Rechtswörterbuch

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach Themen im Rechtswörtebuch zu suchen!

Arbeitsgericht

 Normen 

§§ 14 - 31 ArbGG

 Information 

Erste Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Das arbeitsgerichtliche Verfahren beginnt grundsätzlich vor dem Arbeitsgericht.

Es werden folgende Verfahren vor dem Arbeitsgericht als erste Instanz des arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits unterschieden:

Vor dem Arbeitsgericht besteht kein Rechtsanwaltszwang. Jede Partei kann sich gemäß § 11 ArbGG selbst vertreten, einen Rechtsanwalt oder einen Verbandsbevollmächtigten (z.B. Gewerkschaftssekretär) mit der Vertretung beauftragen.

Das Arbeitsgericht entscheidet als Kammer, die mit einem Arbeitsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt ist.

Der Rechtsweg zu der Arbeitsgerichtsbarkeit ist wie folgt eröffnet: Die Gerichte für Arbeitssachen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Wer Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist, bestimmt § 5 ArbGG (BAG 21.01.2019 - 9 AZB 23/18).

Der Anwendungsbereich des Urteilsverfahren ist in § 2 ArbGG, der Anwendungsbereich des Beschlussverfahrens in § 2a ArbGG enumerativ aufgeführt. Urteilsverfahren und Beschlussverfahren schließen sich gegenseitig aus, d.h. wenn das Urteilsverfahren anwendbar ist, kann die Streitigkeit nicht gleichzeitig auch im Beschlussverfahren zu erörtern sein. Der Unterschied zwischen beiden Verfahren besteht vor allem in der Prozessführung:

Im Urteilsverfahren herrscht der Beibringungsgrundsatz des Zivilprozesses, d.h. die Parteien müssen dem Gericht die zum Prozessgewinn notwendigen Tatsachen vorbringen und gegebenenfalls beweisen. Fehlen Tatsachen oder können sie nicht bewiesen werden, so geht dies zu Lasten der jeweiligen Partei.

Nach dem Einreichen der Klage im Urteilsverfahren bei dem Gericht wird diese durch das Gericht an den Beklagten weitergeleitet. Dann wird durch den Richter der Termin zur Güteverhandlung festgesetzt.

Scheitern der oder die Gütetermin/e, wird die mündliche Verhandlung durch die Beteiligten vorbereitet. Wenn Rechtsanwälte beteiligt sind, werden diese in Schriftsätzen (erneut) ihre Ansicht zu den gegebenen Tatsachen oder zu der Rechtslage vortragen, der Richter wird möglicherweise Zeugen laden.

 Siehe auch 

Arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit

Beschlussverfahren - Arbeitsgerichtsbarkeit

Bundesarbeitsgericht

Ehrenamtliche Richter - Arbeitsgerichtsbarkeit

Gerichtsstand

Konkurrentenschutz öffentlicher Dienst

Landesarbeitsgericht

Verfahren zur Besetzung der Einigungsstelle

BAG 27.08.2008 - 5 AZB 71/08 (Rechtsweg bei Auskunftsklage gegen potentiellen Arbeitgeber)

Düwell/Lipke: ArbGG. Kommentar; 5. Auflage 2019

Bürkle: Die Konzern-Rechtsabteilung als Prozessvertreter vor dem Arbeitsgericht; Betriebs-Berater - BB 2002, 1538