...Tat - strafprozessuale Normen § 264 StPO § 46 OWiG Information Einführung: Straftaten werden in Verbrechen und Vergehen eingeteilt. Die Begehung einer Ordnungswidrigkeit ist keine Straftat. Aber: Im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt über § 46 OWiG der prozessuale Tatbegriff des Strafrechts. Gegenstand der Urteilsfindung im Strafprozess ist gemäß § 264 StPO die in der Anklage bezeichnete Tat . Begriffsbestimmung "Tat":...
...Legehennenhaltung Normen §§ 12 - 15 TierSchNutztV HennenhaltV Information 1 Legehennenhaltung Rechtsgrundlage der Haltung von Legehennen und Masthühnern ist die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung , in die die Vorgaben der beiden folgenden EU-Richtlinien eingearbeitet wurden: Haltungseinrichtungen für Legehennen müssen gemäß § 13 TierSchNutztV allgemein so ausgestattet sein, dass alle Legehennen artgemäß fressen, trinken, ruhen, staubbaden sowie ein Nest aufsuchen können....
...Bundeskanzler Normen Art. 62 ff GG §§ 4 ff GO BT GO Breg Information Nach Art. 63 Abs. 1 GG wird der Bundeskanzler vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt. Zu seiner Wahl bedarf es nach Art. 63 Abs. 2 GG der absoluten Mehrheit. Wird der Präsidentenvorschlag nicht gewählt, eröffnet Art. 63 Abs. 3 GG dem Bundestag die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen mit absoluter Mehrheit einen anderen Kandidaten zu wählen...
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...Kind Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information Es besteht keine gesetzliche Definition des Kindesbegriffs. Allgemein wird als Kind bezeichnet, wer noch nicht 14 Jahre alt ist.Die Voraussetzungen zum Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit Kindern richten sich nach der Geschäftsfähigkeit : Kinder, die das siebte Lebensjahr nicht vollendet haben, sind gemäß § 104 BGB nicht geschäftsfähig . Ab dem siebten Lebensjahr besteht nach § 106 BGB eine beschränkte Geschäftsfähigkeit ....
...Feststellungsklage Normen § 256 ZPO § 43 VwGO Information 1 Im Zivilrecht Die in § 256 ZPO geregelte zivilprozessuale Feststellungsklage ist eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, " Rechtsverhältnis ist jede rechtlich geregelte Beziehung zwischen Personen...
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...Wohnraummiete Normen §§ 535 ff. BGB §§ 549 - 556b BGB Information 1 Allgemein Rechtsgrundlagen des Wohnraummietrechts sind neben den allgemeinen Vorschriften der §§ 535 ff. BGB die besonderen Vorschriften für Wohnraummietverhältnisse der §§ 549 - 556b BGB . Parteien des Mietvertrages sind die im Mietvertrag aufgeführten und den Vertrag unterschreibenden Personen....
...Bahnreise Normen VO 2021/782 AEG EVO ERegG HaftPflG Information 1 Rechtsgrundlagen Rechtsgrundlagen des Bahnreisevertrages ergeben sich für die Personenbeförderung aus der VO 2021/782 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr dem Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG)...
...Genetische Untersuchung Normen GenDG Information 1 Allgemein Rechtsgrundlage der genetischen Untersuchung bei Menschen ist das Gendiagnostikgesetz . Zweck des Gesetzes ist nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10532), die Bürger in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszuüben...
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...Ergänzungspflegschaft Normen § 1809 BGB BT-Drs. 19/24445 (zu der am 01.01.2023 in Kraft getretenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts) Information 1 Ergänzungspflegschaft Für einen Minderjährigen ist gemäß § 1809 BGB ein Ergänzungspfleger zu bestellen, wenn seine Eltern oder sein Vormund aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen an der Wahrnehmung bestimmter Angelegenheiten verhindert sind....
...Familiengerichtliche Genehmigung Normen § 1643 BGB §§ 1850 bis 1854 BGB Information Die Eltern bedürfen gemäß § 1643 BGB der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen auch ein Betreuer nach den §§ 1850 bis 1854 BGB der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf, soweit sichZuständig zur Erteilung der Genehmigungen sind die nach dem Wohnsitz des Kindes örtlich zuständigen Familiengerichte...
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