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Kfz-Zulassung

 Normen 

FZV

StVZO

 Information 

Rechtsgrundlage der Fahrzeug-Zulassung ist die Fahrzeug-Zulassungsverordnung.

Hinweis:

Die StVZO wird zunächst in Kraft bleiben, wenn auch viele Inhalte in die Fahrzeug-Zulassungsverordnung übergeführt wurden. Mit dem Inkrafttreten der geplanten Fahrzeug-Betriebsverordnung wird jedoch auch die StVZO gänzlich aufgehoben werden.

Von der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zu unterscheiden ist die Fahrzeug-Genehmigungsverordnung (EG-FGV): Der Regelungsbereich der Fahrzeug-Genehmigungsverordnung (EG-FGV) betrifft Regelungen zur EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie Kraftfahrzeugteile einschließlich der Anerkennung und Akkreditierung von Technischen Diensten sowie Ordnungswidrigkeitstatbestände.

Hintergrund dieser Reform ist die europaweite Angleichung des Kfz-Zulassungsrechts. Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung dient der Umsetzung des Inhalts der Europäischen Richtlinien RL 1999/37 sowie der RL 2003/127.

Inhalte der Fahrzeug-Zulassungsverordnung sind:

  • Allgemeine Bestimmungen

  • das Zulassungsverfahren

  • die zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr

  • die Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr

  • die Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge

  • das Fahrzeugregister

  • Durchführungs- und Schlussvorschriften

Der vormalige Fahrzeugschein wird nun als Zulassungsbescheinigung Teil I, der vormalige Fahrzeugbrief als Zulassungsbescheinigung Teil II bezeichnet.

Oldtimer werden erst ab einem Alter von 30 Jahren anerkannt.

Der zum 21.06.2017 neu eingefügte § 1a StVG stellt in seinem Absatz 1 klar, dass der Betrieb hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen zulässig ist unter der Vorausetzung, dass eine bestimmungsgemäße Verwendung erfolgt. Anders als in § 1 Abs. 1 StVG wird hiermit nicht der Betrieb eines Kraftfahrzeugs, das mit hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen ausgestattet ist, im öffentlichen Straßenverkehr an sich, sondern nur der Betrieb mittels dieser technischen Funktionen geregelt.

In § 1a Abs. 2 StVG werden Kraftfahrzeuge mit weiterentwickelter automatisierter (hoch- oder vollautomatisierter) Fahrfunktion definiert. Hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktionen zeichnen sich dadurch aus, dass sie zur Bewältigung der Fahraufgabe (einschließlich Längs- und Querführung) nach Aktivierung durch den Fahrzeugführer die Fahraufgabe übernehmen können, aber jederzeit durch den Fahrzeugführer übersteuerbar oder deaktivierbar sind, das Erfordernis der eigenhändigen Fahrzeugsteuerung durch den Fahrzeugführer erkennen können und ihm das Erfordernis der eigenhändigen Fahrzeugsteuerung optisch, akustisch oder taktil anzeigen können.

Die eingesetzte hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktion muss zudem in der Lage sein, während seines Betriebs die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Nur wenn normativ, insbesondere durch entsprechende Zulassungsanforderungen, und praktisch gewährleistet ist, dass das System sich im Straßenverkehr regelkonform verhält und damit andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden, erscheint es angezeigt, den Sorgfaltsmaßstab für den Fahrer zu modifizieren.