§ 30 BremPolG
Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)
Landesrecht Bremen

2. Abschnitt – Befugnisse → 2. Unterabschnitt – Befugnisse zur Informationsverarbeitung

Titel: Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremPolG
Gliederungs-Nr.: 205-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 30 BremPolG – Datenerhebung mit besonderen Mitteln und Methoden

Die Anordnung für die Erhebung von Daten mit besonderen Mitteln und Methoden (§§ 31, 32 Abs. 1, §§ 33 bis 35) durch den Polizeivollzugsdienst trifft die Behördenleitung, soweit nichts Anderes bestimmt ist. Sie kann ihre Befugnis auf besonders beauftragte Beamte der Laufbahngruppe 2 ab dem zweiten Einstiegsamt übertragen. Die Anordnung ist aktenkundig zu machen. Aus ihr müssen sich ergeben:

  1. 1.

    Art, Beginn und Ende der Maßnahme,

  2. 2.

    die beauftragte Organisationseinheit,

  3. 3.

    Tatsachen, die den Einsatz der Maßnahme begründen,

  4. 4.

    Zeitpunkt der Anordnung sowie Name und Dienststellung des Anordnenden.

Die Anordnung ist zu befristen.