Provision
1. Allgemein
Der Ausdruck "Provision" wird umgangssprachlich für die verschiedensten Formen der Erfolgsvergütung verwendet. In den meisten Fällen handelt es sich jedoch um Gebühren, die von dem Kunden direkt oder indirekt gezahlt werden, z.B. für die Vermittlung einer Geldanlage.
Handelsrechtlich bezeichnet der Ausdruck Provision die Vergütung, die von einem Unternehmer für den Abschluss bzw. die Vermittlung eines Geschäfts gezahlt wird. Kennzeichnend ist das Drei-Personen-Verhältnis: Unternehmer - Handelsvertreter / Vertriebsmitarbeiter - Kunde.
2. Provision des Handelsvertreters
Siehe insofern den Beitrag "Handelsvertreter - Provision".
3. Versicherungsvertreter
Für Versicherungsvertreter gelten die Vorschriften über die handelsrechtliche Provision entsprechend, vorbehaltlich der in § 92 HGB bestimmten Ausnahmen.
4. Arbeitnehmer auf Provisionsbasis
Neben einem Arbeitsentgelt in einer bestimmten, festen Höhe kann die weitere Vergütung als Provisionszahlung vereinbart werden. Dies ist insbesondere bei Außendienstmitarbeitern oftmals der Fall.
Zulässig ist es auch, die Vergütung eines Arbeitnehmers gänzlich auf Provisionszahlung zu vereinbaren, sofern der Arbeitnehmer in etwa ein dem üblichen Verdienst der Tätigkeit angemessenes Entgelt erzielen kann. Ist dies nicht der Fall, ist die Vereinbarung sittenwidrig, der Arbeitgeber schuldet den üblichen Verdienst.
Im Rahmen der Vereinbarung von Vorschusszahlungen auf noch nicht verdiente Provisionen und der damit ggf. verbundenen Rückzahlungspflicht handelt es sich um eine Vertragsklausel im Sinne der Allgemeine Geschäftsbedingungen. Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen "anerkennt und als vertragsgemäß akzeptiert", hält insofern dem Transparenzgebot nicht stand (BAG 21.01.2015 - 10 AZR 84/14).
5. Gewinnbeteiligungen / Umsatzprovisionen
Die Gewinnbeteiligung oder Umsatzprovision ist keine Unterform der handelsrechtlichen Provision und wird von den handelsgesetzlichen Regelungen nicht erfasst. Rechtsgrundlage ist § 259 BGB.
6. Maklerprovision
Besonderheiten bestehen bei der Maklerprovision.
7. Zuständiges Gericht
Provisionsansprüche der selbstständigen Kaufleute sind je nach der Höhe des Streitwerts vor den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit einzuklagen. Bei Einklagung von Provisionsansprüchen von Arbeitnehmern ist das Arbeitsgericht zuständig.
EUGH 22.05.2014 - C-539/12 (Einbeziehung der Provision in die Berechnung des Urlaubsentgelts)
BGH 15.04.2010 - III ZR 196/09 (keine Verpflichtung des freien Anlageberaters über Provision)
BGH 10.02.2010 - VIII ZR 53/09 (Nichtigkeit der Abtretung von Provisionsansprüchen eines Personenversicherungsvertreters)
BGH 01.06.2005 - VII ZR 335/04 (Beweislast für Provisionsregelung Versicherungsvertreter)
BFH 09.10.2003 - V R 5/03 (Umsatzsteuerfreiheit der Kreditvermittlung)
BAG 28.01.2004 - 5 AZR 364/02 (Zahlung der Durchschnittsprovision an Tagen des Freizeitausgleichs)
Dänekamp/Kölln: Provisionsvergütung(en) bei der Vermittlung von Dauerbezugsverträgen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015; 3126
Ensthaler: Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch mit UN-Kaufrecht; 8. Auflage 2015
Evers/Eikelmann: Rückforderung diskontierter Riester-Provisionen; Versicherungswirtschaft - VW 2010, 952
Jacobs\Frieling: Betriebsratsvergütung bei arbeitszeitunabhängiger Provision; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2015, 513
Weber: Umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionen für die Vermittlung von Finanzprodukten; Betriebs-Berater - BB 2005, 694
Westphalen: Die Provisionsverzichtsklausel im Spannungsverhältnis des Versicherungsvertreters; Der Betrieb - DB 2003, 2319
Zorn: Was kriege ich dafür? Provision im Arbeitsvertrag; Arbeit und Arbeitsrecht - AuA 2007, 658