...Rechtsgeschäft Normen Gesetzlich nicht definiert. Information Juristischer Tatbestand, der aus einer oder mehreren Willenserklärungen besteht. Unterschieden werden einseitige und zwei- bzw. mehrseitige Rechtsgeschäfte: Einseitige Rechtsgeschäfte sind nicht auf eine andere Willenserklärung bezogen: Beispiel: Testament , Kündigung , Auslobung , Anfechtung...
...Rücktritt - zivilrechtlicher Normen §§ 323 - 326 BGB §§ 346 - 352 BGB Information 1 Allgemein Zivilrechtliches Gestaltungsrecht.Es bestehen folgende Rücktrittsrechte: a) Bei der Verletzung einer Hauptleistungspflicht: Gemäß § 323 BGB kann der Gläubiger einer Leistung nach der erfolglosen Bestimmung einer Frist zur Leistung oder Nacherfüllung von dem Vertrag zurücktreten, wenn der Schuldner die Leistung nach Fälligkeit nicht...
...Salvatorische Klausel Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information Die salvatorische Klausel (auch als Erhaltungsklausel bezeichnet) ist eine Vertragsklausel zur Vermeidung der Gesamtnichtigkeit eines Vertrages bei Nichtigkeit einer einzelnen oder von mehreren Klauseln.Inhalt der salvatorischen Klausel ist, dass der Vertrag im Ganzen gültig bleiben soll, wenn einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise ungültig sind...
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...Schadensersatz - vertaner Urlaub Normen § 823 BGB Information Entschädigung für nutzlos in Anspruch genommene Urlaubstage.Das deliktische Schadensersatzrecht gewährt dem Geschädigten keinen Ausgleich für nutzlos in Anspruch genommene Urlaubstage...
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...Schadensersatz statt der Leistung Normen §§ 280 - 283 BGB Information Sekundärer Schadensersatz. Der Schadensersatz statt der Leistung wird auch positives Interesse genannt: Der Gläubiger ist so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages gestanden hätte. Ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 281 - 283 BGB...
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...Schadensersatzpflicht im Schuldrecht Normen § 280 BGB Information 1 Speziell geregelte SchadensersatzansprücheVerschiedene gesetzlich geregelte Schuldverhältnisse sehen unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Schadensersatz vor, so z.B.: beim Auftrag...
...Schuldrechtsreform Normen §§ 241 ff. BGB Information 1 Hintergrund der Gesetzesänderung Eine Reform des Schuldrechts war seit Beginn der Achtziger Jahre geplant.Die Vorbereitungen wurden konkret 1984 mit der Einsetzung der Schuldrechtsreformkommission begonnen...
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...Schuldsicherungsarten aus Vertrag Normen § 780 BGB § 781 BGB § 329 BGB § 414 BGB § 311 BGB § 765 BGB Information 1 Allgemein Eine bestehende Schuld kann vertraglich wie folgt gesichert werden: 2 Konstitutives (abstraktes) Schuldanerkenntnis...
...Schuldübernahme Normen § 414 ff. BGB Information 1 Allgemein Form der Schuldsicherung kraft Vertrag : Die Schuldübernahme ist ein Vertrag über die Übernahme einer Schuld zwischen Gläubiger und Übernehmer oder Schuldner und Übernehmer, mit Genehmigung durch den Gläubiger...
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...Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten Normen § 277 BGB Information 1 Allgemein Gesetzliche Haftungserleichterung.Bei bestimmten Rechtsverhältnissen sieht das Gesetz für den Schädiger eine Haftungserleichterung vor: Der Schädiger haftet danach nur für die Sorgfalt, die er auch in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Daneben kann die Haftungserleichterung individuell in einem Vertrag vereinbart werden....
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