...Stiftung von Todes wegen Normen § 81 Abs. 3 BGB BT-Drs. 19/28173 Information Stiftung, die mit dem Eintritt des Erbfalls errichtet wird.Mit dem Inkrafttreten der Reform des Stitungsrechts ist die Stiftung von Todes wegen nicht mehr in eigenen Normen geregelt:...
...Parteivernehmung Normen §§ 445 ff. ZPO Information 1 Im Zivilprozess 1.1 Allgemein Beweismittel im Zivilprozessrecht. Die Parteivernehmung im Zivilprozess dient der Aufklärung vergangener Tatsachen und Zustände. Sie ist subsidiär und dient ausschließlich dem Hauptbeweis, kann also nicht gegenbeweislich angeboten werden. Grundsätzlich gehen einer Parteivernehmung andere Beweismittel vor, insbesondere der Zeugenbeweis ....
...Aktiengesellschaft - Hauptversammlung Normen §§ 118 ff. AktG BT-Drs. 20/1738 (Gesetzesbegründung zum neuen Recht der virtuellen Hauptversammlung ab dem 27.07.2022) Information 1 Einführung Die Hauptversammlung ist das oberste Organ einer Aktiengesellschaft , sie ist das entscheidende Beschlussorgan, von dem alle anderen anteilseignerbezogenen (also nicht der Mitbestimmung der Arbeitnehmer unterworfenen) Zuständigkeiten direkt oder indirekt abgeleitet sind...
.......
...Whistleblowing Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information Whistleblowing bezeichnet dem anglo-amerikanischen Begriff entsprechend die Weitergabe eines im Unternehmen begangenen Verstoßes an Stellen inner- oder außerhalb des Unternehmens. Beispiele: Ein Mitarbeiter erfährt von dem Verrat von Geschäftsgeheimnissen eines Vorgesetzten / Kollegen an den Mitbewerber und informiert die Geschäftsführung...
.......
...Änderungskündigung Normen § 2 KSchG § 7 KSchG § 8 KSchG Information 1 Einführung Kündigung des Arbeitnehmers , verbunden mit einem gleichzeitigen Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter geänderten Bedingungen. Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Arbeitnehmer die Arbeitsbedingungen bzw. Arbeitsvorgaben innerhalb der Grenzen seines durch den Arbeitsvertrag vorgegebenen Direktionsrechts einseitig ändern...
.......
...Stiftung des öffentlichen Rechts Normen § 89 BGB Information Verselbstständigte Vermögensmasse zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe.Stiftungen des öffentlichen Rechts sind wie Anstalten und Körperschaften juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie wie Beliehene Träger der mittelbaren Staatsverwaltung ....
...Digitale Rentenübersicht Normen Rentenübersichtsgesetz - RentÜG Information Bei der digitalen Rentenübersicht handelt es sich um ein Online-Portal im Internet mit dem die Bürger jederzeit ihre Rentenansprüche aus den drei bekannten Säulen der Altersvorsorge (der gesetzlichen, derIm Einzelnen werden insbesondere die Anwartschaften der folgenden Altersvorsorgearten angezeigt: Gesetzliche Rente...
...Arbeitslosengeld II - Freibeträge Normen SGB II Bürgergeld-V BT-Drs. 20/3873 (zum Bürgergeldgesetz) Information 1 Aktuelle Rechtslage Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Bürgergeld beziehen und gleichzeitig erwerbstätig sind, bestehen Freibeträge bei der Anrechnung ihres durch die Erwerbstätigkeit erzielten Einkommens sowie der Berücksichtigung ihres Vermögens...
.......
...Bürgergeld - Sanktionen Normen §§ 31 - 32 SGB II Information Das Recht der durch erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei dem Bezug von Bürgergeld begangenen Pflichtverstöße ist wie folgt geregelt: In § 31 SGB II sind die zu einer Sanktion führenden Pflichtverstöße aufgeführt. Die verschiedenen Sanktionen selbst sind in § 31a SGB II geregelt...
.......
...Eingliederungsvereinbarung Normen § 15 SGB II Information 1 Aktuelle Rechtslage Die Eingliederungsvereinbarung wird zum 01.07.2023 durch den Kooperationsplan ersetzt. Die folgenden Ausführungen beziehen sich insofern auf die bis zum 30.06.2023 geltende Rechtslage. 2 Rechtslage bis zum 30.06.2023 Eine Eingliederungsvereinbarung ist im Rahmen der Gewährung des Bürgergeldes eine Vereinbarung zwischen der Agentur für Arbeit und dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Inhalte der Eingliederungsvereinbarung sind:...
When you have to be right
