Rechtswörterbuch

Aufstiegsfortbildungsförderung

...Aufstiegsfortbildungsförderung   Normen   AFBG BT-Drs. 19/15273   Information   1 Allgemein Mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) werden Teilnehmer eines beruflichen Aufstiegsfortbildungskurses durch Beiträge zu den Kosten der Maßnahme und zum Lebensunterhalt finanziell unterstützt. Die Aufstiegsfortbildungsförderung ist insofern für den Bereich der beruflichen Fortbildung das Pendant zur Bundesausbildungsförderung nach dem BAföG . Das Geld wird ebenso wie das BAföG zum Teil als Zuschuss und zum Teil als Darlehen gezahlt....

Unmittelbarkeitsgrundsatz

...Unmittelbarkeitsgrundsatz   Normen   § 128 ZPO § 309 ZPO § 355 ZPO § 96 VwGO § 101 VwGO § 244 StPO § 250 StPO § 261 StPO  Information   1 Allgemein Verfahrensgrundsatz im Zivil- , Verwaltungs- und Strafprozess für die Verhandlung (Prozessmaxime): Ein Urteil kann nur von dem Richter gefällt werden, der an der bzw. den mündlichen Verhandlungen teilgenommen hat....

Barrister

...Barrister   Normen   Gesetzlich nicht geregelt.   Information   Britischer Rechtsanwalt. Die britische Rechtsanwaltschaft ist in Barrister und Solicitors unterteilt:Der Solicitor führt die Mandantengespräche, bereitet den Prozess vor und führt die Korrespondenz. Er ist nur berechtigt, vor Gerichten der unteren Instanzen aufzutreten....

Produkthaftung - vertragliche Haftung

...Produkthaftung - vertragliche Haftung   Normen   § 280 BGB § 434 BGB   Information   Das Recht der Produkthaftung im Bereich der Grundlage deliktischer Produkthaftung sowie nach dem Produkthaftungsgesetz begründet Ansprüche für jedermann, der durch einen Produktfehler einen Schaden erlitten hat. Bei der Produkthaftung als vertragliche Haftung können bei Vorliegen der Voraussetzungen Ansprüche nur von den Vertragspartnern des Herstellers und des Händlers erhoben werden...

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Produkthaftung

...Produkthaftung   Normen   §§ 823 ff. BGB Produkthaftungsgesetz   Information   Die Haftung für fehlerhafte Produkte kann aufgrund folgender Rechtsgrundlagen bestehen: deliktische Produkthaftung gemäß §§ 823 ff. BGB Konstruktionsfehler Fabrikationsfehler Instruktionsfehler...

Produkthaftung - Deliktshaftung

...Produkthaftung - Deliktshaftung   Normen   § 823 BGB   Information   1 Allgemein Eine zivilrechtliche Produkthaftung kann auf folgenden Anspruchsgrundlagen beruhen: die Produkthaftung aufgrund einer Vertragsverletzung ( Schadensersatzpflicht im Schuldrecht ) die verschuldensunabhängige Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz die Produkthaftung aus unerlaubter Handlung...

Produkthaftung - Haftungsfreizeichnung

...Produkthaftung - Haftungsfreizeichnung   Normen   § 309 Nr. 7 BGB § 14 ProdHaftG   Information   Bei der Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung eines Haftungsausschlusses ist nach der Rechtsgrundlage des jeweiligen Produkthaftungsausschlusses zu unterscheiden:Nach dem Produkthaftungsgesetz ist eine Haftungsfreizeichnung ausdrücklich untersagt: Gemäß § 14 ProdHaftG darf die Ersatzpflicht des Herstellers nach dem Produkthaftungsgesetz im Voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig....

Produkthaftungsgesetz

...Produkthaftungsgesetz   Normen   ProdHaftG   Information   1 Allgemeines Als Produkthaftung wird die eigenständige verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Herstellers für durch fehlerhafte Produkte verursachte Schäden bezeichnet. Verbraucher können Ansprüche direkt gegen den Hersteller geltend machen. Notwendig ist die Haftungsregelung vor allem deswegen, weil für Schäden, die Endabnehmern einer Ware durch die mangelhafte Sicherheit des verwendeten Produkts entstehen - mangels unmittelbarer vertraglicher Beziehungen mit dem Hersteller der Ware - die vertragliche Sachmängelhaftung ( Kaufvertrag -...

Beschneidung

...Beschneidung   Normen   § 1631d BGB   Information   Die Personensorge als Teil des Sorgerechts umfasst gemäß § 1631d BGB auch das Recht, in eine medizinisch nicht notwendige Beschneidung des männlichen Kindes einzuwilligen.Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung das Kindeswohl gefährdet wird. Ob eine solche Gefahr begründet ist, ist aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. Beispiele werden in der Norm nicht aufgeführt....

Ersatzerbe

...Ersatzerbe   Normen   §§ 2096 - 2099 BGB   Information   1 Allgemein Der Ersatzerbe ist der für den Fall des Ausfalls des eigentlichen Erbens eingesetzte  Erbe : Mit der Bestimmung eines Ersatzerben wählt der Erblasser eine Person, die Erbe werden soll, wenn der eigentliche Erbe vor oder nach dem Erbfall ausfällt. Hat der Erblasser keine einschränkende Bestimmung getroffen, ist der Grund des Ausfalls des Erben unerheblich : Dieser kann verstorben sein, das Erbe ausgeschlagen haben oder für erbunwürdig erklärt worden sein...

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