Arbeitsgericht

1. Allgemein

Erste Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Das arbeitsgerichtliche Verfahren beginnt grundsätzlich vor dem Arbeitsgericht.

Vor dem Arbeitsgericht besteht kein Rechtsanwaltszwang. Jede Partei kann sich gemäß § 11 ArbGG selbst vertreten, einen Rechtsanwalt oder einen Verbandsbevollmächtigten (z.B. Gewerkschaftssekretär) mit der Vertretung beauftragen.

Das Arbeitsgericht entscheidet als Kammer, die mit einem Arbeitsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt ist.

Der Rechtsweg zu der Arbeitsgerichtsbarkeit ist wie folgt eröffnet: Die Gerichte für Arbeitssachen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Wer Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist, bestimmt § 5 ArbGG (BAG 21.01.2019 - 9 AZB 23/18).

2. Verfahrensarten

Es werden folgende Verfahren vor dem Arbeitsgericht als erste Instanz des arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits unterschieden:

• Urteilsverfahren

• Beschlussverfahren

• Eilverfahren

Der Anwendungsbereich des Urteilsverfahren ist in § 2 ArbGG, der Anwendungsbereich des Beschlussverfahrens in § 2a ArbGG enumerativ aufgeführt. Urteilsverfahren und Beschlussverfahren schließen sich gegenseitig aus, d.h. wenn das Urteilsverfahren anwendbar ist, kann die Streitigkeit nicht gleichzeitig auch im Beschlussverfahren zu erörtern sein. Der Unterschied zwischen beiden Verfahren besteht vor allem in der Prozessführung:

Im Urteilsverfahren herrscht der Beibringungsgrundsatz des Zivilprozesses, d.h. die Parteien müssen dem Gericht die zum Prozessgewinn notwendigen Tatsachen vorbringen und gegebenenfalls beweisen. Fehlen Tatsachen oder können sie nicht bewiesen werden, so geht dies zu Lasten der jeweiligen Partei.

3. Ablauf

Nach dem Einreichen der Klage bei dem Gericht wird diese durch das Gericht an den Beklagten weitergeleitet. Dann wird durch den Richter der Termin zur Güteverhandlung festgesetzt.

Scheitern der oder die Gütetermin/e, wird die mündliche Verhandlung durch die Beteiligten vorbereitet. Wenn Rechtsanwälte beteiligt sind, werden diese in Schriftsätzen (erneut) ihre Ansicht zu den gegebenen Tatsachen oder zu der Rechtslage vortragen, der Richter wird möglicherweise Zeugen laden.

4. Videoverhandlung

Gemäß § 128a ZPO kann das Gericht den Parteien, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, an der mündlichen Verhandlung im Wege einer Videokonferenz teilzunehmen (Gesetzeswortlaut: "...sich an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Die Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen").

Technische Störungen:

Das OLG Celle (OLG Celle 15.09.2022 - 24 W 3/22) hat Anhaltspunkte geliefert, wann eine technische Störung einen Anspruch auf eine Terminsverlegung begründet:

• "Bei der Beurteilung, ob technische Störungen mit unklarer Ursache einer Partei als Verschulden zuzurechnen sind, ist der Normzweck des § 128a Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen, nach dem die Nutzung dieser Verfahrensweise nicht derart erschwert werden darf, dass sie für den Verfahrensbeteiligten, der im Wege der Bild- und Tonübertragung an der Verhandlung teilzunehmen beabsichtigt, riskanter ist als das persönliche Erscheinen im Gericht."

• "Das Gericht hat die Verhandlung nach § 337 Satz 1 ZPO zu vertagen, wenn eine Partei an der nach § 128a Abs. 1 ZPO im Wege der Bild- und Tonübertragung durchgeführten Verhandlung nicht teilnimmt, weil die Übertragung aus ihr nicht zuzurechnenden ungeklärten technischen Gründen nicht zustande kommt."

  D.h. nach der Ansicht der Richter ist vorbehaltlich der vorzunehmenden Würdigung des Einzelfalls (…) ist eine Partei daher regelmäßig ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert, wenn sie an der Verhandlung nicht teilnehmen kann, weil trotz Beobachtung der als erforderlich anzusehenden Sorgfalt (…) auf Grund nicht mehr aufklärbarer technischer Umstände eine Bild- und Tonübertragung nicht zustande kommt.