Rechtswörterbuch

Kooperationsplan

...Kooperationsplan   Normen   § 15 Abs. 2 - 6 SGB II § 15a SGB II BT-Drs. 20/3873   Information   Zum 01.07.2023 wurde die  Eingliederungsvereinbarung abgeschafft und ersetzt durch einen Kooperationsplan. Rechtsgrundlagen sind § 15 Abs. 2 - 6 SGB II und § 15a SGB II . Dem Kooperationsplan geht eine Potentialanalyse voraus, mit der die für die Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit erforderlichen persönlichen Merkmale, die beruflichen Fähigkeiten und die Eignung festgestellt werden...

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Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

...Leistungen zur Eingliederung in Arbeit   Normen   §§ 16 - 16j SGB II ESGV   Information   Das Recht der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit für die Bezieher von Bürgergeld ist in den §§ 16 - 16j SGB II geregelt: Zunächst wird in § 16 SGB II aufgeführt, welche Leistungen der Arbeitsförderung nach dem SGB III auch für erwerbsfähige Leistungsberechtigte eingesetzt werden können und welche Abweichungen von den im SGB III geregelten Voraussetzungen und Rechtsfolgen gelten....

Kindeswohl - Gefährdung

...Kindeswohl - Gefährdung   Normen   § 1666 BGB § 1696 BGB § 8a SGB VIII § 42 SGB VIII § 1631b BGB §§ 157 ff. FamFG  Information   1 Allgemein Die Trennung des Kindes von seinen Eltern als dem stärksten Eingriff in das Elternrecht erfordert das Vorliegen der in Art. 6 Abs. 3 GG geregelten Voraussetzungen...

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Beweisantrag

...Beweisantrag   Normen   § 244 StPO §§ 355 ff. ZPO   Information   1 Im Strafprozess 1.1 Allgemein Der Begriff des Beweisantrags ist in  § 244 Abs. 3 StPO gesetzlich definiert. Dabei übernahm der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: "Ein Beweisantrag liegt vor, wenn der Antragsteller ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel zu erheben und dem Antrag zu entnehmen ist, weshalb das bezeichnete...

Partnerschaftsgesellschaft

...Partnerschaftsgesellschaft   Normen   PartGG §§ 59b ff. BRAO BT-Drs. 19/27670   Information   1 Allgemein Für die Angehörigen freier Berufe mögliche Form der Personengesellschaft .Eine Partnerschaft im gesellschaftsrechtlichen Sinne ist ein Zusammenschluss von Angehörigen der freien Berufe zum Zwecke der Berufsausübung...

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Rechtsanwaltshaftung - Fristenkontrolle

...Rechtsanwaltshaftung - Fristenkontrolle   Normen   Gesetzlich nicht geregelt.   Information   1 Allgemein Haftung des Rechtsanwalts aufgrund einer Fristversäumung oder Terminsversäumung. 2 Haftungsgründe Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen an die von dem Rechtsanwalt vorzunehmende Organisation der Fristenkontrolle:...

Selbsthilfe - erlaubte

...Selbsthilfe - erlaubte   Normen   § 229 BGB § 561 BGB § 858 f. BGB   Information   Die Selbsthilfe ist ein Rechtfertigungsgrund im Zivilrecht . Selbsthilfe ist die Durchsetzung oder Sicherung eines Anspruchs mit privaten Mitteln und daher in unserem Rechtssystem grundsätzlich verboten (Gefahr der "Selbstjustiz"), in den folgenden gesetzlich geregelten Fällen jedoch zulässig:...

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Inhaltskontrolle

...Allgemeine Geschäftsbedingungen - Inhaltskontrolle   Normen   §§ 307-309 BGB   Information   1 Allgemein Die Wirksamkeit des Inhalts von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist bei Vorliegen der Voraussetzungen in der folgenden Reihenfolge zu überprüfen: a) Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit: Ein Verstoß gegen § 309 BGB führt zur uneingeschränkten Unwirksamkeit der Klausel. Es bestehen keine Wertungsmöglichkeiten....

Globalzession - Übersicherung

...Globalzession - Übersicherung   Normen   §§ 398 ff. BGB § 138 BGB   Information   1 Einführung Eine Übersicherung ist ein möglicher Grund für die Sittenwidrigkeit einer Globalzession . Im Falle einer Übersicherung besteht ein Missverhältnis zwischen dem Wert des Sicherungsgegenstandes/der gesicherten Forderung und dem Wert der abgetretenen Forderungen....

Schuldbeitritt

...Schuldbeitritt   Normen   § 421 BGB § 311 BGB   Information   1 Allgemein Form der Schuldsicherung. Ein Dritter tritt neben den bisherigen Alleinschuldner in ein Schuldverhältnis ein. Beide werden Gesamtschuldner gemäß §§ 421 ff. BGB . 2 Vertraglicher Schuldbeitritt Der vertragliche Schuldbeitritt ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, aber unter dem Aspekt der Vertragsfreiheit möglich...

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