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Arbeitslosengeld II - Freibeträge

 Normen 

SGB II

Alg II-V

 Information 

1. Allgemein

Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Arbeitslosengeld II beziehen und gleichzeitig erwerbstätig sind, bestehen bestimmte Freibeträge bei der Anrechnung ihres durch die Erwerbstätigkeit erzielten Einkommens sowie der Berücksichtigung ihres Vermögens.

2. Einkommen

Die Grundlagen des bei dem Leistungsberechtigten zu berücksichtigenden Einkommens sind in den §§ 11 - 11b SGB II geregelt:

Nach § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge und mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen.

Dabei ist Einkommen nach der ständigen Rechtsprechung des BSG grundsätzlich alles das, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was der Leistungsberechtigte vor der Antragstellung bereits hatte (modifizierte Zuflusstheorie - siehe auch unten). Auszugehen ist vom tatsächlichen Zufluss, es sei denn rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt. Ungeschriebenes zusätzliches Tatbestandsmerkmal von § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II ist mithin, dass als Einkommen nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen sind, die im Monat des Zuflusses als "bereite Mittel" zur Existenzsicherung eingesetzt werden können (BSG 19.08.2015 - B 14 AS 43/14 R).

Entsprechend ist in der Rechtsprechung geklärt, dass eine einmalige Einnahme auch über einen Verteilzeitraum hinweg nur bedarfsmindernd berücksichtigt werden darf, soweit sie als "bereites Mittel" geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken.

Die Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Betreuers, der Leistungen nach dem SGB II bezieht, ist Einkommen, das insgesamt im Monat des Zuflusses als Einkommen anzurechnen ist, nachdem die gesetzlichen Absetzbeträge berücksichtigt worden sind (BSG 24.08.2017 - B 4 AS 9/16 R).

Eine Zinsgutschrift ist als Einkommen und nicht als Vermögen anzusehen ist. Ohne Bedeutung für die gebotene Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen ist dagegen, ob der Klägerin die Mittel ohne Kündigung zu diesem Zeitpunkt zur Deckung des Lebensunterhalts tatsächlich zur Verfügung standen. Bedeutung hat die tatsächliche Verfügbarkeit des Wertzuwachses allerdings entgegen der Auffassung des Beklagten für die Frage, ob das Einkommen bereits im Monat des Zuflusses als zur Sicherung des Lebensunterhalts "bereites Mittel" bedarfsdeckend zu berücksichtigen ist.

Demgemäß ist auch eine angefallene Erbschaft erst ab dem Zeitpunkt bedarfsdeckend als Einkommen zu berücksichtigen, in dem sie als "bereites Mittel" zur Verfügung steht.

Ebenso sind gepfändete Anteile des Einkommens von der Einkommensberücksichtigung ausgenommen, solange sie nicht als "bereite Mittel" zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehen.

Allgemein bestehen folgende Freibeträge:

  • Jeder erwerbstätige Leistungsberechtigte hat einen Grundfreibetrag in Höhe von 100,00 EUR monatlich aus seiner Erwerbstätigkeit.

    Darüber hinaus bestehen folgende Freibeträge:

    • Bei einem Bruttoeinkommen zwischen 100,01 und 1.000,00 EUR können 20 % des Nettoeinkommens anrechnungsfrei hinzuverdient werden.

    • Bei einem Bruttoeinkommen zwischen 1.001,01 und 1.200,00 EUR können 10 % des Nettoeinkommens anrechnungsfrei hinzuverdient werden.

      Hat der erwerbsfähige Leistungsberechtigte mindestens ein minderjähriges Kind, so tritt an die Stelle der Höchstgrenze von 1.200,00 EUR der Betrag von 1.500,00 EUR.

    • 1.200,00 EUR bzw. 1.500,00 EUR übersteigende Beträge sind in voller Höhe anzurechnen.

  • Gemäß § 1 Absatz 4 Alg II-V sind die Einnahmen von Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien für höchstens vier Wochen je Kalenderjahr ausgeübt werden, nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit diese einen Betrag von 1.200,00 EUR nicht überschreiten.

  • Bei der Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit ist von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbstständiger Arbeit erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs 1 S 4 SGB II) tatsächlich zufließen (§ 3 Abs 1 S 1 und 2 Alg II-V). Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im deckungsgleichen Zeitraum tatsächlich aufgewendeten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge abzuziehen (§ 3 Abs 2 Alg II-V). Von den Einnahmen aus (selbstständiger) Erwerbstätigkeit ist mindestens der Grundfreibetrag von 100 Euro monatlich abzusetzen (§ 11b Abs 2 S 1 SGB II) (BSG 26.07.2016 - B 4 AS 54/15 R).

  • Bei einem Zusammentreffen von geringem Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst ist es geboten, den Leistungsberechtigten neben dem Grundfreibetrag aus Erwerbstätigkeit einen weiteren Freibetrag von dem Taschengeld einzuräumen (BSG 26.07.2016 - B 4 AS 54/15 R).

Wie das bzw. welches anzurechnende Einkommen und Vermögen des Leistungsempfängers im Einzelnen zu berücksichtigen ist, bestimmt sich nach der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II (Alg II-V).

3. Abgrenzung Einkommen und Vermögen

Das Bundessozialgericht hat zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen Stellung genommen (BSG 08.05.2019 - B 14 AS 15/18 R:

"Die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen bestimmt sich nach der modifizierten Zuflusstheorie. Danach ist Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich alles das, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen iS des § 12 Abs 1 SGB II das, was jemand vor der Antragstellung bereits hatte, wobei auszugehen ist vom Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zeitpunkt als maßgeblich bestimmt (...). Abzustellen ist dabei auf die erste Antragstellung des laufenden Leistungsfalls (...). Ein solcher rechtlich maßgeblicher Zufluss liegt bei einem Erbfall vor, weil nach § 1922 Abs 1 BGB mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben übergeht (Gesamtrechtsnachfolge). Bereits ab diesem Zeitpunkt kann ein Erbe aufgrund seiner durch den Erbfall erlangten Position über seinen Anteil am Nachlass verfügen und diesen zB nach § 2371 BGB verkaufen. Diese Besonderheiten der Gesamtrechtsnachfolge im BGB sind für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen nach dem SGB II zu beachten.

4. Vermögen zur Altersvorsorge

Arbeitnehmer sollen davor geschützt werden, dass die Gewährung von Arbeitslosengeld II nicht an ihrem zu hohem Altersvorsorgevermögen scheitert:

Grundsätzlich ist gemäß § 12 Abs. 1 SGB II das sämtliche vorhandene Vermögen aller in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu berücksichtigen, wobei die in § 12 Abs. 2 SGB II aufgeführten Freibeträge bestehen.

Wer während seiner Erwerbstätigkeit nachhaltig privat für das Alter vorgesorgt hat, soll nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/507) nicht während einer verhältnismäßig kurzen Zeit der Erwerbslosigkeit auf Teile davon zurückgreifen müssen. Neben der gesetzlichen und der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge soll dies auch für Ansprüche gelten, mit denen unwiderruflich für das Alter vorgesorgt wurde.

Hierzu wurden in § 12 Absatz 2 SGB II die Freibeträge für das Altersvorsorgevermögen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wesentlich erhöht:

  1. a)

    Durch eine Änderung in § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 SGB II wurde sichergestellt, dass die nicht zu berücksichtigenden geldwerten Ansprüche nur dann gelten, wenn sie aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht vor dem Eintritt in den Ruhestand verwertet werden können.

    Zudem wurde der Freibetrag für Altersvorsorgevermögen von 250,00 EUR auf 750,00 EUR je vollendetem Lebensjahr erhöht.

  2. b)

    Mit der Regelung in § 12 Absatz 2 Satz 2 SGB II werden die maßgeblichen Höchstgrenzen für geschütztes Altersvorsorgevermögen entsprechend der Anhebung des Freibetrages von 250,00 EUR auf 750,00 EUR je vollendetem Lebensjahr angepasst. Danach bestehen folgende Freibeträge:

    • Für vor dem 1. Januar 1958 Geborene: 48.750,00 EUR.

    • Für nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 Geborene: 49.500,00 EUR.

    • Für nach dem 31. Dezember 1963 Geborene: 50.250,00 EUR.

 Siehe auch 

Agentur für Arbeit

Arbeitsgelegenheit

Arbeitslosenförderung

Arbeitslosengeld

Arbeitslosengeld II

Arbeitslosengeld II - Sanktionen

Sozialgeld

Vorgezogene Altersrente SGB II

Estelmann: Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kommentar; 1. Auflage 2020