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Güterstand

 Normen 

§ 1363 BGB

§ 1416 BGB

§ 1414 BGB

VertrGüterstG

 Information 

Vermögensverhältnisse der Ehegatten untereinander ab dem Zeitpunkt der Eheschließung.

Grundsätzlich können Eheleute zwischen den folgenden Güterständen wählen:

Die Güterstände der Gütergemeinschaft und der Gütertrennung können nur innerhalb eines notariell zu beurkundenden Ehevertrags vereinbart werden. Daneben kann auch die gesetzlich vorgesehene Form der Zugewinngemeinschaft innerhalb eines Ehevertrags modifiziert werden

Gesetzlicher Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft, d.h. ohne den Abschluss eines Ehevertrages leben die Eheleute in dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Mit der Wahl des Güterstandes werden u.a. folgende Entscheidungen getroffen:

  • Vermögensverhältnisse der Eheleute zu Beginn, während und bei Beendigung der Ehe

  • Befugnis zur Verwaltung des Vermögens

  • Befugnis zur Nutzung des Vermögens

  • Haftung für Schulden der Ehepartner

Die Güterstände können auch noch nach der Eheschließung gewechselt werden.

Keinen Einfluss hat die Wahl des Güterstandes auf:

  • das Recht eines jeden Ehegatten, gemäß § 1357 BGB Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs zu tätigen

  • die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung während oder nach der Ehe

  • die gesetzliche Eigentumsvermutung zugunsten der Gläubiger eines Ehepartners gemäß § 1362 BGB, § 739 ZPO

Im Bereich der Lebenspartnerschaft bestehen gemäß §§ 6,7 LPartG folgende Güterstände:

  • Zugewinngemeinschaft

  • andere güterrechtliche Vereinbarung in einem Lebenspartnerschaftsvertrag

 Siehe auch 

Fleischmann: Der eheliche Güterstand und dessen Auswirkungen auf die Besteuerung der Eheleute sowie deren Nachfolgeplanung; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2002, 4041

Gerhardt/von Heintschell-Heinegg/Klein: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht; 10. Auflage 2015

Heinemann: Hinweis zur Vertragsgestaltung: Die Wahl-Zugewinngemeinschaft als neuer Güterstand; Der Familien-Rechts-Berater - FamRB 2012, 129

Hölscher: Güterstandsklauseln und Unternehmereheverträge - Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 3057

Kusch: Der Einfluss der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf die Wahl des Güterstandes; Steuer und Wirtschaft - StuW 2000, 246

Sontheimer: Güterstand und Steuerrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2001, 1315

Wälzholz: Steuerliche Aspekte der Güterstandswahl; Familienrechtsberater - FamRB 2003, 166

Weinreich/Klein; Familienrecht. Kommentar; 6. Auflage 2017

Wenckstern: Güterstandsklauseln in Gesellschaftsverträgen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 1335