Notweg

2.1 Allgemein

"Ein Notwegrecht kann sich weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot des § 226 BGB, sondern nur unter den Voraussetzungen von § 917 BGB ergeben; danach richtet sich auch, ob der Nachbar Hindernisse beseitigen muss, die er auf seinem Grundstück errichtet hat, um die Nutzung des Wegs zu unterbinden" (BGH 06.05.2022 - V ZR 50/21).

2.2 Fehlen einer Verbindung mit einer öffentlichen Verkehrsfläche

An die notwendige Voraussetzung der fehlenden Verbindung zu einer öffentlichen Verkehrsfläche stellen die Gerichte strenge Anforderungen. Bloße Unbequemlichkeiten oder Zeitverzögerungen bei der Benutzung einer vorhandenen Zufahrt durch Rettungsfahrzeuge begründen keinen Anspruch gegen den Grundstücksnachbarn. Eine Strecke von 150 m zum nächsten PKW-Parkplatz begründet in der Regel keinen Anspruch auf einen Notweg. Die Berücksichtigung persönlicher Gegebenheiten wie Alter, Gebrechlichkeit, Krankheit kann aber einen Anspruch begründen. Die Einrichtung eines Notwegs ist nicht notwendig, wenn ein zwar unbequemer oder kostenintensiverer aber ausreichender Zugang vorhanden ist.

Das Fehlen einer Verbindung mit einer öffentlichen Verkehrsfläche wird nicht nur dann bejaht, wenn das betroffene Grundstück auf allen Seiten von anderen Grundstücken umschlossen ist, sondern auch dann, wenn nur ein Teilbereich des betroffenen Grundstücks über einen Anschluss verfügt, aber hinsichtlich der Restfläche ein weiterer Anschluss notwendig ist. Auch eine vorübergehende Verbindungslosigkeit ist ausreichend.

Eine Notwegberechtigung kann sich auch dann ergeben, wenn der Eigentümer das Grundstück in Zukunft in wirtschaftlich anderer Art und Weise nutzen will und deshalb einen weiteren Anschluss benötigt. Eine solche Änderung der Benutzungsart oder eine Benutzungssteigerung ist dann ordnungsgemäß, wenn sie infolge technischer oder wirtschaftlicher Entwicklung zur Fortführung eines Wirtschaftsbetriebes notwendig ist und den örtlichen Verhältnissen entspricht. Die geplante Nutzung muss jedoch öffentlich-rechtlich zulässig sein. Insbesondere ist hierbei hinsichtlich eines bestehenden gemeindlichen Bebauungsplanes zwischen gewerblicher und privater Nutzung zu unterscheiden. So kommt z.B. in einem durch Bebauungsplan festgelegten reinen Wohngebiet eine gewerbliche Nutzung nicht in Betracht, sodass aus diesem Grunde auch kein Notwegerecht entstehen kann.

2.3 Zur ordnungsgemäßen Benutzung des Grundstücks

Ein Notwegerecht kommt in Betracht, wenn einem Grundstück die zu seiner ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt.

Anforderungen an den Anspruch:

"Welche Art der Benutzung eines Grundstücks i.S.v. § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnungsmäßig ist, bestimmt sich nicht nach den persönlichen Bedürfnissen des Eigentümers des verbindungslosen Grundstücks, sondern danach, was nach objektiven Gesichtspunkten diesem Grundstück angemessen ist und den wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht (BGH 24.01.2020 - V ZR 155/18;  BGH 05.06.2009 - V ZR 117/08). Zu berücksichtigen sind dabei die Benutzungsart und Größe des Grundstücks, seine Umgebung und die sonstigen Umstände des Einzelfalls" (BGH 24.01.2020 - V ZR 155/18).

Aus welchen Gründen dem Grundstück die Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt, ist ohne Bedeutung. Die ordnungsmäßige Nutzung richtet sich nach objektiven Gesichtspunkten. Maßgebend ist die angemessene, den wirtschaftlichen Verhältnissen des Grundstücks entsprechende Nutzung. Daher kann ein Notwegrecht auch gegeben sein, wenn sich die Benutzungsart des Grundstücks ändert und erst dadurch die Inanspruchnahme eines Notwegs erforderlich wird. Die geänderte Nutzungsart muss allerdings objektiv und nach vernünftigem Ermessen den naturgegebenen Verhältnissen des Grundstücks entsprechen sowie rechtlich zulässig sein (BGH 24.04.2015 - V ZR 138/14).

Grund: Erreichbarkeit mit dem Kraftfahrzeug:

Handelt es sich um ein Wohngrundstück, setzt eine ordnungsmäßige Grundstücksbenutzung in der Regel die Erreichbarkeit des Grundstücks mit einem Kraftfahrzeug voraus. Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar an das Grundstück herangefahren und der Eingangsbereich von dieser Stelle aus in zumutbarer Weise - auch mit sperrigen Gegenständen - erreicht werden kann. Dabei sind die an eine ordnungsmäßige Nutzung zu stellenden Anforderungen hinsichtlich des Grundstücks nicht deshalb herabzusetzen, weil bei Erteilung der Baugenehmigung eine Erschließung über die Verlängerung des öffentlichen Weges vorgesehen war (BGH s.o.).

Grund: Parken des Kraftfahrzeugs auf dem Grundstück:

"Eine in diesem Sinn ordnungsmäßige Benutzung bei einem Wohngrundstück setzt in der Regel (nur) die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen voraus (BGH 11.12.2020 - V ZR 268/19, BGH 18.10.2013 - V ZR 278/12; BGH 12.12.2008 - V ZR 106/07). Von der Erreichbarkeit des Grundstücks zu unterscheiden ist das Interesse eines Eigentümers, auf sein Grundstück zu fahren und den Personenkraftwagen dort abzustellen. Grenzt das Grundstück, für das ein Notweg beansprucht wird, an eine öffentliche Straße, so kann es mit Personenkraftwagen angefahren werden. Damit ist seine ordnungsmäßige Benutzung zu Wohnzwecken selbst dann gewährleistet, wenn keine Personenkraftwagen auf dem Grundstück abgestellt werden können. Eine Zufahrt über das Nachbargrundstück, um das Fahrzeug auf dem eigenen Wohngrundstück abstellen zu können, ist dem Eigentümer nach § 917 Abs. 1 BGB nicht zuzubilligen, selbst wenn er ein hochwertiges Fahrzeug besitzt. Ausschlaggebend dafür ist, dass angesichts der Schwere des Eingriffs, den ein Notweg für das Eigentum des Nachbarn bedeutet, an das Fehlen einer für die ordnungsmäßige Benutzung notwendigen Verbindung strenge Anforderungen zu stellen sind und daher Gesichtspunkte der Bequemlichkeit und auch Zweckmäßigkeit nicht die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks rechtfertigen" (BGH 19.11.2021 - V ZR 262/20).