Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 03.03.1989, Az.: BVerwG 8 C 116.86

I.

Der Kläger bewohnt eine Mietwohnung in B..., die durch Zusammenlegung zweier mit Wohnungsfürsorgemitteln der Deutschen Bundespost geförderter Wohnungen entstanden ist. Mit Bescheid vom 15. März 1983 setzte der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen gegen ihn eine monatliche Ausgleichszahlung nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Fehlbelegungsgesetz - AFWoG -) in Verbindung mit der Verordnung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 22. September 1982 von 232 DM für die Zeit vom 1. Mai 1983 bis zum 31. Dezember 1985 fest.

Der Kläger hat nach erfolglosem Widerspruch Anfechtungsklage gegen die Deutsche Bundespost, vertreten durch den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, erhoben und zur Begründung im ersten sowie im zweiten Rechtszug vor allem geltend gemacht: Die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe im Wohnungsfürsorgebereich sei mit Art. 3, 14 und 33 Abs. 5 GG unvereinbar.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluß nach Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 1 des Entlastungsgesetzes zurückgewiesen. Es hat von Amts wegen das Rubrum dahin geändert, daß die gegen die Deutsche Bundespost erhobene Klage sich gegen den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen als gegen die Behörde richte, die den angefochtenen Bescheid erlassen habe. Dazu hat es auf sein Urteil vom 6. September 1985 - 14 A 2136/84 - BBauBl. 1986, 335) Bezug genommen.

In der Sache verweist der angefochtene Beschluß auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 6. September 1985 - 14 A 1928/84 - (BBauBl. 1986, 332 = ZMR 1986, 96), nach dem die Stadt Bonn nicht wirksam zum Erhebungsgebiet der Fehlbelegungsabgabe bestimmt worden sei und deshalb die Rechtsgrundlage für den Erlaß des angefochtenen Leistungsbescheides fehle.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten, die die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.

Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung.

II.

Die zulässige Revision ist begründet. Der angefochtene Beschluß verletzt Bundesrecht. Zur abschließenden Entscheidung bedarf es weiterer tatsächlicher Feststellungen. Das zwingt zur Zurückverweisung (vgl. §§ 137 Abs. 1 und 2, 144 Abs. 3 Nr. 2 VwGO, Art. 2 § 5 Abs. 2 EntlG).

Das Passivrubrum ist von Amts wegen zu berichtigen. Das Oberverwaltungsgericht hat auf der Grundlage seiner materiellrechtlichen Betrachtung den vom Kläger als Vertreter der beklagten Deutschen Bundespost bezeichneten Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen aufgrund einer Organleihe als Landesbehörde angesehen, die durch Landesrecht zur Klagegegnerin bestimmt sei (vgl. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Diese materiellrechtliche Sicht des Berufungsgerichts erweist sich - wie noch darzulegen ist - als unzutreffend. Richtige Beklagte ist die Deutsche Bundespost, für die der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen als Bundesbehörde tätig geworden ist. Bundesbehörden können nicht durch Landesrecht zum Klagegegner bei Anfechtungsklagen bestimmt werden (vgl. Urteile vom 3. August 1962 -BVerwG VII C 133.61 - BVerwGE 14, 330 <331 f.>[BVerwG 03.08.1962 - VII C 133/61] und vom 19. November 1964 - BVerwG VIII C 39.64 - BVerwGE 20, 21 <22>[BVerwG 19.11.1964 - VIII C 39/64]). Dementsprechend ist das ursprüngliche Passivrubrum im Revisionsverfahren von Amts wegen wiederherzustellen (vgl. Urteile vom 19. November 1964, a.a.O. und vom 19. Januar 1967 - BVerwG VI C 73.64 - BVerwGE 26, 31 <33>[BVerwG 19.01.1967 - VI C 73/64]). Darin liegt kein Austausch der Beklagten, dem im Revisionsverfahren das Verbot der Klageänderung (§ 142 VwGO) entgegenstünde. Vielmehr wird lediglich klargestellt, daß die Behörde, die für die

"in Anspruch zu nehmende Körperschaft tätig geworden ist, kraft Gesetzes als deren Vertreterin am Verfahen beteiligt ist, nicht aber selbst die Rechtsstellung eines Beteiligten hat"

(vgl. Urteil vom 19. November 1964, a.a.O.).

In der Sache ist die entscheidungstragende Annahme des Berufungsgerichts, die Bestimmung der Stadt Bonn zu einer Gemeinde, in der die Fehlbelegungsabgabe zu erheben sei, werde durch die Ermächtigung des § 1 Abs. 4 AFWoG nicht gedeckt, materiellrechtlich nicht tragfähig. Das hat der erkennende Senat bereits in seinem den Beteiligten zur Kenntnis übersandten Urteil vom 9. Dezember 1988 - BVerwG 8 C 93.85 - (KStZ 1989, 32 ff.) im einzelnen dargelegt. Daran ist festzuhalten. Damit erledigt sich die insoweit erhobene Verfahrensrüge der Revision.

Das angefochtene Urteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO).

Namentlich verstößt die Festsetzung von Ausgleichszahlungen nach dem Fehlbelegungsgesetz gegen Inhaber von Mietwohnungen, deren Errichtung mit Wohnungsfürsorgemitteln der Deutschen Bundespost gefördert worden ist, entgegen der Ansicht des Klägers nicht gegen Verfassungsrecht; die Rechtslage ist insoweit im wesentlichen durch die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt:

Das Gesetzgebungsverfahren des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523), in das das Fehlbelegungsgesetz in seiner hier maßgebenden ursprünglichen Fassung als Unterartikel 1 des Artikels 27 aufgenommen worden ist, ist nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 99, 461/85 - (BVerfGE 72, 175 [BVerfG 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84] <187 ff.>[BVerfG 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84]) und vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85 und 2 BvL 3/86 - (NJW 1988, 2529 f. [BVerfG 08.06.1988 - 2 BvL 9/85]) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Bundesgesetzgeber konnte insbesondere aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für den Bereich "Wohnungswesen" (Art. 74 Nr. 18 GG) auch die mit Wohnungsfürsorgemitteln geförderten Wohnungen in das Fehlbelegungsgesetz einbeziehen; er war nicht gezwungen, diese Regelung im Rahmen des öffentlichen Dienstrechts zu treffen. Davon ist das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Zinserhöhungsermächtigung in § 87 a Abs. 5 II. WoBauG in der Fassung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes ausgegangen (BVerfG, Beschluß vom 13. Mai 1986, a.a.O.). Für die in die gleiche Richtung zielende Fehlbelegungsabgabe gilt nichts anderes (vgl. auch Kohlenbach, AFWoG, Einf. D <S. D 14 b f./ Stand: September 1987> mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 5. April 1971 - VIII ZR 98/69 -).

Die Regelung der behördlichen Zuständigkeit für die Festsetzung von Ausgleichszahlungen gegenüber Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen ist verfassungskonform. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 AFWoG ist das Fehlbelegungsgesetz "auf Inhaber von steuerbegünstigten oder freifinanzierten Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln im Sinne der §§ 87 a und 111 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gefördert worden sind, entsprechend anzuwenden, solange das Besetzungsrecht besteht". Gemäß § 11 Satz 2 AFWoG obliegen in den Fällen des § 9 AFWoG die Aufgaben der zuständigen Stelle derjenigen Stelle, die das Besetzungsrecht ausübt, soweit nicht der Darlehens- oder Zuschußgeber eine andere Stelle bestimmt. Das Besetzungsrecht wird hinsichtlich der mit Wohnungsfürsorgemitteln der Deutschen Bundespost geförderten Wohnungen durch Dienststellen der Post ausgeübt. Diese setzen als Bundesbehörden auch die Ausgleichszahlungen fest. Das entspricht der bundesverfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.

Freilich haben die Länder eine umfassende Verwaltungszuständigkeit, soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt oder zuläßt (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 -BVerfGE 55, 274 [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77] <318>[BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77]). Nach Art. 83 GG führen die Länder grundsätzlich die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus (vgl. dazu insbesondere BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1980, a.a.O.). Art. 83 GG begründet jedoch ebenso wie Art. 30 GG nur eine widerlegbare Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Länder (vgl. BVerfG, Beschluß vom 22. Februar 1960 - 2 BvR 36/60 - BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60] <15>[BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; Hömig in: Seifert/Hömig, GG, 3. Aufl., Art. 83 Rdnr. 1 m. weit. Nachw.). Soweit das Grundgesetz es vorsieht oder gestattet, kann Bundesrecht abweichend von Art. 83 GG in bundeseigener Verwaltung ausgeführt werden. Zulässig ist dies dort, wo das Grundgesetz selbst eine von der Regel des Art. 83 GG abweichende bundeseigene Verwaltung ausdrücklich anordnet oder - sei es ausdrücklich oder konkludent - den Bundesgesetzgeber zu einer abweichenden Regelung ermächtigt (vgl. Hömig, a.a.O. Art. 83 Rdnr. 2).

Ausnahmen von der regelmäßigen Zuständigkeit der Länder sieht u.a. Art. 87 GG vor. Die dortige Regelung greift im Zusammenhang mit dem Fehlbelegungsgesetz - d.h. mit der hier in Rede stehenden Fragestellung des Fehlbelegungsgesetzes - durch. Art. 87 GG betrifft allerdings - ebenso wie der gesamte Abschnitt - ausschließlich die Ausführung von Bundesgesetzen. Eine Ausführung von Landesgesetzen durch Bundesbehörden schließt das Grundgesetz schlechthin aus (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. April 1967 - 2 BvG 1/62 - BVerfGE 21, 312 [BVerfG 11.04.1967 - 2 BvG 1/62] <325>[BVerfG 11.04.1967 - 2 BvG 1/62] m. weit. Nachw. und Beschluß vom 12. Januar 1983 - 2 BvL 23/81 -BVerfGE 63, 1 <40>[BVerfG 12.01.1983 - 2 BvL 23/81]; BVerwG, Beschluß vom 3. Februar 1988 - BVerwG 1 B 10.88 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 14 S. 7); zur Ausführung von Landesrecht sind allein die Landesbehörden zuständig (Art. 30 GG; BVerfG, Beschluß vom 11. April 1967, a.a.O.). Das führt hier jedoch nicht zu Konsequenzen. Das Fehlbelegungsgesetz ist Bundesrecht. Daran ändert seine "Ergänzungsbedürftigkeit" durch eine Rechtsverordnung der Landesregierung nichts. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem - den Beteiligten bekannten - Beschluß vom 8. Juni 1988 (a.a.O. S. 2531 f.) dargelegt. Dazu bedarf es keiner weiteren Ausführungen.

Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG bestimmt zum Gegenstand der bundeseigenen Verwaltung mit eigenem Verwaltungssunterbau u.a. "die Bundespost". Als Sondervermögen des Bundes (vgl. § 3 PostVerwG) betreibt die Deutsche Bundespost eine eigene Wohnungsfürsorge für ihre Bediensteten. Die Wohnungsfürsorgemittel, die von ihr als Darlehen zum Bau von Wohnungen für ihre Bediensteten zur Verfügung gestellt werden, unterliegen nicht der in § 22 Abs. 1 II. WoBauG für sonstige Wohnungsfürsorgemittel des Bundes vorgesehenen Bewirtschaftung durch den Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (§ 22 Abs. 2 II. WoBauG). Die Bundespost verwaltet vielmehr die von ihr gegebenen Wohnungsfürsorgedarlehen im Rahmen ihrer eigenen Haushalts- und Rechnungsführung (§ 3 PostVerwG). Mit der Darlehensverwaltung ist die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe von Mietern der mit diesen Mitteln des Bundes geförderten Wohnungen unmittelbar und eng verflochten. Die Fehlbelegungsabgabe ist nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 1988 (a.a.O. S. 2529 f.) keine Sonderabgabe im Sinne seiner Rechtsprechung. Das Bundesverfassungsgericht hat sie vielmehr als eine (instrumenteile) "Abschöpfungsabgabe" qualifiziert, "die der Rückabwicklung von der öffentlichen Hand gewährter Subventionsvorteile dient und mit diesen in einem unlösbaren sachlichen Zusammenhang steht" (vgl. a.a.O. S. 2530). Zwar sind die Bauherren Empfänger der Subvention. Der Vorteil aus der Subventionierung des sozialen Wohnungsbaues kommt jedoch durch die im Vergleich zur Marktmiete geringere Kostenmiete den (abgabepflichtigen) Mietern zugute. Im Ergebnis wird den Mietern der staatlich geförderten Wohnungen gezielt ein wirtschaftlicher Vorteil zugewendet, den die Fehlbelegungsabgabe nunmehr abschöpft (vgl. BVerfG a.a.O. S. 2530). Gerade aus dieser Abschöpfungsfunktion hat das Bundesverfassungsgericht (a.a.O. S. 2.530) die "erforderliche besondere Legitimation" für die unter Inanspruchnahme einer Sachkompetenz aus Art. 73 ff. GG erhobene Fehlbelegungsabgabe hergeleitet.

Da die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe der Rückgewinnung zweckgebundener Förderungsmittel aus den Haushalten des Bundes und der Länder dient, stellt sie als Subventionsrücknahme gleichsam die "Kehrseite" der Darlehensgewährung dar. Als solche ist sie naturgemäß Sache der Körperschaft, die als Darlehens- oder Zuschußgeber die Subvention gewährt hat. Dementsprechend weist namentlich § 10 Abs. 3 Satz 1 AFWoG "in den Fällen des § 9 die eingezogenen Ausgleichszahlungen dem (jeweiligen) Darlehensoder Zuschußgeber zu". Anspruchsberechtigter ist danach bei den mit Wohnungsfürsorgemitteln der Deutschen Bundespost geförderten Wohnungen die Post. Diese hat die eingezogenen Ausgleichszahlungen zur Förderung von Wohnungen im Sinne der §§ 87 a und 111 II. WoBauG zu verwenden, soweit hierfür ein Bedarf besteht (§ 10 Abs. 3 Satz 2 AFWoG). Die Deutsche Bundespost macht mithin, wenn sie von den Mietern der mit ihren Wohnungsfürsorgemitteln geförderten Wohnungen Ausgleichszahlungen erhebt, einen ihr selbst zustehenden (auf Rücknahme des von ihr gewährten Subventionsvorteils gerichteten) bundesrechtlichen Anspruch im eigenen Namen geltend.

An dem bundesrechtlichen Charakter dieses Anspruchs ändert sich nichts dadurch, daß die Festsetzung von Ausgleichszahlungen eine Bestimmung des Erhebungsgebietes der Abgabe durch Rechtsverordnung der Landesregierung nach § 1 Abs. 4 AFWoG sowie eine Höchstbetragsfestsetzung ebenfalls durch Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 2 AFWoG voraussetzt. Denn § 9 AFWoG ordnet mit der entsprechenden Anwendung des Fehlbelegungsgesetzes auf die Inhaber von mit Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes geförderten Mietwohnungen zugleich auch die entsprechende Anwendung des zum Gesetzesvollzug unentbehrlichen Landesrechts an.

Dagegen sind keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken zu erheben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muß der Gesetzgeber die gesetzlichen Tatbestände nicht stets selbst umschreiben. Er darf vielmehr im Wege der Verweisung auch auf andere Vorschriften Bezug nehmen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. März 1978 - 1 BvR 786, 793/70, 168/71 und 95/73 - BVerfGE 47, 285 <311> m. weit. Nachw. und vom 23. März 1982 - 2 BvL 13/79 - BVerfGE 60, 135 <137>[BVerfG 23.03.1982 - 2 BvL 13/79]). Sowohl eine sog. statische als auch eine sog. dynamische Verweisung sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich zulässig (vgl. Beschluß vom 23. März 1982, a.a.O. S. 155 m. weit. Nachw.). Der Bundesgesetzgeber ist auch nicht gehindert, in einem Bundesgesetz auf Landesrecht zu verweisen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. März 1978, a.a.O. S. 311 f.). Zwar kann es unter bundesstaatlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Gesichtspunkten geboten sein, sich dann auf eine statische Verweisung zu beschränken (vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. März 1978, a.a.O. S. 312). Eine dynamische Verweisung auf Landesrecht kann nämlich zu einer versteckten Verlagerung von Gesetzgebungsbefugnissen führen und aus diesem Grunde bundesverfassungsrechtlich unzulässig sein (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. März 1978, a.a.O. S. 312 ff. und vom 23. März 1982, a.a.O. S. 161; s. ferner Beschluß vom 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80 - DÖV 1984, 111 [BVerwG 19.09.1983 - BVerwG 8 B 117.82]). Unter welchen Voraussetzungen das zutrifft, mag jedoch auf sich beruhen. Denn eine unter diesem Blickwinkel bedenkliche Verweisung des Fehlbelegungsgesetzes auf Landesrecht liegt ersichtlich nicht vor. Das Fehlbelegungsgesetz macht die Erhebung und den Umfang der Fehlbelegungsabgabe im Wohnungsfürsorgebereich des Bundes nicht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise von einer Rechtssetzung in einem anderen Kompetenzbereich und damit von einer je nach der Willensentscheidung der jeweiligen Landesregierung so oder anders ausfallenden "fremden" Regelung abhängig. Es knüpft vielmehr - mit dem Ziel, die Inhaber einerseits von öffentlich geförderten Sozialwohnungen und andererseits von mit Wohnungsfürsorgemitteln geförderten Wohnungen für Bundesbedienstete gleichzubehandeln - an die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe im Bereich des jeweiligen Landes an und verwertet dabei - auch im Interesse der Minderung des Verwaltungsaufwandes - die Mietenermittlung in den betroffenen Gemeinden und die Höchstbetragsfestsetzungen, die sachgerecht nur in Kenntnis der örtlichen Verhältnisse vorgenommen werden können. Darin ist keine verfassungswidrige Verlagerung der Regelungskompetenz zu erblicken (vgl. auch Beschluß vom 27. Juni 1984 - BVerwG 8 B 163.83 -Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 17 S. 7 <8>).

Die in § 9 Abs. 1 Satz 1 AFWoG angeordnete entsprechende Anwendung des Fehlbelegungsgesetzes führt dazu, daß die Inhaber von Wohnungsfürsorgewohnungen in Gemeinden, die - wie der Wohnort des Klägers - durch eine Rechtsverordnung der Landesregierung nach § 1 Abs. 4 AFWoG zum Erhebungsgebiet der Fehlbelegungsabgabe bestimmt worden sind, unter den im Gesetz bestimmten Voraussetzungen unmittelbar zu Ausgleichszahlungen herangezogen werden können. Eine "Zwischenschaltung" des Landes, in dem die jeweilige Wohnung belegen ist, sieht das Fehlbelegungsgesetz nicht vor; ihrer bedarf es auch nicht. Namentlich ist nach der vom Bundesgesetzgeber in Übereinstimmung mit der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern getroffenen Zuständigkeitsregelung des Fehlbelegungsgesetzes für die vom Oberverwaltungsgericht herangezogene Rechtsfigur der "Organleihe" kein Raum. Das Rechtsinstitut der Organleihe (BVerfG, Beschluß vom 21. Oktober 1971 - 2 BvL 6/69, 15, 20, 21/70 und 46/71 - BVerfGE 32, 145 <154>) kennzeichnet, daß das Organ eines Rechtsträgers beauftragt wird, Aufgaben eines anderen Rechtsträgers wahrzunehmen, weil es diesem anderen Rechtsträger auf der betreffenden Verwaltungsebene an einem eigenen Organ fehlt. Das "entliehene Organ" wird, ohne daß es zu einer Zuständigkeitsübertragung kommt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 12. Januar 1983, a.a.O. S. 32), als "Organ des Entleihers" tätig, dessen Weisungen es unterliegt und dem die getroffenen Maßnahmen zugerechnet werden (vgl. Urteil vom 13. Februar 1976 - BVerwG VII A 4.73 - Buchholz 11 Art. 104 a GG Nr. 2 S. 1 <6> und BVerfG, Beschluß vom 12. Januar 1983, a.a.O. S. 31 jeweils m. weit. Nachw.). Für alles das fehlt beim Abbau der Fehlsubventionierung im Bereich der Wohnungsfürsorge des Bundes der Ansatzpunkt: § 11 Satz 2 AFWoG sieht eine der bundesstaatlichen Finanzverfassung entsprechende eigene (originäre) Zuständigkeit der Bundesverwaltung für den Vollzug des Fehlbelegungsgesetzes bei den mit Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes geförderten Wohnungen vor.

§ 11 Satz 2 AFWoG enthält sowohl eine verfassungsrechtlich zulässige gesetzliche Normierung der Behördenzuständigkeit als auch eine hinreichende Rechtsgrundlage zur Bestimmung einer anderen als der das Besetzungsrecht ausübenden Behörde durch den Darlehens- oder Zuschußgeber. Die "Bestimmung" einer anderen Stelle durch den Darlehens- oder Zuschußgeber braucht nach dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang des § 11 Satz 2 AFWoG nicht durch Rechtsverordnung zu erfolgen. Der Gesetzgeber hat im Fehlbelegungsgesetz überall dort, wo er den Verordnungsgeber zu einer Rechtssetzung ermächtigen will, dies durch einen entsprechenden Zusatz eindeutig zum Ausdruck gebracht (vgl. § 1 Abs. 4, § 6 Abs. 2 und 3 AFWoG). Demgegenüber heißt es in § 11 Satz 2 AFWoG lediglich "bestimmt" ohne den Zusatz "durch Rechtsverordnung" (§ 1 Abs. 4, § 6 Abs. 2 und 3 AFWoG). Dem entspricht, daß die Bestimmungsbefugnis dem jeweiligen "Darlehensoder Zuschußgeber" und nicht - wie durch den vorhergehenden Satz 1 des § 11 AFWoG - der Landesregierung oder einem sonstigen gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG in Betracht kommenden Adressaten einer Verordnungsermächtigung eingeräumt ist. Daß der Gesetzgeber keine Rechtssetzungsermächtigung beabsichtigt hat, zeigt überdies der Regelungszusammenhang der Sätze 1 und 2 des § 11 AFWoG. "Zuständige Stelle" ist gemäß § 11 Satz 1 AFWoG "die Stelle, die von der Landesregierung bestimmt wird oder die nach Landesrecht zuständig ist". Die gleichwertige Gegenüberstellung der von der Landesregierung bestimmten und der nach Landesrecht zuständigen Stelle verdeutlicht, daß die zuständige Stelle im Bereich der Länder nach Maßgabe des jeweiligen Landesorganisationsrechts durch Gesetz oder Rechtsverordnung oder von der Landesregierung im Wege von Verwaltungsvorschriften festgelegt werden soll (vgl. auch Kohlenbach, AFWoG § 11 Anm. 2 <S. D 84 a/Stand: Juni 1986>). Andernfalls wäre die alternative Aufführung - Zuständigkeit kraft Landesrechts oder durch Bestimmung der Landesregierung - sinnlos. Die Entstehungsgeschichte des Fehlbelegungsgesetzes gibt ebenfalls nichts für die Annahme her, der Gesetzgeber habe mit § 11 Satz 2 AFWoG den "Darlehens- oder Zuschußgeber" zum Erlaß einer Rechtsverordnung ermächtigen wollen (vgl. insbesondere die Begründung der Bundesregierung zu § 11 AFWoG, BT-Drucks. 9/744, S. 22).

§ 11 Satz 2 AFWoG hält in seiner sich daraus ergebenden Auslegung der verfassungsrechtlichen Prüfung stand: Das Grundgesetz schreibt eine Regelung der Behördenzuständigkeit durch Gesetz nicht ausdrücklich vor. Die Notwendigkeit einer rechtssatzmäßigen Regelung der Behördenzuständigkeit könnte sich nur aus dem sog. Allgemeinvorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) ergeben (vgl. BVerfG, Beschluß vom 6. Mai 1958 - 2 BvL 37/56, 11/57 - BVerfGE 8, 155 <166>). Dieser besagt indessen nicht, das Grundgesetz behalte "die Regelung der Behördenzuständigkeiten und des Verwaltungsverfahrens bis in alle Einzelheiten dem Gesetz" vor (vgl. BVerfG, Beschluß vom 28. Oktober 1975 - 2 BvR 883/73 und 379, 497, 526/74 - BVerfGE 40, 237 [BVerfG 28.10.1975 - 2 BvR 883/73] <250>). Ob für den Bereich der Eingriffsverwaltung im Grundsatz eine rechtssatzmäßige Regelung der behördlichen Zuständigkeit zu fordern ist, kann hier auf sich beruhen. Denn dieser - etwaigen -Anforderung genügt § 11 Satz 2 AFWoG. Der Bundesgesetzgeber hat durch § 11 Satz 2 AFWoG "in den Fällen des § 9" AFWoG die Stelle für zuständig erklärt, die das Besetzungsrecht ausübt. Fraglich kann angesichts dessen nur sein, ob die gesetzliche Zuständigkeitsregelung, die § 11 Satz 2 AFWoG trifft, hinreichend bestimmt auch insoweit ist, als sie zuläßt, daß statt der das Besetzungsrecht ausübenden Behörde auch eine andere vom Darlehensoder Zuschußgeber bezeichnete Stelle zuständig sein kann (vgl. auch Beschluß vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 -Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12 S. 3 <8>). Diese Frage ist aus folgenden Erwägungen zu bejahen:

Der Umfang des parlamentarischen Regelungsvorbehalts und damit der notwendige Bestimmtheitsgrad von Leitentscheidungen des Gesetzgebers richten sich in erster Linie danach, mit welcher Intensität Grundrechte der Regelungsadressaten betroffen werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 -BVerfGE 58, 257 [BVerfG 20.10.1981 - 1 BvR 640/80] <274>[BVerfG 20.10.1981 - 1 BvR 640/80]; BVerwG, Beschluß vom 24. August 1987, a.a.O. S. 9). Den sich daraus ergebenden Anforderungen genügt § 11 Satz 2 AFWoG. Zwar legt er die Zuständigkeit nicht abschließend fest, sondern läßt Raum dafür, daß nicht die das Besetzungsrecht ausübende Behörde, sondern eine andere Stelle des Darlehens- oder Zuschußgebers - hier eine andere Behörde der Postverwaltung - die Fehlbelegungsabgabe erhebt. Diese Unbestimmtheit fällt jedoch für die zu Ausgleichszahlungen verpflichteten Mieter nicht sonderlich ins Gewicht. Ob die das Besetzungsrecht ausübende Stelle oder eine andere Behörde die Ausgleichszahlungen festsetzt, ist für die Abgabepflichtigen im wesentlichen ohne Belang. Die Fehlbelegungsabgabe muß erhoben werden, sofern die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen gegeben sind. Ein Ermessen oder ein Beurteilungsspielraum steht der für die Erhebung zuständigen Behörde nicht zu. Unterschiede in der Sachbehandlung durch die eine oder die andere Behörde können allenfalls in einem Umfang auftreten, der auch bei der Erledigung einer Sache durch diesen oder jenen - jeweils zuständigen - Sachbearbeiter innerhalb einer Verwaltungsbehörde nicht zu vermeiden ist.

Eine Erschwerung des gerichtlichen Rechtsschutzes kann infolge einer Verlagerung der Behördenzuständigkeit ebenfalls nicht eintreten. Namentlich hängt die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Verwaltungsgerichts nicht vom Sitz der jeweiligen Behörde ab. Für die Anfechtungsklage gegen die Festsetzung von Ausgleichszahlungen ist vielmehr der ausschließliche Gerichtsstand des § 52 Nr. 1 VwGO gegeben, weil bei der Fehlbelegungsabgabe ein ortsbezogenes Recht Gegenstand des Streites ist (vgl. zum Begriff des ortsbezogenen Rechts: Beschlüsse vom 24. Juli 1962 - BVerwG VII ER 420.62 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 2 S. 1 f. und vom 30. Januar 1964 - BVerwG II ER 402.63 - BVerwGE 18, 26 <28>[BVerwG 30.01.1964 - II ER 402/63]). Die in § 52 Nr. 1 VwGO vorausgesetzte enge örtliche Anbindung des Rechts bzw. des Rechtsverhältnisses besteht bei der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe vor allem deshalb, weil nur unter den in § 1 Abs. 4 AFWoG bezeichneten besonderen örtlichen Verhältnissen Gemeinden zum Erhebungsgebiet dieser Abschöpfungsabgabe bestimmt werden dürfen.

Zu berücksichtigen ist schließlich, daß der notwendige Bestimmtheitsgrad parlamentarischer Leitentscheidungen auch durch Erwägungen der praktischen Handhabung beeinflußt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -BVerfGE 49, 89 [BVerfG 08.08.1978 - 2 BvL 8/77] <137>[BVerfG 08.08.1978 - 2 BvL 8/77]; BVerwG, Beschluß vom 24. August 1987, a.a.O. S. 10). Unter diesem Blickwinkel spricht für die Verfassungsmäßigkeit des § 11 Satz 2 AFWoG, daß der Gesetzgeber den bei den Darlehens- und Zuschußgebern auftretenden unterschiedlichen praktischen Bedürfnissen Rechnung zu tragen hatte, die sich aus der jeweiligen Behördenorganisation, der Zahl und Lage der mit Wohnungsfürsorgemitteln geförderten Wohnungen oder sonstigen, nicht in sämtlichen Einzelheiten vorauszusehenden Umständen ergeben können. Die in dieser Richtung gebotene Flexibilität der Zuständigkeitsregelung ließ sich nur durch ihre "generalklauselartige Weite" erreichen.

Art. 80 GG entfällt als Prüfungsmaßstab (vgl. Beschluß vom 24. August 1987, a.a.O. S. 10). Der Gesetzgeber hat die Behördenzuständigkeit durch § 11 Satz 2 AFWoG in einer den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts genügenden Weise selbst geregelt und nicht die Darlehens- oder Zuschußgeber zu einer (für den Fall der Bestimmung einer anderen als der das Besetzungsrecht ausübenden Stelle erforderlichen) Rechtssetzung ermächtigt.

Die materielle Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Inhaber von Bundesdarlehenswohnungen zur Fehlbelegungsabgabe ist zumindest dem Grundsatz nach ebenfalls zu bejahen:

Die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe dient im Wohnungsfürsorgebereich ebenso wie bei den Inhabern von Sozialwohnungen der verfassungsrechtlich zulässigen Abschöpfung von Mietvorteilen, die auf einer nicht oder nicht mehr angemessenen staatlichen Subvention beruhen und denen Ansprüche der Begünstigten nicht korrespondieren. Die Wohnungsfürsorge des Bundes - einschließlich der Deutschen Bundespost - zugunsten seiner Bediensteten ist im Bereich des Mietwohnungsbaues weitgehend in der Weise durchgeführt worden, daß der Bund den Bauherren aus Wohnungsfürsorgemitteln Darlehen mit einem Zinsnachlaß gewährt hat. Da nach § 87 a II. WoBauG bei derart geförderten Wohnungen die Kostenmiete nicht überschritten werden darf, hat sich als Folge der Subvention (vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. Mai 1986, a.a.O. S. 197) eine erhebliche Mietenverbilligung ergeben. Das hat angesichts der sehr langfristig angelegten Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln bei den Inhabern der mit älteren Darlehen geförderten Wohnungen infolge gestiegener Realeinkommen und der auf dem freien Wohnungsmarkt eingetretenen Mieterhöhungen zu einer unterdurchschnittlichen Mietenbelastung geführt (vgl. BT-Drucks. 9/468; 9/743 und 9/744, jeweils Begründung - Allgemeiner Teil). Der Umfang dieser finanziellen Entlastung der Mieter von Wohnungsfürsorgewohnungen des Altbestandes geht über das bei der Darlehensgewährung vorausgesetzte Maß hinaus. Insoweit bestehen zwischen der Subventionswirkung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau und im Wohnungsfürsorgebereich keine verfassungsrechtlich erheblichen Unterschiede (vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. Mai 1986, a.a.O. S. 197). Mit Blick auf die gleichartigen Mietvorteile begegnet keinen überzeugenden Bedenken, die Inhaber von besonders preisgünstigen mit Wohnungsfürsorgedarlehen geförderten Wohnungen nicht anders als die Mieter von öffentlich geförderten Sozialwohnungen zu einer Ausgleichszahlung heranzuziehen, sofern ihr Einkommen die im Sozialwohnungsbereich geltenden Einkommensgrenzen in dem nach § 1 Abs. 3 AFWoG maßgebenden Umfang überschreitet und ihre Wohnung in einem Raum liegt, für den die Anwendung des Fehlbelegungsgesetzes auf Inhaber von Sozialwohnungen durch Rechtsverordnung der Landesregierung bestimmt ist (§ 1 Abs. 4 AFWoG). Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe läßt sich im Wohnungsfürsorgebereich im Grundsatz ebensowenig in Frage stellen wie bei den öffentlich geförderten Sozialwohnungen. Im einzelnen gilt folgendes:

Art. 14 GG hindert die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe auch im Wohnungsfürsorgebereich nicht. Die den Inhabern von mit Wohnungsfürsorgemitteln geförderten Wohnungen eingeräumten günstigen Mietbedingungen - vor allem ein die Marktmiete unterschreitender Mietzins - unterliegen nicht dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz. Die Rechtsstellung der Bundesbediensteten - namentlich Beamten, Soldaten und Richter - als Mieter einer Bundesdarlehenswohnung beruht ebensowenig wie diejenige der Inhaber von Sozialwohnungen auf "eigenen Leistungen". Daß die Bediensteten im Rahmen ihres Dienstverhältnisses dem Bund als Dienstherrn Leistungen erbringen, ändert daran nichts. Diese Dienstleistungen werden durch die gesetzlich geregelte Besoldung und Versorgung sowie die sonstigen "finanziellen Pflichtleistungen" des Dienstherrn abgegolten (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1984 - III ZR 98/83 - BGHZ 92, 94 <106 f.>[BGH 12.07.1984 - III ZR 98/83]). Zu diesen Pflichtleistungen gehört die Wohnungsfürsorge nicht. Der jeweilige Dienstherr gewährt sie freiwillig und nur einem Teil seiner Bediensteten. Eine umfassende Wohnraumversorgung sämtlicher Angehörigen öffentlicher Verwaltungen durch den jeweiligen Dienstherrn - wie sie zur Annahme eines Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung erforderlich wäre - ist offensichtlich auch nicht durchführbar. Die Wohnungsfürsorge stellt ferner "keinen Ausgleich für besondere Leistungen des Bediensteten dar" (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1984, a.a.O. S. 107). Die Zuweisung einer - zu einem günstigen Mietzins anzumietenden -Bundesdarlehenswohnung oder bundeseigenen Mietwohnung erfolgt vielmehr - dem Gebot sparsamer Verwendung von Haushaltsmitteln entsprechend - zur Vermeidung von Trennungsentschädigungen (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1962 - VIII ZR 134/61 -ZMR 1963, 8 <9>) und (bzw. oder) aus Gründen der dienstrechtlichen Fürsorge. Eine derartige Vermögenswerte Zusatzleistung begründet keine Rechtsposition des begünstigten Bediensteten, die der Staat allenfalls gegen Kompensation entziehen könnte (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Juli 1984, a.a.O. S. 107).

Der durch das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gewährleistete Vertrauensschutz steht der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe im Wohnungsfürsorgebereich ebenfalls nicht grundsätzlich entgegen. Zwar gewinnt der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz gerade dort Bedeutung, wo die betroffene Rechtsposition des Bürgers nicht in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG fällt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. Juni 1977 - 2 BvR 499/74 und 1042/75 - BVerfGE 45, 142 [BVerfG 08.06.1977 - 2 BvR 1042/75] <168>). Der Vertrauensschutz ist jedoch in seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Umfang nicht verletzt. Echte (retroaktive) Rückwirkung kommt den im Fehlbelegungsgesetz getroffenen Regelungen nicht zu. Das Gesetz entfaltet lediglich unechte (retrospektive) Rückwirkung, in dem es auf Rechtsbeziehungen einwirkt, die in der Vergangenheit begründet worden, auf Dauer angelegt und noch nicht abgeschlossen sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. Mai 1986, a.a.O. S. 196 m. weit. Nachw.). Diese unechte Rückwirkung ist nach den vom Bundesverfassungsgericht dafür entwickelten Grundsätzen (vgl. Beschluß vom 13. Mai 1986, a.a.O. S. 196 m. weit. Nachw.) zulässig, weil eine Abwägung des Interesses der von der Regelung Betroffenen mit den Interessen der Allgemeinheit ergibt, daß die Interessen der Allgemeinheit gegenüber dem Vertrauen auf das Fortbestehen der bisherigen Rechtslage den Vorrang verdienen. Namentlich gibt das Argument des Klägers, Wohnungsfürsorgemietwohnungen würden mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis des Mieters als Beamter oder Soldat und unabhängig von der Höhe seines Einkommens zugewiesen, unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes nicht genügend her, um die bundesrechtliche Einbeziehung der Inhaber solcher Wohnungen in die Erhebung einer Ausgleichszahlung generell zu hindern. Dieses Argument geht nämlich an der Tatsache vorbei, daß sich die Verhältnisse von Realeinkommen und Mieten der mit Wohnungsfürsorgemitteln geförderten Wohnungen seit der Zeit des Einsatzes der Wohnungsfürsorgemittel grundlegend geändert haben und aus diesem Grunde das Vertrauen auf den Fortbestand einer einkommensunabhängigen Mietverbilligung keinen so weitreichenden Schutz mehr beanspruchen kann. Das Fehlbelegungsgesetz nimmt keinen die Rechtsstellung des Inhabers einer Wohnungsfürsorgewohnung im ganzen entwertenden Eingriff vor, mit dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte und den er folglich bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte. Durch die Ausgleichszahlungen wird lediglich die Wohnkostenbelastung derjenigen des Mieters einer vergleichbaren nicht geförderten Wohnung angeglichen. Ein solcher Abbau der Mietvorteile bei Wohnungsfürsorgewohnungen war angesichts der sich allgemein abzeichnenden Entwicklung im Bereich der geförderten Wohnungen bereits seit der vom Bundestag am 8. Dezember 1966 gefaßten Entschließung, die die Notwendigkeit einer Zinsanhebung für die älteren Sozialwohnungen hervorhob, zumindest nicht unvorhersehbar (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Mai 1986, a.a.O. S. 197 und vom 8. Juni 1988, a.a.O. S. 2533 f.). Die gesetzliche Bindung an die Kostenmiete ist zudem für die Wohnungsfürsorgewohnungen durch das Wohnungsbauänderungsgesetz 1968 allein deshalb eingeführt worden, um diese Wohnungen den öffentlich geförderten Sozialwohnungen mietpreisrechtlich gleichzustellen. Diese Gleichstellung erfolgte gerade mit dem Ziel, dem Vermieter die einseitige Befugnis zur Erhöhung der bisherigen Miete auf die zulässige Kostenmiete zu verschaffen (vgl. den schriftlichen Bericht des zuständigen Bundestagsausschusses zu BT-Drucks. V/2840, S. 8). Auf der Grundlage des § 87 a II. WoBauG konnte der Vermieter, der Wohnungsfürsorgemittel darlehensweise in Anspruch genommen hatte, seit dem 1. August 1968 ohne Zustimmung des Darlehensgebers die gesetzliche Kostenmiete selbst dann verlangen, wenn in dem Darlehensvertrag ein niedrigerer Mietzins festgelegt und zudem vereinbart war, daß Mieterhöhungen der Zustimmung des Darlehensgebers bedürfen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1969 - VIII ZR 113/67 - ZMR 1969, 315 <318>).

Um mit der allgemeinen Mietentwicklung Schritt zu halten und dem Vorwurf zu begegnen, die öffentliche Hand verschaffe ihren Bediensteten ungerechtfertigte Sondervorteile, hatte der Bund schon vor dem Erlaß der Ersten Wohnungsfürsorge-Zinserhöhungsverordnung vom 26. Juli 1982 (BGBl. I S. 1009) mehrfach den von ihm gewährten Zinsnachlaß für Bundesdarlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln teilweise widerrufen. Das hatte zur Folge, daß die Vermieter die vertraglich vereinbarte Miete oder bisherige Kostenmiete bis zur Höhe der sich nunmehr aufgrund der gestiegenen Zinsbelastung errechnenden höheren Kostenmiete anheben konnten (vgl. § 87 a Abs. 1 II. WoBauG in Verb. mit §§ 4 Abs. 1, 5 und 7 sowie 16 NMV 1970). Der Widerruf des Zinsnachlasses beruhte auf entsprechenden Vorbehalten in den Darlehensverträgen. Der letzte Widerruf des Zinsnachlasses für Bundesdarlehenswohnungen auf vertraglicher Grundlage erfolgte zum 1. April 1982 nach Maßgabe der Weisungen des an die Oberfinanzdirektionen als darlehensverwaltende Stellen gerichteten Rundschreibens des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 20. August 1982 - W II 5 - 566850 - 1 - (n.v.; abgedruckt bei: Fischer-Dieskau/Pergande, Wohnungsbaurecht, Anhang A Nr. 13 b Bundesbedienstetenmieten/Stand: Februar 1983). Ziel dieser Maßnahmen war es zum einen, eine Anhebung der Mieten zu erreichen, um die Mieten der Bundesdarlehenswohnungen der Entwicklung am freien Markt und im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau anzugleichen. Zum anderen sollten die Mieten der Bundesdarlehenswohnungen unter Berücksichtigung von Wohnwertgesichtspunkten aufeinander abgestimmt und für Wohnungen mit etwa gleichzeitig eingetretener Bezugsfertigkeit, gleicher Ausstattung und Lage ein einheitliches Mietniveau erreicht werden (vgl. Nr. I des Rundschreibens des BMBau vom 20. August 1982, a.a.O.).

Die mit Wirkung vom 1. August 1968 im Wohnungsfürsorgebereich eingeführte gesetzliche Preisbindung an die Kostenmiete bestand und besteht überdies nur für die Dauer des im Darlehensvertrag vereinbarten Wohnungsbesetzungsrechts (§ 87 a Abs. 4 II. WoBauG). Nach dessen Erlöschen konnten und können die Mieten frei vereinbart werden. Es gelten die Vorschriften des - zuletzt durch Gesetz vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1912) geänderten - Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) vom 18. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3603, 3604), dessen § 2 eine Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete ermöglicht. Das Vertrauen der Inhaber von mit älteren Wohnungsfürsorgedarlehen geförderten Mietwohnungen auf das ungeschmälerte Fortbestehen der günstigen Mietbedingungen war danach "nur noch beschränkt schutzwürdig" (vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. Mai 1986, a.a.O. S. 196). Ein Vertrauen der Begünstigten darauf, daß grundlegende Änderungen in den allgemeinen Rahmenbedingungen der Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln - namentlich der im weit zurückliegenden Förderungszeitpunkt zugrunde gelegten allgemeinen Verhältnisse von Einkommen und Mieten - ohne Auswirkungen bleiben würden, muß jedenfalls grundsätzlich gegenüber den Anliegen des Gesetzgebers zurücktreten, "Verzerrungen im Gefüge der Wohnkostenbelastungen zu beseitigen" und das Mittelaufkommen aus den Ausgleichszahlungen zur Förderung neuer Wohnungsfürsorgewohnungen sowie zur Sanierung der Staatsfinanzen zu verwenden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. Mai 1986, a.a.O. S. 198).

Die Festsetzung von Ausgleichszahlungen gegen Inhaber von Bundesdarlehenswohnungen verstößt nicht gegen das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die Erhebung der Abschöpfungsabgabe beruht auf vertretbaren gemeinwohlbezogenen Erwägungen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Mai 1986, a.a.O. S. 198 und vom 8. Juni 1988, a.a.O. S. 2532). Die vom Gesetzgeber angestrebte "sozial gerechtere Wohnkostenverteilung" (vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. Mai 1986, a.a.O. S. 198) unter gleichzeitiger Verbesserung der Haushaltslage der Darlehensgeber war auf eine andere, die Betroffenen weniger belastende Weise nicht zu erzielen. Die Fehlbelegungsabgabe ist auch im Wohnungsfürsorgebereich eine geeignete Maßnahme, um diese Zwecke zu erreichen. Sie beschränkt sich darauf, die Mietzinsvorteile auszugleichen, auf die die Wohnungsinhaber keinen - nicht der Disposition des Gesetzgebers unterliegenden -Rechtsanspruch haben. Mietzins und Fehlbelegungsabgabe dürfen gemäß § 6 AFWoG den Abgabepflichtigen nicht stärker belasten, "als wenn er in einer vergleichbaren frei finanzierten Wohnung seiner Gemeinde wohnte" (vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. Juni 1988, a.a.O. S. 2532). Unter dieser Voraussetzung kann eine Ausgleichszahlung nicht unverhältnismäßig sein, weil die Abschöpfung eines sachlich nicht gerechtfertigten Subventionsvorteils zumutbar ist (s. BVerfG, Beschluß vom 8. Juni 1988, a.a.O. S. 2532).

Diese Erkenntnis setzt freilich zugleich, wie zu betonen Anlaß besteht, der Auslegung und Anwendung des § 6 AFWoG Grenzen: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 8. Juni 1988 (a.a.O. S. 2532) "eine Belastung der Zahlungspflichtigen, die über die Abschöpfung des ungerechtfertigten Mietzinsvorteils hinausginge", durch § 6 AFWoG für "ausgeschlossen" gehalten. Diese Auslegung des § 6 AFWoG ist in der Tat verfassungsrechtlich geboten. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AFWoG ist die Ausgleichszahlung auf Antrag zu beschränken auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem für die Wohnung zulässigen Entgelt und dem für sie nach § 6 Abs. 2 AFWoG geltenden Höchstbetrag. Als Höchstbetrag ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 AFWoG "in Gemeinden, für die ein Mietspiegel im Sinne des Mietspiegelgesetzes besteht, die Obergrenze der in dem Mietspiegel enthaltenen Mietzinsspanne für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung und Beschaffenheit in durchschnittlicher Lage zugrunde zu legen". Bei der Bezugnahme auf das seinerzeit noch nicht erlassene Mietspiegelgesetz hat der Gesetzgeber angenommen, dieses Gesetz werde bis zur Anwendbarkeit des Fehlbelegungsgesetzes noch ergehen. Das ist nicht geschehen. Deshalb haben die Landesregierungen in Ermangelung von Mietspiegeln im Sinne des nicht in Kraft getretenen Mietspiegelgesetzes für die der Fehlbelegungsabgabe unterworfenen Gemeinden die Höchstbeträge durch Rechtsverordnung zu bestimmen (vgl. § 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AFWoG) und dabei "die bei Neuvermietung erzielbaren Entgelte für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe und Ausstattung in durchschnittlicher Lage zugrunde zu legen" (§ 6 Abs. 2 Satz 3 AFWoG). Die Anknüpfung an die "durchschnittliche Lage" führt - wenn dieser Begriff als durchschnittliche Wohnlage innerhalb der Gemeinden zu verstehen ist (und einen anderen Sinn vermag der Senat ihm nicht beizulegen) - zu einer Begünstigung der Inhaber von besser als durchschnittlich gelegenen Wohnungen. Für diese Mieter ist die Belastungsgrenze unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete festgesetzt. Inhaber von Mietwohnungen in durchschnittlicher Wohnlage werden ihrem Mietvorteil entsprechend herangezogen. Diese Gleichbehandlung der Mieter in durchschnittlicher und in besserer Wohnlage ist aus Gründen der vom Gesetzgeber angestrebten Praktikabilität hinzunehmen, zumal Sozialwohnungen und auch Wohnungsfürsorgewohnungen sich zum ganz überwiegenden Teil nicht in besserer als durchschnittlicher Wohnlage anfinden. Die Ermittlung des für eine Vergleichswohnung in durchschnittlicher Lage zu zahlenden Mietzinses ist verhältnismäßig einfach und für den größten Teil der von der Fehlbelegungsabgabe betroffenen Wohnungen ohnehin notwendig. Den daraus resultierenden Abgabenbetrag schulden die Mieter besser gelegener Wohnungen allemal, so daß sich insoweit zusätzliche Erhebungen erübrigen. Dem Verzicht auf höhere Ausgleichszahlungen bei den Mietern besser gelegener Wohnungen steht damit die bei diesen eintretende Ersparnis an Verwaltungsaufwand für eine den Besonderheiten der jeweiligen Wohnungslage Rechnung tragende Einzelfallprüfung gegenüber. Das genügt als Rechtfertigungsgrund, weil die entsprechend ihren Mietvorteilen zur Fehlbelegungsabgabe herangezogenen Mieter in durchschnittlicher Wohnlage durch den Verzicht des Staates auf höhere Ausgleichszahlungen bei Inhabern von besser gelegenen Darlehenswohnungen nicht belastet werden. Mieter in einfachen Wohngegenden würden indessen, sofern auch bei ihnen auf die Vergleichsmiete in durchschnittlicher Lage abzustellen wäre, höher belastet, als wenn sie in einer nicht geförderten Wohnung "nebenan" wohnten. Eine über die Abschöpfung des Subventionsvorteils hinausgehende Zahlungspflicht der Mieter von Sozialwohnungen und Bundesdarlehenswohnungen in einfachen Wohnlagen läßt sich jedoch weder mit Praktikabilitätserwägungen noch mit Blick auf einen bei derartigen Wohnungen erwünschten "Sickereffekt" sachlich rechtfertigen. Die Ausübung eines finanziellen Drucks auf die Mieter von "fehlbelegten" öffentlich geförderten Sozialwohnungen und gleichermaßen von Wohnungsfürsorgewohnungen, diese Wohnungen freizugeben, hat der Gesetzgeber mit dem Fehlbelegungsgesetz gerade nicht beabsichtigt. Die Festsetzung von "Ausgleichszahlungen" soll vielmehr entsprechend ihrem gesetzlichen Zweck nicht über eine Abschöpfung von Subventionsvorteilen für die Inhaber geförderter Wohnungen hinausgehen. Sie muß sich auch um der verfassungsrechtlichen Legitimation der Fehlbelegungsabgabe willen mit Blick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 GG hierauf beschränken. Die bei einer Neuvermietung der jeweiligen Wohnung ohne Mietpreisbindung auf dem freien Wohnungsmarkt erzielbare Miete bildet sowohl nach dem Fehlbelegungsgesetz als auch von Verfassungs wegen die absolute Obergrenze für die sich aus Kostenmiete und Fehlbelegungsabgabe zusammensetzende Gesamtbelastung des Wohnungsinhabers. Dem will die Höchstbetragsregelung Rechnung tragen. Durch sie soll - der Zielsetzung des Gesetzes entsprechend - eine praktikable Begrenzung der Fehlbelegungsabgabe auf die Abschöpfung des Subventionsvorteils sichergestellt werden. Infolge der Regionalisierung der Fehlbelegungsabgabe auf Ballungskerne und damit zusammenhängende Wirtschaftsräume (§ 1 Abs. 4 AFWoG) mag § 6 AFWoG zwar an praktischer Bedeutung verloren haben. Der Gesetzgeber hat jedoch an dieser im wesentlichen bereits in dem Regierungsentwurf vorgesehenen Bestimmung festgehalten, um eine über die ortsübliche Miete für vergleichbare Wohnungen hinausgehende Belastung zuverlässig zu verhindern und dadurch die Erhebung von Ausgleichszahlungen verfassungsrechtlich abzusichern (vgl. die Begründung der Bundesregierung zu § 6 AFWoG, BR-Drucks. 230/81, S. 37; ferner: Kohlenbach, AFWoG § 6 Anm. 1 <S. D 62/Stand: Juni 1986>). Da die Höchstbetragsregelung des § 6 AFWoG eine Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete überall ausschließen soll und muß, ist insoweit eine den Wortlaut korrigierende - sich auf Sinnzusammenhang, Zweck und Entstehungsgeschichte stützende - verfassungskonforme Auslegung geboten. Das gilt nicht nur für die Mieter in schlechterer als "durchschnittlicher Lage", sondern gleichermaßen für sämtliche von der Fehlbelegungsabgabe betroffenen Wohnungsinhaber.

Zwar geht das Gesetz davon aus, daß in der Regel für bestimmte Gemeindegrößenklassen in dem jeweiligen Bundesland einheitliche Höchstsätze festgelegt werden können (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 3 AFWoG). Gemeinden (oder eine bestimmte Gemeinde) mit einem von ihrer Größenklasse wesentlich abweichenden Mietniveau "können" jedoch "der ihrem Mietniveau entsprechenden Gemeindegrößenklasse zugeordnet werden" (§ 6 Abs. 2 Satz 4 AFWoG). Hierzu ist der Verordnungsgeber nach dem Sinn der gesetzlichen Ermächtigung und bei ihrer gebotenen verfassungskonformen Auslegung ungeachtet des Wortlauts "können" auch verpflichtet, um eine dem Gesetzeszweck zuwiderlaufende, die Abschöpfung der tatsächlichen Subventionsvorteile übersteigende Abgabenerhebung zu vermeiden und die verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung der Abgabepflichtigen sicherzustellen. Gerade um örtlichen Besonderheiten des Mietniveaus bei der Höchstbetragsfestsetzung in jedem Falle angemessen Rechnung tragen zu können, ermächtigt § 6 Abs. 2 Satz 5 AFWoG die Landesregierungen, die Befugnis zur rechtssatzmäßigen Bestimmung der Höchstbeträge auf andere (ortsnähere) Stellen zu delegieren.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat offenbar mit Blick auf diese Regelung und den Gesetzeszweck der Subventionsabschöpfung - allerdings erst für die am 1. Januar 1985 beginnende Jahrgangsgruppe (vgl. §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 2 AFWoG) - die zuständigen Stellen durch Rechtsverordnung ermächtigt, in den Fällen, in denen der durch Rechtsverordnung der Landesregierung bestimmte Höchstbetrag über der im örtlichen Mietspiegel enthaltenen Obergrenze der Mietzinsspanne für vergleichbaren Wohnraum liegt, die Mietspiegel-Obergrenze als Höchstbetrag zugrunde zu legen. Damit wird den zuständigen Stellen im praktischen Ergebnis ermöglicht, die örtlichen Wohnungsmarktverhältnisse zugunsten der Abgabepflichtigen korrigierend zu berücksichtigen. Eine solche Korrektur ist nicht nur zulässig (so: Kohlenbach, AFWoG § 6 Anm. 7 <S. D 66 a/Stand: September 1987>), sondern durch Gesetz und Verfassung geboten, um die "Abschöpfungsabgabe" auf den Subventionsvorteil zu beschränken. Sofern die im Gesetz selbst vorgesehene Begrenzung des Höchstbetrages auf die Vergleichsmiete in durchschnittlicher Lage generell unverhältnismäßige Belastungen ausschließt, mag es allerdings auch genügen, die unter dieser tatsächlichen Voraussetzung lediglich in bloßen Ausnahmefällen notwendig werdenden Korrekturen im Wege des dann zwingend gebotenen Teilerlasses der Fehlbelegungsabgabe vorzunehmen (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 13. Mai 1986, a.a.O. S. 199).

Der Eingriff in die Rechtsposition der Inhaber von mit Wohnungsfürsorgemitteln geförderten Mietwohnungen geht nicht über die Mehrbelastung mit Mietkosten hinaus, die die Mieter nach der Beendigung des Wohnungsbesetzungsrechts und des damit eintretenden Wegfalls der Mietpreisbindung zu tragen hätten. Nach Ablauf der Preisbindung tritt an die Stelle der bisher möglichen einseitigen Mieterhöhungserklärung nach § 10 WoBindG das Verlangen auf Zustimmung zur Mietanpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 2 MHG).

Die Inhaber von Bundesdarlehenswohnungen werden auch bei einem Zusammentreffen von Zinserhöhungen für die Wohnungsfürsorgedarlehen und Ausgleichszahlungen nach dem Fehlbelegungsgesetz nicht unverhältnismäßig belastet. Zwar erhöhen sich dann bereits infolge der Zinsanhebung die Kostenmieten für Bundesdarlehenswohnungen und verringert sich so deren Abstand von den Marktmieten. Das bewirkt im Ergebnis ebenso wie die Fehlbelegungsabgabe einen Abbau der Fehlsubventionierung. Die Kombination beider Wege und der gleichzeitige Einsatz beider Instrumente des Subventionsabbaus sind jedoch im Wohnungsfürsorgebereich ebenso wie im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 8. Juni 1988, a.a.O. S. 2531 f.) verfassungsrechtlich unbedenklich.

Allerdings kann bei den vom Bund im Rahmen seiner Wohnungsfürsorge geförderten Mietwohnungen die Fehlbelegungsabgabe auch dann erhoben werden, wenn die Kostenmiete sich bereits infolge einer Zinserhöhung erhöht hat oder erhöhen wird. Das gilt jedoch nur, soweit die Kostenmiete auch nach der Zinsanhebung die ortsübliche Vergleichsmiete noch unterschreitet. Denn ohne eine solche verbleibende Differenz fehlt es an einem abzuschöpfenden Subventionsvorteil. Den bereits eingetretenen oder bevorstehenden zinsbedingten Steigerungen der Kostenmiete muß dementsprechend bei der Festsetzung der Ausgleichszahlungen Rechnung getragen werden. Umgekehrt ist eine Zinserhöhung mit der Folge der Mietsteigerung ausgeschlossen, wenn, soweit und solange der in dem Unterschiedsbetrag zwischen der gegenwärtigen Kostenmiete und der ortsüblichen Vergleichsmiete bestehende Mietvorteil bereits durch Ausgleichszahlung abgeschöpft wird.

Die regional beschränkte Heranziehung der Inhaber von Bundesdarlehenswohnungen zur Fehlbelegungsabgabe verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die vom Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 8. Juni 1988, a.a.O. S. 2534 als "derzeit noch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar" bezeichnete Regionalisierung der Fehlbelegungsabgabe bei öffentlich geförderten Sozialwohnungen (§ 1 Abs. 4 AFWoG) zieht zugleich die Beschränkung der Abgabenerhebung im Wohnungsfürsorgebereich auf Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von mehr als 300 000 sowie Gemeinden, die mit diesen einen zusammenhängenden Wirtschaftsraum bilden, nach sich. Denn eine große Zahl der für die Wohnungsfürsorge zweckgebundenen Wohnungen ist sowohl mit öffentlichen Mitteln als auch zugleich mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden (vgl. § 10 Abs. 4 AFWoG). Namentlich sind neben öffentlichen Mitteln aus Länderhaushalten Wohnungsfürsorgemittel des Bundes gewährt worden (vgl. Fischer-Dieskau/Pergande, Wohnungsbaurecht, Anhang A Nr. 13 b Vorbemerkung Bundesbedienstetenmieten, Anm. 1 <S. 2/ Stand: Februar 1983>). Das trifft insbesondere auf die Wohnungsfürsorge von Bundesbahn, Bundespost und Zollverwaltung zu (vgl. Kohlenbach, AFWoG, Einf. D <S. D 14 b/Stand: September 1987>; Fischer-Dieskau/Pergande, a.a.O. wie zuvor). Eine unterschiedliche rechtliche Behandlung der Inhaber von (nur mit Wohnungsfürsorgemitteln geförderten) Wohnungsfürsorgewohnungen einerseits und der Mieter von (mit öffentlichen Mitteln oder "gemischt" geförderten) Sozialwohnungen andererseits innerhalb derselben Gemeinde hätte mit Blick auf die gleichartigen Mietvorteile bei gleichermaßen überschrittener Einkommensgrenze zu einer willkürlichen Abschöpfung der Subventionsvorteile geführt. Die Regionalisierung der Fehlbelegungsabgabe auch bei Wohnungsfürsorgewohnungen mit Rücksicht auf die im Sozialwohnungsbereich vorgesehene (und vom Bundesverfassungsgericht bis zum 1. Januar 1990 gebilligte) örtliche Begrenzung der Abgabenerhebung ist demgegenüber das "kleinere Übel". Als solches ist es bis zum Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist für die gebotene Neuregelung auch im Bereich der Wohnungsfürsorge hinzunehmen.

Art. 3 Abs. 1 GG ist auch nicht deshalb verletzt, weil der Bundesgesetzgeber die bundeseigenen Mietwohnungen nicht in die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe einbezogen hat. Bundesdarlehenswohnungen und bundeseigene Mietwohnungen unterscheiden sich grundlegend darin, ob und wie ein Mietvorteil für den Inhaber zustandekommt: Ein die Marktmiete unterschreitender Mietzins für Bundesdarlehenswohnungen beruht auf der gesetzlichen Bindung dieser Wohnungen an die Kostenmiete. Mietvorteile für die Inhaber bundeseigener Mietwohnungen können sich hingegen nur ergeben, soweit der Bund als Vermieter seine (privatrechtlichen) Möglichkeiten zur Mietsteigerung nicht ausschöpft. Korrekturen in dieser Richtung können nicht mit dem öffentlich-rechtlichen Instrument einer Abschöpfungsabgabe, sondern nur durch Ausübung der dem Bund als Vermieter zur Verfügung stehenden zivilrechtlichen Befugnisse - namentlich mittels des im Miethöhegesetz geregelten Mieterhöhungsverlangens - vorgenommen werden. Von einer verfassungwidrigen Ungleichbehandlung der Inhaber von Bundesdarlehenswohnungen und der Mieter bundeseigener Wohnungen kann keine Rede sein.

Unter Alimentationsgesichtspunkten - sei es allein oder in Verbindung mit der Eigentumsgewährleistung - ergibt sich grundsätzlich kein der Disposition des Bundesgesetzgebers entzogener Anspruch der Inhaber von Wohnungsfürsorgewohnungen auf Beibehaltung der ihnen bisher zugute gekommenen Mietverbilligung. Allerdings ist der beamtenrechtliche Alimentationsanspruch als solcher verfassungskräftig verbürgt. Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) und des Richterrechts gehört die amtsangemessene Alimentierung. Dienst- und Versorgungsbezüge sind danach so zu bemessen, daß sie einen "nach Dienstrang, Bedeutung und Verantwortung des Amtes und entsprechender Entwicklung der allgemeinen Verhältnisse angemessenen Lebensunterhalt gewähren" (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 - BVerfGE 44, 249 <265> m. weit. Nachw.). Der Gesetzgeber, der die Angemessenheit der Dienst- und Versorgungsbezüge innerhalb des ihm durch die Verfassung gesetzten Rahmens jeweils den Zeitverhältnissen gemäß zu konkretisieren hat, muß sowohl Aufgaben, Bedeutung, Struktur und Ansehen der Institution des Berufsbeamtentums als auch die Grundbedürfnisse des Besoldungs- und Versorgungsempfängers - einschließlich der nach einer angemessenen Unterkunft - sowie sämtliche für den gegenwärtigen allgemeinen Lebensstandard bedeutsamen Umstände berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. März 1977, a.a.O. S. 265 f.). Ob nach diesem verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßstab Dienst- und Versorgungsbezüge ausreichend sind, ist "anhand des Nettoeinkommens <zu> beurteilen, also des Einkommens, das dem Beamten zufließt und das er ausgeben kann, also insbesondere des Einkommens nach Abzug der Steuern" (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. März 1977, a.a.O. S. 266). Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des amtsangemessenen Unterhalts für den Beamten (Richter) und seine Familie wird jedoch durch die - nur unter der Voraussetzung der Überschreitung bestimmter Einkommensgrenzen vorgesehene -Erhebung der Fehlbelegungsabgabe im Wohnungsfürsorgebereich nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Der verfassungskräftige Anspruch auf amtsangemessene Alimentierung kann den Gesetzgeber freilich zwingen, durch geeignete Vorkehrungen dem Beamten (Versorgungsempfänger) mit seiner Familie die seinem Amt entsprechende Lebensführung zu sichern, wenn - wie es namentlich in Ballungsregionen der Fall sein kann - aufgrund der örtlichen Verhältnisse des freien Wohnungsmarktes die angemessene Wohnraumversorgung einen - auch im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet - unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwand erfordert Das berührt jedoch die Rechtfertigung der Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe nicht.

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn läßt sich der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe im Wohnungsfürsorgebereich ebenfalls nicht grundsätzlich entgegenhalten: Rechtsgrundlage der Fürsorgepflicht des Bundes ist § 79 BBG, eine Vorschrift des einfachen Bundesrechts. Ob die Wohnungsfürsorge für Beamte in den Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG fällt, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 13. Mai 1986 (a.a.O. S. 200) aufgrund der Annahme offengelassen, daß ein Verstoß gegen diese Verfassungsvorschrift aus den Erwägungen ausscheide, aus denen eine Verletzung des allgemeinen rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes zu verneinen sei. Die Frage bedarf auch hier keiner Entscheidung. Ebenso kann unentschieden bleiben, ob der Bund aufgrund der ihm als Dienstherrn obliegenden Fürsorgepflicht seinen Beamten und Soldaten gegenüber verpflichtet ist, ihnen bei entsprechendem (anderweitig nicht zu deckenden) Bedarf am Dienstort geeigneten und preisgünstigen Wohnraum zu verschaffen und zu erhalten. Das alles schlägt im hier vorliegenden Zusammenhang nicht durch. Zwar erschöpft sich der Zweck des Einsatzes der Wohnungsfürsorgemittel nicht darin, eine möglichst hohe Anzahl von Wohnungen für Bedienstete der darlehensgebenden Körperschaft zu schaffen, um Trennungsentschädigungen einzusparen. Erzielt werden soll vielmehr auch ein Bestand an Wohnungen, die Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu günstigen Bedingungen - vor allem zu erschwinglichen Mieten - zur Verfügung gestellt werden können (vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Juli 1969, a.a.O. S. 316; Fischer-Dieskau/Pergande, Wohnungsbaurecht, Anhang A Nr. 13 b, Vorbemerkung Bundesbedienstetenmieten Anm. 1 <S. 1/Stand: Februar 1983>). Unter dem Blickwinkel der Fürsorgepflicht ist jedoch - ebenso wie vom angestrebten Subventionsziel her betrachtet - die durch die Förderung bezweckte und erzielte Wohnraumversorgung des begünstigten Personenkreises zu trennen von der inzwischen eingetretenen zusätzlichen wirtschaftlichen Subventionswirkung (vgl. auch die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 9 AFWoG, a.a.O. S. 40). Die Wohnraumversorgung der Mieter von Bundesdarlehenswohnungen darf durch die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe nicht in Frage gestellt werden. Entzogen werden dürfen den begünstigten Bundesbediensteten lediglich die aus der Förderung resultierenden Mietvorteile, die "für mehrverdienende Wohnungsinhaber nicht mehr gerechtfertigt erscheinen" (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 9 AFWoG, a.a.O. S. 40 f.).

Soweit die Nutzung der Wohnung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einstellung in den öffentlichen Dienst oder der Versetzung an den Dienstort steht, stellt das Gesetz den Wohnungsinhaber von der Ausgleichszahlung für die Dauer von drei Jahren seit dem Bezug der Wohnung frei (§ 9 Abs. 3 AFWoG). Das mildert die wirtschaftlichen Auswirkungen der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe in diesen Fällen und trägt zugleich den mit der Wohnungsfürsorge verfolgten personalwirtschaftlichen Belangen Rechnung (vgl. auch Dyong, AFWoG, Einf. b <S. 16/Stand: August 1984>). Insbesondere Soldaten, die regelmäßig in einem rund dreijährigen Turnus versetzt werden, werden damit aus Fürsorgegründen entlastet. Ob sich im Einzelfall unter Fürsorge-, Vertrauensschutz- oder Alimentationsgesichtspunkten ein weitergehender Anspruch auf Freistellung von der Fehlbelegungsabgabe ergeben kann, ist nicht Gegenstand der im vorliegenden Fall nur unter dem Blickwinkel des § 144 Abs. 4 VwGO vorzunehmenden Prüfung.

Gefährdet wird die angemessene Wohnraumversorgung der in Wohnungsfürsorgewohnungen untergebrachten Bundesbediensteten durch die Festsetzung der Ausgleichszahlung freilich dann, wenn dadurch die von ihnen insgesamt aufzubringenden Wohnkosten (Mietzins und Fehlbelegungsabgabe) sich auf einen nicht mehr zumutbaren prozentualen Anteil ihrer Dienstbezüge erhöhen, da in diesem Falle auch eine Wohnraumversorgung zu finanziell tragbaren Bedingungen auf dem freien Wohnungsmarkt in Anbetracht der Anknüpfung der Fehlbelegungsabgabe an den Mietenunterschied zwischen geförderten und nicht geförderten Wohnungen nicht möglich ist. Die im Fehlbelegungsgesetz enthaltenen Kappungsgrenzen und Kappungsbeträge schließen jedoch derzeit generell unzumutbare finanzielle Belastungen aus. Etwaigen in Ausnahmefällen auftretenden Härten muß "äußerstenfalls über die allgemeinen Erlaßregelungen des Haushaltsrechts" (oder Abgabenrechts) "Rechnung getragen werden" (vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. Mai 1986, a.a.O. S. 199).

Auf die Frage, ob noch ein Bedarf an Bundesdarlehenswohnungen besteht, so daß die eingezogenen Ausgleichszahlungen zur Förderung solcher Wohnungen verwendet werden können (§ 10 Abs. 3 Satz 2 AFWoG), oder ob in Ermangelung eines solchen spezifischen Wohnungsbedarfs das Aufkommen aus der Fehlbelegungsabgabe im Wohnungsfürsorgebereich des Bundes in den allgemeinen Bundeshaushalt fließt, kommt es für die zu treffende Entscheidung nicht an. Die Fehlbelegungsabgabe behält ihren "Charakter ... als eines bloßen Instruments der Subventionsregelung" (BVerfG, Beschluß vom 8. Juni 1988, a.a.O. S. 2530) auch dann, wenn das Aufkommen aus den festgesetzten Ausgleichszahlungen im Wohnungsfürsorgebereich in den allgemeinen Haushalt des Darlehensoder Zuschußgebers eingeht. Ein etwaiger Mangel an Förderungsbedarf im Wohnungsfürsorgebereich des jeweiligen Darlehens- oder Zuschußgebers rechtfertigt nicht, unangemessen gewordene und bei anderen abgebaute Subventionswirkungen aufrechtzuerhalten. Da die Abschöpfung des jeweiligen Subventionsvorteils dem Haushalt zufließt, aus dem die Subvention gewährt wurde (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AFWoG), bestehen auch unter dem Blickwinkel der bundesstaatlichen Finanzverfassung keine Bedenken dagegen, die Ausgleichszahlungen der Inhaber von Bundesdarlehenswohnungen zur allgemeinen Haushaltssanierung des Bundes zu verwenden, wenn und soweit die Mittel zur Förderung neuer Wohnungsfürsorgewohnungen nicht mehr benötigt werden. An der Korrektur eines durch Zeitablauf und Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse überholten Subventionsprogramms im Wege der Abschöpfung nicht mehr gerechtfertigter Mietvorteile, die auf einer Subvention aus Haushaltsmitteln des jeweiligen Dienstherrn beruhen, ändert sich durch einen Wegfall des Bedarfs an weiterer Subventionierung nichts.

Die in § 10 Abs. 4 AFWoG für die Fälle der Mischfinanzierung getroffene Zuweisung der Ausgleichszahlungen ist aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität sachlich noch gerechtfertigt. Außerdem würde die Rechtmäßigkeit der Abgabenerhebung als solche nicht in Frage gestellt, wenn sich lediglich die in § 10 Abs. 4 AFWoG vorgesehene Verteilung des Mittelaufkommens als verfassungswidrig erwiese. Ebenso würde eine etwaige gesetzeswidrige Verwendung der eingezogenen Ausgleichszahlungen für andere Zwecke als die für den Fall des Bedarfs vorgeschriebene Förderung neuer Wohnungen den angefochtenen Leistungsbescheid nicht rechtswidrig werden lassen (vgl. auch Urteil vom 3. März 1987 - BVerwG 1 C 6.86 - Buchholz 430.1 Kammerrecht Nr. 15 S. 1 <3> m. weit. Nachw.).

Ob die Änderungen des Fehlbelegungsgesetzes durch das Änderungsgesetz vom 11. Juli 1985 (BGBl. I S. 1276) verfassungsrechtlich unbedenklich sind, ist nicht Gegenstand der Prüfung. Das Änderungsgesetz ist erst am 17. Juli 1985 in Kraft getreten (vgl. Art. 3 AFWoÄndG). Seine etwaige Verfassungswidrigkeit berührte die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht (vgl. auch § 14 AFWoG i.d.F. des AFWoÄndG).

Eine Zurückverweisung der Sache ist nicht zu vermeiden: Zum einen muß die Frage geklärt werden, ob in Bonn erhebliche Mietpreisunterschiede im Sinne des § 1 Abs. 4 AFWoG gegeben sind. Aufzuklären ist gegebenenfalls weiter, ob - abgesehen von der bereits festgestellten Förderung der Mietwohnung des Klägers mit Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes - die übrigen Voraussetzungen für den Erlaß des angefochtenen Leistungsbescheides gegeben waren.