...Erkennungsdienstliche Behandlung Normen § 81b StPO Information Zwangsmittel im Strafverfahren: Als erkennungsdienstliche Behandlung werden die Maßnahmen gemäß § 81b StPO bezeichnet. Der Anwendungsbereich der erkennungsdienstlichen Behandlung erstreckt sich auf alle Maßnahmen mit dem Ziel der Feststellung der körperlichen Beschaffenheit des Beschuldigten , die keine körperliche Untersuchung erfordern...
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...Abschiebung Normen §§ 58 - 62 AufenthG BT-Drs. 19/10047 (zu den am 21.08.2019 in Kraft getretenen Änderungen) Information 1 Voraussetzungen Die Abschiebung ist eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung zur zwangsweisen Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht ....
...Datenschutz - Ausländerrecht Normen §§ 86 ff. AufenthG AZRG AZRG-DV Information Für die Erteilung von Auskünften und für Übermittlungen von Informationen an die Ausländerbehörde enthalten die §§ 86 ff.AufenthG die erforderliche bereichsspezifische datenschutzrechtliche Grundlage (vgl. § 3 BDSG ; bis 24.05.2018: § 4 BDSG )....
...Observation Normen § 8c Abs. 2 MEPolG (Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder)§ 22 PolG,BW § 16 PolG NRW § 37 NPOG,NI § 34 NPOG,NI § 36 SächsPolG,SN § 17 SOG LSA,ST Information Die planmäßig angelegte Beobachtung ( Observation ) als Mittel zur Datenerhebung (§ 8c MEPolG) stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, bei dem mindestens ein...
...Kfz-Zulassung Normen FZV FZVAusnV StVZO Information 1 Allgemein Allgemeine Rechtsgrundlage der Fahrzeug-Zulassung ist die Fahrzeug-Zulassungsverordnung . Hintergrund der Verordnung ist die europaweite Angleichung des Kfz-Zulassungsrechts: Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung dient insoweit der Umsetzung des Inhalts der Europäischen Richtlinien RL 1999/37 sowie der RL 2003/127 ....
...Nationalitätszeichen Normen § 12 Abs. 11 FZV Information Plakette zur Erkennung der Kfz-Nationalität.Ausländische Kraftfahrzeuge sind innerhalb Deutschlands verpflichtet, das ihrer Zulassung entsprechende Nationalitätskennzeichen zu führen....
...Eisenbahn Normen AEG BR-Drs. 71/21 (zu den am 01.07.2021 in Kraft getretnen Änderungen des AEG) EVO ERegG§ 41 BImSchG HaftPflG Information 1 Begriffsbestimmung Nach der Begriffsbestimmung des § 2 AEG sind Eisenbahnen öffentliche Einrichtungen oder privatrechtlich organisierte Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsdienste erbringen (Eisenbahnverkehrsunternehmen) oder eine Eisenbahninfrastruktur...
...Personalausweis Normen PAuswG PAuswV PAuswGebV § 281 StGB Information 1 Allgemein Urkunde, die von der zuständigen Personalausweisbehörde ausgestellt wird und dem Nachweis der Identität einer Person dient (englische Bezeichnung: Identity card).Rechtsgrundlage ist das Personalausweisgesetz . Der Personalausweis besteht neben dem Reisepass ( Pass ) und ist eine Besonderheit des deutschen Ausweisrechts...
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...Steuergeheimnis Normen §§ 30-31a AO § 355 StGB Information 1 Allgemein Geheimhaltungspflicht von Amtsträgern und anderen Personen. Die Finanzbehörde ist verpflichtet, ihr im Zusammenhang mit der Erhebung der Steuern gewonnenes Wissen nicht anderen Personen oder Behörden zu offenbaren...
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...Werbungskosten Normen § 9 EStG BT-Drs. 20/3870 (zu den Änderungen zum häuslichen Arbeitszimmer) Information 1 Allgemein Werbungskosten sind alle Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen, z.B. Aufwendungen eines Arbeitnehmers , die durch seinen Beruf veranlasst sind...
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