Betrug zulasten der Europäischen Union
EU-FinSchStG
RL 2017/1371
BT-Drs. 19/7886
Die Richtlinie 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen fest. Die Richtlinie steht im Zusammenhang mit der VO 2017/1939 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Europäische Staatsanwaltschaft ist nunmehr eingerichtet und hat ihre Arbeit aufgenommen.
Die Europäische Staatsanwaltschaft ist für die Verfolgung solcher Straftaten zuständig, die zulasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union gehen und in der Richtlinie in ihrer Umsetzung in nationales Recht festgelegt sowie in der EUStAVerordnung näher bestimmt sind.
Die Richtlinie 2017/1371 stärkt den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und legt dafür Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen des Betrugs, der Bestechlichkeit und Bestechung, der missbräuchliche Verwendung und der Geldwäsche sowie die entsprechenden Strafen fest, soweit diese Taten gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtet sind.
In den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen auch Ausgaben im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne des Artikels 101 Abs. 1 der Haushaltsordnung, also Beschaffungsausgaben, sowie alle anderen Ausgaben, wie zum Beispiel Lohn- und Gehaltsausgaben.
Die meisten der in der Richtlinie genannten Vorgaben sind bereits durch das in Deutschland geltende Recht erfüllt. Der noch bestehende Umsetzungsbedarf ist in dem neuen EU-Finanzschutzstärkungsgesetz geregelt.
Europäische Staatsanwaltschaft
Petzold: Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug; Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht - EuZW 2019, 365
