...Familiengericht Normen §§ 23a , 23b GVG § 111 FamFG BT-Drs. 19/23707 (zu dem am 01.07.2021 in Kraft getretenen Änderungen der Qualifikation der Familienrichter) Information 1 Sachliche Zuständigkeit Das Familiengericht ist eine bei den Amtsgerichten gebildete Abteilung für Familiensachen ....
...Wertpapiere Normen WplG BT-Drs. 19/26929 (zu dem WplG) eWpG BT-Drs. 19/26925 (zum eWpG) RL 2019/2034 Information 1 Allgemein Wertpapiere sind im weiteren Sinn alle Urkunden, in denen ein privates Recht verbrieft ist, zu dessen Ausübung der Besitz an der Urkunde erforderlich ist...
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...Informationelle Selbstbestimmung Normen Art. 2 GG Information Das Bundesverfassungsgericht bestimmt den Anwendungsbereich der informationellen Selbstbestimmung wie folgt: "Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (...
...). Es gewährt seinen Trägern Schutz gegen unbegrenzte...
...Wettbewerbsregister Normen WRegG WRegV Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/12051 Information 1 Allgemein Das Wettbewerbsregister ist ein bei dem Bundeskartellamt eingerichtetes Register, das Auftraggeber im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge über das Vorliegen von AusschlussgründenIn der Wettbewerbsregisterverordnung (WRegV) sind die Vorgaben für die elektronische Datenübermittlung und Kommunikation zwischen der Registerbehörde nach § 1 des WRegG und den Behörden, Auftraggebern, Unternehmen und natürlichen Personen geregelt....
...Arbeitnehmer Normen § 5 ArbGG § 611a BGB Information 1 Begriffsbestimmung 1.1 Begriffsbestimmung Erstmals ist mit dem zum 01.04.2017 neu eingefügten § 611a BGB unter wörtlicher Wiedergabe der Leitsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Definition eines Arbeitnehmers gesetzlich geregelt.Soweit andere Rechtsvorschriften eine abweichende Definition des Arbeitnehmers, des Arbeitsvertrages oder des Arbeitsverhältnisses vorsehen, um einen engeren oder weiteren Geltungsbereich dieser Rechtsvorschriften festzulegen, bleiben diese unberührt...
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...Videoüberwachung Normen § 4 BDSG (vormals § 6b BDSG) Information 1 Begriffsbestimmung VideoüberwachungRäumlichkeit: "Nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung kann eine Videoüberwachung nur in öffentlich zugänglichen Räumen stattfinden...
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...Werkstudent Normen § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V § 27 Abs. 4 Nr. 2 SGB III Information 1 Begriffsbestimmung WerkstudentWerkstudenten sind "normale" Teilzeit-Arbeitnehmer mit Besonderheiten im Sozialversicherungsrecht: Aufgrund ihrer Immatrikulation an einer Hochschule (und der damit verbundenen Kranken- und Pflegeversicherung) sind von dem Arbeitgeber (und dem Studenten) bei dem Vorliegen der Voraussetzungen eines...
...Heimarbeit Normen HAG Information 1 Allgemein Heimarbeiter ist, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern allein oder mit seinen Familienangehörigen erwerbsmäßig arbeitet.Der Heimarbeiter arbeitet erwerbsmäßig, wenn die Heimarbeit auf gewisse Dauer angelegt ist und zum Lebensunterhalt beitragen soll...
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...IT-Strafrecht Normen § 202a StGB § 202b StGB § 202c StGB § 303a Abs. 3 StGB § 303b StGB Information 1 AllgemeinDas IT-Strafrecht beinhaltet Straftaten, bei denen Informationstechnik (IT) als Tatmittel eingesetzt wird oder selbst Gegenstand der strafbaren Handlungen ist....
...Tötung eines Menschen Normen §§ 211 - 216 StGB § 220a StGB § 222 StGB § 10 StVG § 105 SGB VI § 7 ProdHaftG§§ 844 ff. BGB Information 1 Allgemein Das Strafgesetzbuch unterscheidet folgende Formen der Tötung eines Menschen :...
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