eisele/Trentmann: Die Staatsanwaltschaft - "objektivste Behörde der Welt"? Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2019, 365

Grüner/Wasserburg: Die Mitwirkungspflicht der Staatsanwaltschaft im Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Verurteilten; Neue Zeitschrift für Strafrecht - NStZ 1999, 286

Heinrich: Die gerichtliche Nachprüfbarkeit von Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Anklageerhebung; Neue Zeitschrift für Strafrecht - NStZ 1996, 110

Rüping: Amtsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft; Deutsche Richterzeitung - DRiZ 1999, 114

Schroers: Versteckte Probleme bei der Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Medien; Neue Juristsiche Wochenschrift - NJW 1996, 969

Vordermeyer/von Heintschel-Heinegg: Handbuch für den Staatsanwalt; 6. Auflage 2019