Berliner Testament - Infos vom Rechtsanwalt zum Klassiker der Ehegattentestamente

Berliner Testament - Infos vom Rechtsanwalt zum Klassiker der Ehegattentestamente
29.08.20121397 Mal gelesen
Das Berliner Testament ist komplexer als man denkt. Viele Fragen sind im Einzelfall zu prüfen und individuell im Testament zu konkretisieren.

Berliner Testament – Ehegattentestament – Alle Infos vom Rechtsanwalt

Eheleute dürfen in Deutschland gemeinsam Testamente errichten. Die beliebteste Variante dabei ist das sogenannte „Berliner Testament“, bei dem sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben und gemeinsame Kinder als Schlusserben einsetzen. Aber auch für kinderlose Ehepaare und in Patchwork-Beziehungen können gemeinschaftliche Testamente zweckmäßig sein. Nachfolgend sollen die wichtigsten Fragen bei der gemeinschaftlichen Testamentserrichtung aus der Sicht eines Rechtsanwalts beantwortet werden.

Wie ist die Erbfolge bei Ehegatten ohne Testament?

Ohne Testament tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Bei kinderlosen Paaren erbt beim Versterben eines Ehegatten der andere grundsätzlich neben anderen Verwandten (Eltern, Geschwister, Neffen, Nichten etc.) zu 3/4. Hinterlässt der Verstorbene dagegen auch Kinder, erben diese gemeinsam die Hälfte des Nachlasses und der überlebende Ehegatte erbt die andere Hälfte. Stirbt also z.B. bei einer Familie mit 3 Kindern der Vater, erbt die Mutter zu 1/2 und die Kinder erhalten je 1/6 vom Nachlass. Achtung: Die gesetzliche Erbfolge ändert sich, wenn die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft geändert und vertraglich Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbart haben!

In welcher Form können Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichten?

Gemeinschaftliche Ehegattentestamente können entweder handschriftlich oder vor einem Notar errichtet werden. Beim handschriftlichen Testament muss ein Ehegatte den vollständigen Wortlaut des Testaments eigenhändig niederschreiben. Beide Ehegatten unterschreiben dann mit Angabe von Ort und Datum. Auch ein handschriftliches Testament sollte beim örtlichen Amtsgericht in die amtliche Verwahrung gegeben werden. So ist gewährleistet, dass es im Erbfall aufgefunden und eröffnet wird.

Können auch nicht verheiratete Paare ein Berliner Testament oder in anderer Form gemeinsam letztwillig verfügen?

Nein – das gemeinschaftliche Testament ist allein Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern vorbehalten. Andere Paare müssen entweder jeweils Einzeltestamente errichten oder einen Erbvertrag schließen. Ein Erbvertrag bedarf jedoch im Gegensatz zu einem gemeinschaftlichen Testament stets der Beurkundung durch einen Notar und verursacht dadurch höhere Kosten.

Gibt es Fälle, in denen auch Ehegatten nicht wirksam gemeinsam testieren können?

Auch Ehegatten müssen natürlich stets testierfähig sein. Wer nicht in der Lage ist, sich ein klares Urteil über die Tragweite seiner Anordnungen zu bilden und keine eigenverantwortlichen Entscheidungen treffen kann, dem fehlt diese Testierfähigkeit. Vor allem bei Anzeichen altersbedingter Demenz sollte daher stets die Einholung eines ärztlichen Gutachtens erwogen werden. Nicht frei testieren können gegebenenfalls auch solche Ehegatten die in der Vergangenheit bereits mit anderen Partnern ein gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag errichtet haben. Hier muss stets im Einzelfall geprüft werden, ob und wie man sich von bindenden Verfügungen aus der Vergangenheit wieder lösen kann.

Was ist das „Berliner Testament“ konkret?

Unter einem Berliner Testament versteht man heute eine gemeinschaftliche letztwillige Verfügung von Ehegatten, in der sie sich gegenseitig zum Alleinerben einsetzen und auch bestimmen, wer Erbe des Überlebenden sein soll. Dies sollen in den meisten Fällen die gemeinsamen Kinder sein. Dies kann zum einen durch die Einsetzung von Voll- und Schlusserben oder alternativ durch die Bestimmung einer Vor- und Nacherbschaft erfolgen. Die Einsetzung des Ehegatten als Vorerben und der Kinder als Nacherben, wird heute nur noch selten genutzt, da es sich um eine rechtlich vergleichsweise komplexe Regelung handelt, die nur in bestimmten Konstellationen geboten ist.

Inwieweit sind Ehegatten an die Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament gebunden?

Sind Anordnungen in einem Berliner Testament oder einem anderen gemeinschaftlichen Testament wechselbezüglich besteht eine Bindungswirkung. Wechselbezüglich ist eine Verfügung immer dann, wenn der eine Ehegatte seine Verfügung ohne die Verfügung des anderen nicht getroffen hätte, beide Verfügungen also miteinander „stehen und fallen“ sollen. Die Frage der Wechselbezüglichkeit ist sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht meist die schwierigste bei der Errichtung gemeinschaftlicher Testamente. Der Grund liegt in den weitreichenden Konsequenzen: Ist eine Verfügung wechselbezüglich, ist man grundsätzlich an sie gebunden. Solange beide Ehegatten noch leben, können sie solche Verfügungen gemeinsam widerrufen. Der Widerruf eines Einzelnen ohne Mitwirkung des anderen ist nur in notarieller Form möglich. Nach dem Tod des Erstversterbenden ist überhaupt kein Widerruf solcher Verfügungen möglich. Hier hilft nur die Ausschlagung des Erbes, um die eigene Testierfähigkeit zurück zu bekommen. Die Bindungswirkung wirkt sich selbstverständlich auch auf neue Testamente der Betroffenen und sogar auf Schenkungen aus. Die Beratung bei einem Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Erbrecht sollte hier in jedem Fall einen Schwerpunkt bilden.

Welche Probleme birgt das Berliner Testament hinsichtlich der pflichtteilsberechtigten Kinder?

Setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben ein, liegt hierin – zumindest für den ersten Erbfall – zunächst einmal eine Enterbung der Kinder, die ja als Abkömmlinge ein gesetzliches Erbrecht haben. Diese Enterbung kann dann problematisch werden, wenn die Kinder Pflichtteilsansprüche geltend machen. Diese Pflichtteilsansprüche betragen die Hälfte des gesetzlichen Erbrechts. Es handelt sich um einen Anspruch gegen den Erben auf Geldzahlung. Der Pflichtteilsberechtigte wird also nicht Teil der Erbengemeinschaft. Um zu verhindern, dass die Kinder ihren Pflichtteil geltend machen, stehen verschiedene Pflichtteilsstrafklauseln für die Testamentsgestaltung zur Verfügung. Diese können das Risiko jedoch nicht ausschließen, sondern die Geltendmachung von Ansprüchen der Kinder für diese lediglich unattraktiv machen. Größtmögliche Sicherheit bringt hier nur ein Pflichtteilsverzicht der Betroffenen. Dieser muss jedoch vor einem Notar erklärt werden und wird regelmäßig nur gegen Zahlung einer entsprechenden Abfindung zu erreichen sein.

In welchen Konstellationen ist das Berliner Testament geeignet und in welchen nicht?

Das Berliner Testament hat sich vor allem für junge Familien bewährt, in denen das Vermögen noch überschaubar und die Kinder noch minderjährig sind. Hier steht die Versorgung des überlebenden Ehegatten im Vordergrund und eine Erbengemeinschaft zwischen Elternteil und Kindern wird vermieden. Im Laufe der Zeit können jedoch Veränderungen der familiären und finanziellen Verhältnisse dazu führen, dass das Berliner Testament unzweckmäßig wird. Gerade in Patchwork-Konstellationen sind individuelle Lösungen gefragt. Auch bei größeren Vermögen ist das Berliner Testament problematisch. Die Enterbung der Kinder führt dazu, dass deren erbschaftsteuerlichen Freibeträge (je Kind und Elternteil EUR 400.000) beim ersten Erbfall ungenutzt bleiben und die Kinder am Schluss alles auf einmal erben und entsprechend versteuern müssen. Hier kann man jedoch mit zusätzlichen Zuwendungen an die Kinder steuerliche Vorteile herbeiführen. Wird dies im Wege von Vermächtnissen gemacht und werden diese fachmännisch ausgestaltet, kann man dennoch eine Erbengemeinschaft vermeiden und die Versorgung des überlebenden Ehegatten für alle Eventualitäten sicherstellen.

Was ist eine Widerverheiratungsklausel?

Heiratet der überlebende Ehegatte nach dem Tod des Erstversterbenden erneut, betritt ein neuer Akteur mit eigenem Pflichtteilsrecht die familiäre Bühne. Um bereits im Vorfeld den gemeinsamen Kindern trotz dieses möglichen Störfaktors die größtmögliche Teilhabe im Vermögen der Ehegatten zu sichern, kann entweder zum Mittel der Vor- und Nacherbschaft oder zu sogenannten Widerverheiratungsklauseln gegriffen werden. Dann bestimmen die Ehegatten für den Fall, dass der länger lebende von ihnen erneut heiratet, dass er den Nachlass (oder Teile davon) an die Kinder herausgeben muss. In diesem Zusammenhang ist stets auch daran zu denken, dass ein Testament angefochten werden kann, wenn (z.B. durch spätere erneute Heirat) ein zusätzliche Pflichtteilsberechtigter vorhanden ist, der bei der Testamentserrichtung noch nicht berücksichtig werden konnte. Diese Anfechtungsmöglichkeit sollte regelmäßig testamentarisch ausgeschlossen werden.

Wie verhält es sich mit dem gemeinschaftlichen Testament im Falle der Scheidung?

Geht die Ehe in die Brüche, werden die Ehegatten in der Regel nicht mehr den Wunsch nach einer gegenseitigen Einsetzung des anderen zum Alleinerben, wie sie das Berliner Testament vorsieht, haben. Entsprechend enthält auch das Gesetz eine solche Vermutungsregel, dass gemeinschaftliche Testamente im Zweifel unwirksam werden. Dies sollte jedoch ausdrücklich auch im Testament geregelt werden, um mögliche Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.