...Unterhalt Normen §§ 1601 ff. BGB Information 1 Allgemein Die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung besteht bei der Unterhaltsbedürftigkeit folgender Personengruppen:Unterhaltsanspruch aufgrund Verwandtschaft: Kindesunterhalt Elternunterhalt Unterhaltsanspruch aufgrund Ehe...
...Erbenhaftung Normen §§ 1967 - 2017 BGB §§ 2058 - 2063 BGB Information 1 Allgemein Mit der Annahme der Erbschaft tritt der Erbe in die Schuldnerstellung des Erblassers ein. Mitglieder einer Erbengemeinschaft haften gemäß § 2058 BGB als Gesamtschuldner . Grundsätzlich haftet der Erbe auch mit seinem eigenen Vermögen für die Nachlassverbindlichkeiten . Aber: Bis zur Teilung des Nachlasses kann gemäß § 2059 BGB jeder Miterbe die Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten aus dem Vermögen, das er außer seinem Anteil an dem Nachlass hat, verweigern...
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...Erbrecht in der EU Normen VO 650/2012 (EuErbVO) IntErbRVG VO 1329/14 Information 1 Allgemein Mit der VO 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zurZiel der Erbrechtsverordnung ist es, dass die Abwicklung von grenzüberschreitenden Erbfällen (derzeitiges Volumen: 123 Milliarden EUR) nach einheitlichen Regelungen erfolgt...
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...Gemeinschaftliches Testament Normen §§ 2265 - 2272 BGB § 10 Abs. 4 LPartG Information 1 Allgemein Gemeinsame letztwillige Verfügung zwischen Eheleuten / Lebenspartnern . Das Gemeinschaftliche Testament ist eine besondere Form zweier Einzelverfügungen von Todes wegen zwischen Eheleuten / Lebenspartnern , für die bei der Errichtung Formerleichterungen bestehen...
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...Internationales Familienrechtsverfahren Normen IntFamRVG Information 1 Allgemein Ziele des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes sind: Umsetzung der Inhalte der VO 2019/1111 (Brüssel IIb-Verordnung) über die Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und Verfahren der elterlichen Verantwortung und über internationale Kindesentführungen...
...Kündigungsschutzklage Normen §§ 1 ff. KSchG Information 1 Allgemein Klage auf Feststellung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung, die dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt. Die Sozialwidrigkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, für das Kündigungsschutz besteht, kann mit der Einreichung einer Kündigungsschutzklage überprüft werden. Die Kündigungsschutzklage ist eine besondere Form der Feststellungsklage ....
...Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess Normen § 232 ZPO Information 1 Allgemein Mit § 232 ZPO wurde eine allgemeine Rechtsbehelfsbelehrungspflicht im Zivilprozess eingeführt.Die Pflicht zur Belehrung gilt im Grundsatz nur in Parteiprozessen , d.h. Verfahren, in denen eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist...
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...Zustellung - Zivilprozess Normen §§ 166 - 195 ZPO Information 1 Begriffsbestimmung Als Zustellung wird die (förmliche) Bekanntgabe eines Schriftstücks an eine Person bezeichnet. Nicht alle gerichtlichen Schriftstücke sind zuzustellen. In den meisten Fällen wird formlos zugestellt, d.h. durch Versenden auf dem einfachen Postwege...
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...Bank Normen KWG RL 2019/878 RL 2019/879 Information Bank oder Bankhaus sind andere Bezeichnungen für Kreditinstitute.Gemäß § 1 KWG sind Kreditinstitute Unternehmen, die Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreiben, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert...
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...Bankgeschäfte Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information Bei der Erbringung von Zahlungsdiensten wird zwingend ein Zahlungsdienstevertrag geschlossen. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Modalitäten unterliegen einer Rechtsprechungskontrolle....
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