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Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlgesetz)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz)
Redaktionelle Abkürzung
LWahlG,BE
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Berlin
Gliederungs-Nr.
111-1

Vom 25. September 1987 (GVBl. S. 2370)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. April 2025 (GVBl. S. 210)

Inhaltsübersicht (1)§§
Erster Abschnitt
Wahlrecht, Wählbarkeit, Erwerb und Verlust des Sitzes
Wahlrecht1
Ausschluss vom Wahlrecht2
Ausübung des Wahlrechts3
Wählbarkeit4
Erwerb des Sitzes5
Verlust des Sitzes6
Folgen eines Parteiverbots6a
Unvereinbarkeit beruflicher Funktionen und Beschränkung der Wählbarkeit6b
Zweiter Abschnitt
Wahl zum Abgeordnetenhaus
Grundsätze der Wahl7
Wahlgebiet8
Wahlkreise und Wahlkreisverbände9
Wahlteilnahme, Wahlvorschläge, Unterstützungsunterschriften10
Verbindung von Wahlvorschlägen11
Aufstellung der Wahlvorschläge12
Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge und der Bewerber und Bewerberinnen13
Änderung von Wahlvorschlägen14
Stimmen15
Mehrheitswahl in den Wahlkreisen16
Wahl nach Bezirks- oder Landeslisten17
Sperrklausel18
Überhangmandate und ihr Ausgleich19
Ausscheiden von Gewählten, Nachfolge im Mandat19a
Nachwahl und Ersatzwahl20
Wiederholungswahl21
Dritter Abschnitt
Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen
Bezirksverordnetenversammlungen22
Wahlrecht und Wählbarkeit der Unionsbürger22a
Wahlvorschläge23
(weggefallen)24
Verweisungen25
Vierter Abschnitt
Wahlorganisation
Wahlorgane26
Bestellung der Wahlausschüsse und der Wahlvorstände26a
Bestellung und Aufgaben der Wahlleitungen26b
Landeswahlamt26c
Bezirkswahlämter26d
Neben- und ehrenamtliche Tätigkeit, Datenerhebung26e
Aufwandsentschädigung für den Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin26f
Geltung für bundesweite Wahlen26g
Fünfter Abschnitt
Wahlstatistik, unzulässige Wahlbeeinflussung, Veröffentlichung von Wahlbefragungen
Wahlstatistik27
Unzulässige Wahlbeeinflussung28
Unzulässige Veröffentlichung von Wahlbefragungen29
Ehrenämter30
Ordnungswidrigkeiten31
Sechster Abschnitt
Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschläge
Auszahlung staatlicher Mittel an Parteien32
Festsetzung und Auszahlung staatlicher Mittel für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber32a
Siebenter Abschnitt
Schlussbestimmungen
Wahltag33
Durchführungs- und Ausführungsbestimmungen34
Formvorschriften35

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.