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Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)

Bibliographie

Titel
Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)
Amtliche Abkürzung
LRiStaG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.
312

Vom 8. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 812) (1)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Februar 2026 (GV. NRW. S. 141)

Inhaltsübersicht§§
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
Grundsatz1
Anwendungsbereich und Geltung des Beamtenrechts2
Richtereid3
Altersgrenze4
Fehlerhafte Ernennungsurkunde5
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter6
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen7
Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen8
Teilzeitbeschäftigung9
Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell10
Informationspflicht bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung11
Benachteiligungsverbot12
Fortbildung13
Beurteilung, Erprobung14
Amtstracht14a
Teil 2
Richter- und Staatsanwaltsvertretungen
Kapitel 1
Gemeinsame Vorschriften für die Richtervertretungen
Richterrat und Präsidialrat15
Amtszeit16
Rechtsstellung der Mitglieder17
Ruhen der Mitgliedschaft18
Schweigepflicht19
Information der Richtervertretungen20
Beschlussfassung21
Vertretung der Dienststelle22
Verfahren der Mitbestimmung23
Einigungsstelle24
Letztentscheidungsrecht25
Verfahren der Mitwirkung26
Dienstvereinbarungen27
Umsetzung von Maßnahmen durch die Dienststelle28
Kosten29
Rechtsweg30
Kapitel 2
Richter- und Staatsanwaltsrat
Abschnitt 1
Richterrat
Bildung der Richterräte31
Zusammensetzung32
Wahl der Mitglieder33
Wahlvorschläge34
Allgemeine Wahlgrundsätze35
Wahlvorstand36
Wahlordnung37
Eintritt der Ersatzmitglieder38
Vertretung des Richterrats39
Vierteljahresgespräch40
Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten41
Mitwirkungspflichtige Angelegenheiten42
Anhörungspflichtige Angelegenheiten43
Bezirks- und Hauptrichterräte44
Beteiligung der Stufenvertretung45
Abschnitt 2
Staatsanwaltsrat
Bildung und Zusammensetzung der Staatsanwaltsräte46
Geltung der Vorschriften über den Richterrat47
Abschnitt 3
Gemeinsame Angelegenheiten
Beteiligung an gemeinsamen Angelegenheiten48
Gemeinsame Personalversammlung49
Einigungsstelle in gemeinsamen Angelegenheiten50
Abschnitt 4
Geltung des Landespersonalvertretungsgesetzes
Geltung des Landespersonalvertretungsgesetzes51
Kapitel 3
Präsidialrat
Bildung52
Ordentliche Gerichtsbarkeit53
Verwaltungsgerichtsbarkeit54
Finanzgerichtsbarkeit55
Arbeitsgerichtsbarkeit56
Sozialgerichtsbarkeit57
Wählbarkeit und Wahlberechtigung58
Vorsitz des Präsidialrates59
Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidialrates60
Anzuwendende Wahlvorschriften61
Anfechtung der Wahl62
Ausscheiden von Mitgliedern63
Eintritt der Ersatzmitglieder, Stellvertretung64
Aufgaben65
Teil 3
Richterdienstgerichte
Kapitel 1
Errichtung und Zuständigkeit
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Errichtung66
Zuständigkeit des Dienstgerichts67
Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs68
Mitglieder der Richterdienstgerichte69
Verbot der Amtsausübung70
Erlöschen und Ruhen des Amtes71
Abschnitt 2
Dienstgericht für Richter
Besetzung72
Vorsitzende und Vorsitzender sowie ständige Beisitzerin und ständiger Beisitzer73
Nichtständige Beisitzerin und nichtständiger Beisitzer74
Geschäftsverteilung75
Abschnitt 3
Dienstgerichtshof für Richter
Besetzung76
Kapitel 2
Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter
Geltung des Landesdisziplinargesetzes77
Disziplinarmaßnahmen78
Abordnung79
Zuständigkeit und Verfahren80
Erweiterte Zuständigkeit des Dienstgerichts81
Vertreter82
Zulässigkeit der Revision83
Bekleidung mehrerer Ämter84
Richterinnen und Richter auf Probe und kraft Auftrags85
Kapitel 3
Versetzungs- und Prüfungsverfahren
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung86
Abschnitt 2
Versetzungsverfahren
Einleitung des Verfahrens87
Urteilsformel88
Abschnitt 3
Prüfungsverfahren
Einleitung des Verfahrens89
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung90
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung91
Bekleidung mehrerer Ämter92
Urteilsformel93
Aussetzung von Verfahren94
Kostenentscheidung in besonderen Fällen95
Kapitel 4
Disziplinarverfahren gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Zuständigkeit der Richterdienstgerichte96
Nichtständige Beisitzerin und nichtständiger Beisitzer97
Eid der nichtständigen Beisitzerin und des nichtständigen Beisitzers98
Disziplinarklage und Revision99
Teil 4
Übergangs- und Schlussvorschriften
Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften100
Anträge auf Hinausschieben der Altersgrenze101
Beginn der ersten gemeinsamen Wahlperiode102
Erstmalige Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter103
Laufende Beteiligungsverfahren104
Weitere Anwendbarkeit von Verwaltungsvorschriften104a
Weitere Anwendbarkeit der beamtenrechtlichen Vorschriften über eine fiktive Fortschreibung dienstlicher Beurteilungen104b
Weitere Anwendbarkeit der Vorschriften zur Altersgrenze104c
Inkrafttreten, Berichtspflicht105
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 812)

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