...Nacherbe Normen §§ 2100 - 2146 BGB § 6 ErbStG § 51 GBO Information 1 Allgemein Aufschiebend bedingte Erbenstellung.Der Erblasser kann die Erbenstellung derart aufteilen, dass das Erbe zunächst an einen Vorerben und mit dessen Tod bzw. einem anderen Ereignis an den vom Erblasser bestimmten Nacherben fällt....
...Vorerbe Normen §§ 2100 - 2146 BGB § 51 GBO Information 1 Allgemein Zeitlich beschränkte Erbenstellung. Der Erblasser kann die Erbenstellung derart aufteilen, dass das Erbe zunächst an einen Vorerben fällt und mit dessen Tod oder einem anderen Ereignis an den vom Erblasser bestimmten Nacherben . Vor- und Nacherbe werden hintereinander Erben. Zwischen ihnen besteht keine Erbengemeinschaft . 2 Verfügungsbeschränkungen des Vorerben...
...Beschlussverfahren - Arbeitsgerichtsbarkeit Normen §§ 80 - 99 ArbGG Information 1 Allgemein Eines der arbeitsgerichtlichen Verfahren in der ersten Instanz.Das Beschlussverfahren ist in den §§ 80 - 99 ArbGG geregelt. In der Arbeitsgerichtsbarkeit gibt es folgende Verfahrensarten:...
...Kindschaftssachen Normen § 23a GVG §§ 151 ff. FamFG Information 1 Allgemein Oberbegriff zur Regelung der Zuständigkeiten des Familiengerichts . Kindschaftssachen sind in § 151 FamFG legal definiert. Für sie ist das Amtsgericht in der Form des Familiengerichts zuständig....
...Lagervertrag Normen §§ 467 - 475h HGB ADSp Information 1 Allgemeines Der Lagervertrag ist Teil des Transportrechts . Durch den Lagervertrag wird der Lagerhalter verpflichtet, das Gut zu lagern und aufzubewahren. Der Einlagerer wird verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen und Aufwendungen des Lagerhalters für das Gut, soweit er diese den Umständen nach für erforderlich halten durfte, zu ersetzen ( §§ 464...
...Versicherungsvertrag - Grobe Fahrlässigkeit Normen § 81 VVG Information 1 Einführung Das Versicherungsvertragsgesetz und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen stellen an den Versicherungsnehmer zum Erhalt seines Versicherungsschutzes erhöhte Verhaltensanforderungen: Gemäß § 81 VVG ist der Versicherer bei der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls berechtigt, die Leistung in einem zur Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Bei der Kürzung sind die maßgeblichen Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen....
...Vergabe öffentlicher Aufträge Normen §§ 97-186 GWB VgV SektVO KonzVgV Vergabeverordnung Verteidigung und SicherheitBwBBG VOB/A VgV (vormals VOF und VOL/A) UVgO VergStatVO VOL/B ÖAuftrPreisV Vergabegesetze der Länder Information...
...Freiheitsstrafe Normen § 38 StGB § 57a StGB Information 1 Allgemein Die im Gesetz angedrohten Freiheitsstrafen unterteilen sich in: nur lebenslange Freiheitsstrafen ( Mord oder Völkermord) lebenslange oder zeitige Freiheitsstrafen (z.B. besonders schwere Brandstiftung) nur zeitige Freiheitsstrafen (z.B. Körperverletzung )...
...Geldstrafe Normen § 40 StGB Information 1 Allgemein In den vom Gesetz vorgesehen Fällen kann bei der Verhängung einer Strafe auf Geldstrafe statt auf Freiheitsstrafe erkannt werden. Ca. 80 % der Verfahren enden mit der Verurteilung zu einer Geldstrafe. 2 Höhe der Geldstrafe Die Ermittlung der Höhe der Geldstrafe erfolgt gemäß § 40 StGB in zwei Stufen: Zunächst wird die Anzahl der Tagessätze festgelegt, wobei eine Geldstrafe mindestens fünf und höchstens 360 Tagessätze umfassen kann...
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...Strafen Normen § 46 StGB Information 1 Allgemein Die Rechtsfolgen einer Straftat gliedern sich in Strafen, Maßregeln der Besserung und Sicherung und Nebenfolgen. 2 Strafen Strafen bringen den Unwertgehalt der begangenen Tat im Nachhinein zum Ausdruck. Mögliche Strafen sind:...
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