Bundeskanzler
GO Breg
Nach Art. 63 Abs. 1 GG wird der Bundeskanzler vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt.
Zu seiner Wahl bedarf es nach Art. 63 Abs. 2 GG der absoluten Mehrheit. Wird der Präsidentenvorschlag nicht gewählt, eröffnet Art. 63 Abs. 3 GG dem Bundestag die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen mit absoluter Mehrheit einen anderen Kandidaten zu wählen. Auf der dritten Stufe genügt nach Art. 63 Abs. 4 GG die relative Mehrheit, gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Darunter fallen alle grundlegenden politischen Entscheidungen der Innen- und Außenpolitik.
Richtlinienkompetenz:
Die Machtverhältnisse innerhalb der Bundesregierung werden durch Art. 65 GG vorgegeben:
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung.
