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Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LRiStaG
Gliederungs-Nr.: 312
Normtyp: Gesetz

Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)

Vom 8. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 812) (2)

Geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310)

Inhaltsübersicht§§
  
Teil 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Grundsatz1
Anwendungsbereich und Geltung des Beamtenrechts2
Richtereid3
Altersgrenze4
Fehlerhafte Ernennungsurkunde5
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter6
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen7
Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen8
Teilzeitbeschäftigung9
Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell10
Informationspflicht bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung11
Benachteiligungsverbot12
Fortbildung13
Beurteilung14
  
Teil 2 
Richter- und Staatsanwaltsvertretungen 
  
Kapitel 1 
Gemeinsame Vorschriften für die Richtervertretungen 
  
Richterrat und Präsidialrat15
Amtszeit16
Rechtsstellung der Mitglieder17
Ruhen der Mitgliedschaft18
Schweigepflicht19
Information der Richtervertretungen20
Beschlussfassung21
Vertretung der Dienststelle22
Verfahren der Mitbestimmung23
Einigungsstelle24
Letztentscheidungsrecht25
Verfahren der Mitwirkung26
Dienstvereinbarungen27
Umsetzung von Maßnahmen durch die Dienststelle28
Kosten29
Rechtsweg30
  
Kapitel 2 
Richter- und Staatsanwaltsrat 
  
Abschnitt 1 
Richterrat 
  
Bildung der Richterräte31
Zusammensetzung32
Wahl der Mitglieder33
Wahlvorschläge34
Allgemeine Wahlgrundsätze35
Wahlvorstand36
Wahlordnung37
Eintritt der Ersatzmitglieder38
Vertretung des Richterrats39
Vierteljahresgespräch40
Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten41
Mitwirkungspflichtige Angelegenheiten42
Anhörungspflichtige Angelegenheiten43
Bezirks- und Hauptrichterräte44
Beteiligung der Stufenvertretung45
  
Abschnitt 2 
Staatsanwaltsrat 
  
Bildung und Zusammensetzung der Staatsanwaltsräte46
Geltung der Vorschriften über den Richterrat47
  
Abschnitt 3 
Gemeinsame Angelegenheiten 
  
Beteiligung an gemeinsamen Angelegenheiten48
Gemeinsame Personalversammlung49
Einigungsstelle in gemeinsamen Angelegenheiten50
  
Abschnitt 4 
Geltung des Landespersonalvertretungsgesetzes 
  
Geltung des Landespersonalvertretungsgesetzes51
  
Kapitel 3 
Präsidialrat 
  
Bildung52
Ordentliche Gerichtsbarkeit53
Verwaltungsgerichtsbarkeit54
Finanzgerichtsbarkeit55
Arbeitsgerichtsbarkeit56
Sozialgerichtsbarkeit57
Wählbarkeit und Wahlberechtigung58
Vorsitz des Präsidialrates59
Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidialrates60
Anzuwendende Wahlvorschriften61
Anfechtung der Wahl62
Ausscheiden von Mitgliedern63
Eintritt der Ersatzmitglieder, Stellvertretung64
Aufgaben65
  
Teil 3 
Richterdienstgerichte 
  
Kapitel 1 
Errichtung und Zuständigkeit 
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Errichtung66
Zuständigkeit des Dienstgerichts67
Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs68
Mitglieder der Richterdienstgerichte69
Verbot der Amtsausübung70
Erlöschen und Ruhen des Amtes71
  
Abschnitt 2 
Dienstgericht für Richter 
  
Besetzung72
Vorsitzende und Vorsitzender sowie ständige Beisitzerin und ständiger Beisitzer73
Nichtständige Beisitzerin und nichtständiger Beisitzer74
Geschäftsverteilung75
  
Abschnitt 3 
Dienstgerichtshof für Richter 
  
Besetzung76
  
Kapitel 2 
Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter 
  
Geltung des Landesdisziplinargesetzes77
Disziplinarmaßnahmen78
Abordnung79
Zuständigkeit und Verfahren80
Erweiterte Zuständigkeit des Dienstgerichts81
Vertreter82
Zulässigkeit der Revision83
Bekleidung mehrerer Ämter84
Richterinnen und Richter auf Probe und kraft Auftrags85
  
Kapitel 3 
Versetzungs- und Prüfungsverfahren 
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung86
  
Abschnitt 2 
Versetzungsverfahren 
  
Einleitung des Verfahrens87
Urteilsformel88
  
Abschnitt 3 
Prüfungsverfahren 
  
Einleitung des Verfahrens89
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung90
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung91
Bekleidung mehrerer Ämter92
Urteilsformel93
Aussetzung von Verfahren94
Kostenentscheidung in besonderen Fällen95
  
Kapitel 4 
Disziplinarverfahren gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 
  
Zuständigkeit der Richterdienstgerichte96
Nichtständige Beisitzerin und nichtständiger Beisitzer97
Eid der nichtständigen Beisitzerin und des nichtständigen Beisitzers98
Disziplinarklage und Revision99
  
Teil 4 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften100
Anträge auf Hinausschieben der Altersgrenze101
Beginn der ersten gemeinsamen Wahlperiode102
Erstmalige Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter103
Laufende Beteiligungsverfahren104
Inkrafttreten, Berichtspflicht105
(2) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 812)