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Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)

Bibliographie

Titel
Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)
Amtliche Abkürzung
BremPolG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bremen
Gliederungs-Nr.
205-a-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 441, 2002 S. 47)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2024 (Brem.GBl. S. 533, 535)

Inhaltsübersicht*§§
Erster Teil
Das Recht der Polizei
1. Abschnitt
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
Aufgaben der Polizei1
Begriffsbestimmungen2
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit3
Ermessen, Wahl der Mittel4
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen5
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen6
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen7
Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften8
Legitimations- und Kennzeichnungspflicht9
2. Abschnitt
Allgemeine und besondere Befugnisse der Polizei
Allgemeine Befugnisse10
Platzverweisung; Betretens- und Aufenthaltsverbot11
Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt12
Gewahrsam13
Richterliche Entscheidung14
Rechte bei Freiheitsentziehungen15
Dauer der Freiheitsentziehung16
Durchsuchung von Personen17
Durchsuchung von Sachen18
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen19
Verfahren beim Betreten und bei der Durchsuchung von Wohnungen20
Sicherstellung21
Durchführung der Sicherstellung22
Verwertung, Einziehung, Vernichtung23
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses24
3. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten
1. Unterabschnitt
Datenerhebung
Grundsätze25
Allgemeine Befugnisse26
Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen27
Kontrollstellen28
Erkennungsdienstliche Maßnahmen29
Vorladung30
Befragung und Auskunftspflicht31
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an besonders gefährdeten Objekten, Orten und Anlagen32
Datenverarbeitung durch den Einsatz körpernah getragener oder an polizeilich genutzten Fahrzeugen befestigter Aufnahmegeräte33
Datenerhebung innerhalb von polizeilich genutzten Räumen und Fahrzeugen34
2. Unterabschnitt
Besondere Mittel und Methoden der Datenerhebung
Datenerhebung mit besonderen Mitteln und Methoden35
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung36
Schutz von Berufsgeheimnisträgern37
Parlamentarische Kontrolle; Berichtspflicht38
Polizeiliche Beobachtung39
Datenerhebung durch Observation40
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel41
Telekommunikationsüberwachung und Eingriff in die Telekommunikation42
Verkehrsdatenerhebung, Nutzungsdatenerhebung und Standortermittlung43
Bestandsdatenerhebung44
Anordnung von Telekommunikationsmaßnahmen45
Datenerhebung durch Vertrauenspersonen46
Datenerhebung durch den Einsatz verdeckt ermittelnder Personen47
Datenabgleich48
Datenabgleich mit anderen Dateien49
3. Unterabschnitt
Weiterverarbeitung
Datenweiterverarbeitung; Zweckbindung; Zweckänderung50
Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken51
Kennzeichnung52
4. Unterabschnitt
Datenübermittlung
Allgemeine Voraussetzungen der Datenübermittlung53
Automatisiertes Abrufverfahren; Datenverbund54
Datenübermittlung im Inland und innerhalb der Europäischen Union55
Bereitstellung von Daten an Kontrollgremien56
Übermittlung von Daten durch nicht öffentliche Stellen an den Polizeivollzugsdienst57
5. Unterabschnitt
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung58
4. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
1. Unterabschnitt
Anwendungsbereich, Grundsätze der Datenverarbeitung
Anwendungsbereich59
Grundsätze der Datenverarbeitung60
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten61
Profiling; automatisierte Einzelentscheidung62
Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung63
Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit64
Unterrichtung der betroffenen Person bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten 65
2. Unterabschnitt
Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
Allgemeine Voraussetzungen der Datenübermittlung an Drittstaaten und an internationale Organisationen66
Voraussetzungen der Datenübermittlung bei geeigneten Garantien67
Voraussetzungen der Datenübermittlung ohne geeignete Garantien68
Datenübermittlung an für Gefahrenabwehr, Strafverfolgung oder Strafvollstreckung zuständige Stellen in Drittstaaten69
Datenübermittlung an sonstige Stellen in Drittstaaten70
3. Unterabschnitt
Rechte der betroffenen Person
Allgemeine Informationspflicht71
Unterrichtung betroffener Personen72
Auskunftsrecht73
Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung74
Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person75
4. Unterabschnitt
Pflichten der Polizei und Auftragsverarbeiter
Pflichten der Polizei76
Gemeinsame Verantwortlichkeit77
Auftragsverarbeitung78
Verarbeitung auf Weisung; Datengeheimnis79
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten80
Protokollierung81
Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung82
5. Unterabschnitt
Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Aufsichtsbehörde83
Aufgaben84
Befugnisse85
Anhörung86
Anrufung87
Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit88
(weggefallen)89
Tätigkeitsbericht und parlamentarische Ersuchen90
Gegenseitige Amtshilfe91
6. Unterabschnitt
Datenschutzbeauftragte der Polizei
Benennung92
Stellung93
Aufgaben94
7. Unterabschnitt
Haftung und Sanktionen
Schadensausgleich bei Datenschutzverletzungen95
Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften96
5. Abschnitt
Vollzugshilfe
Vollzugshilfe97
Verfahren98
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehungen99
6. Abschnitt
Zwang
Allgemeines100
Unmittelbarer Zwang101
Handeln auf Anordnung102
Hilfeleistung für Verletzte103
Androhung unmittelbaren Zwangs104
Fesselung von Personen105
Fixierung von Personen106
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch107
Schusswaffengebrauch gegen Personen108
7. Abschnitt
Polizeiverordnungen
Begriff109
Zuständigkeit110
Vorlagepflicht - Zustimmungserfordernis111
Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörde112
Inhaltliche Grenzen113
Formerfordernisse114
Bußgeldvorschrift115
Geltungsdauer von Polizeiverordnungen116
8. Abschnitt
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände117
Schadensausgleich bei Vermögensschäden und bei Freiheitsentziehung118
Schadensausgleich bei Gesundheitsschäden119
Verjährung des Ausgleichsanspruches120
Ausgleichspflichtiger; Erstattungsansprüche121
Rückgriff gegen den Verantwortlichen122
Rechtsweg123
Zweiter Teil
Organisation der Polizei
1. Abschnitt
Polizeihoheit und Aufgabenverteilung
Träger der Polizeihoheit124
Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben125
2. Abschnitt
Abschnitt Polizeibehörden
Allgemeine Polizeibehörden126
Sonderpolizeibehörden127
Gliederung der allgemeinen Polizeibehörden128
Kommunaler Ordnungsdienst129
Aufsicht über die Polizeibehörden130
3. Abschnitt
Polizeivollzugsdienst
Weisungsrecht, Selbsteintritt, Unterrichtungspflicht131
Polizeivollzugsdienst des Landes132
Aufgaben der Polizei Bremen133
Aufgaben des Landeskriminalamts134
Vollzugspolizeiliche Aufgaben des Senators für Inneres 135
Polizeivollzugsdienst der Stadtgemeinde Bremerhaven136
Unterstützung und gemeinsamer Einsatz137
Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte138
Aufsicht über den Polizeivollzugsdienst139
4. Abschnitt
Zuständigkeiten
Örtliche Zuständigkeit140
Sachliche Zuständigkeit141
Außerordentliche sachliche Zuständigkeit142
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes143
Amtshandlungen von bremischen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Bremen144
5. Abschnitt
Zuverlässigkeitsüberprüfungen
Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Behörden des Polizeivollzugsdienstes145
Dritter Teil
Die Kosten der Polizei
Kosten146
Vierter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Überleitung der Zuständigkeiten147
Weitergeltung von Polizeiverordnungen und anderen Rechtsvorschriften148
Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Nichtpolizeibehörden149
Evaluation150
Einschränkung von Grundrechten151
Inkrafttreten; Außerkrafttreten152

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.