...Zurückbehaltungsrecht Normen § 273 BGB § 1000 BGB § 320 BGB Information 1 Das allgemeine ZurückbehaltungsrechtLeistungsverweigerungsrecht des Schuldners, der eine eigene Forderung gegen den Gläubiger hat. Das Zurückbehaltungsrecht ist eine Einrede und nur anwendbar, wenn die Vorschriften des besonderen Zurückbehaltungsrechts nicht eingreifen....
...Autokauf - Neuwagen Normen § 434 BGB Information 1 Begriff des Neufahrzeugs Nach der Rechtsprechung erfordert die Bezeichnung eines Fahrzeuges als Neufahrzeug, dass das Fahrzeug noch nicht seinem bestimmungsgemäßem Gebrauch als Verkehrsmittel zugeführt wurde. Keine Ingebrauchnahme ist dieDaneben werden auf dem deutschen Automarkt EU-Neuwagen angeboten. Dabei handelt es sich um aus einem anderen EU-Mitgliedsland importierte Fahrzeuge, die aufgrund der unterschiedlichen Umsatzsteuersätze bzw...
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...Nacherfüllung Normen § 439 BGB BT-Drs. 19/27434 (zu den am 01.01.2022 in Kraft getretenen Änderungen)§ 635 BGB Information 1 Allgemein Der Nacherfüllungsanspruch ist der primäre Gewährleistungsanspruch des Kauf- und Werkvertrages ....
...Abnahme Normen §§ 640 ff. BGB § 12 VOB/B Information 1 Allgemein Die Abnahme ist eine Phase des Werkvertragsrechts : Mit der Durchführung der Abnahme tritt der Werkvertrag in ein anderes Verfahrensstadium ein. Die Erfüllung ist damit offiziell beendet (auch wenn das Werk tatsächlich noch mängelbehaftet ist)....
...Besitz Normen §§ 854 ff BGB Information 1 Allgemein Tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache.Die Ausübung des Besitzes ist unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Besitzes. 2 Besitzarten Es werden folgende Besitzunterarten unterschieden, die bei einem Besitz auch in gemischter Form vorliegen können:...
...Notweg Normen §§ 917 , 918 BGB Information 1 Allgemeines Fehlt hinsichtlich eines Grundstücks die zur umfassenden Nutzung notwendige Verbindung mit einer öffentlichen Verkehrsfläche und ist ein entsprechendes Geh- oder Fahrtrecht über ein fremdes Grundstück auch nicht durch eineIm Streitfall können gemäß § 917 Abs. 1 S. 2 BGB die Lage des Notwegs und der Umfang der Nutzung durch Urteil festgelegt werden....
...Scheidung - Rechtswahl Normen VO 1259/2010 Information 1 Allgemein Die VO 1259/2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom-III-Verordnung) ist die Rechtsgrundlage in Fragen desHinweis: Diese Verordnung ergänzt die VO 2019/1111 (Brüssel IIb-Verordnung) über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen...
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...Haager Kindesentführungsübereinkommen Normen HaagKindEnfÜbk IntFamRVG Art. 24 EGBGB EUKindSorgRÜbk Information 1 Allgemein Internationales Abkommen zum Schutz des sorgeberechtigten Elternteils. Das Haager Kindesentführungsübereinkommen soll die Rückführung von Kindern erleichtern, die von einem Elternteil ohne Zustimmung des anderen Elternteils in einen anderen Staat gebracht wurden...
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...Kindergeld - Anrechnung Normen § 1612b BGB Information Der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, erhält das Kindergeld . Der Unterhaltspflichtige hat einen Anspruch darauf, dass sein Anteil an dem Kindergeld auf den von ihm zu zahlenden Unterhalt angerechnet wird. Das Kindergeld ist gemäß § 1612b BGB auf den Barbedarf des Kindes bedarfsmindernd wie folgt zu anzurechnen :...
...Trennungsunterhalt Normen § 1361 BGB Information 1 Allgemein Als Trennungsunterhalt wird der Unterhalt bezeichnet, der vom Zeitpunkt der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung gezahlt wird.Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen...
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When you have to be right
