...Teilleistung Normen § 266 BGB § 281 Abs. 1 S. 2 BGB Information Unvollständige Leistung des Schuldners.Nach der gesetzlichen Regelung des § 266 BGB ist der Schuldner zu Teilleistungen nicht berechtigt. Die Vertragsleistung kann nur dann als Teilleistung erbracht werden, wenn dies zwischen den Vertragsparteien vereinbart ist....
...Teilschuld Normen § 420 BGB Information Mehrheit von Schuldnern. Bei einer Teilschuld ist die Schuld von mehreren Schuldnern zu erbringen, diese haben aber nur in Höhe ihres Anteils und nicht wie im Außenverhältnis der Gesamtschuld in voller Höhe zu leisten. Teilschuld liegt grundsätzlich vor, wenn zwei gesetzliche Vermutungen erfüllt sind: Die Leistung ist teilbar...
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...Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information Dritte Personen, die nicht Vertragspartner eines Vertrages geworden sind, können dennoch eine Nähe zu der Vertragsleistung aufweisen.Kommt es zu einem Schadensfall und sind diese dritten Personen von dem Schaden betroffen, so hat es die Rechtsprechung als unbillig angesehen, diese dritten Personen auf den deliktischen Schadensersatzanspruch zu verweisen....
...Vertrag zu Gunsten Dritter Normen §§ 328 ff BGB Information 1 Allgemein Ein Vertrag begründet grundsätzlich nur Rechte und Pflichten für die Vertragsparteien. Eine Ausnahme besteht bei einem Vertrag zu Gunsten Dritter, der in § 328 BGB geregelt ist: Bei einem Vertrag zu Gunsten Dritter vereinbaren die Vertragsparteien, dass eine dritte Person gegenüber einem Schuldner berechtigt sein soll...
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...Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall Normen §§ 328 , 330 , 331 BGB Information Mit dem Tod des Erblassers zu Gunsten eines Dritten wirksam werdende Zuwendung unter (zulässiger) Umgehung der erbrechtlichen Formvorschriften.§ 331 BGB ist eine den § 2301 BGB verdrängende Spezialnorm. Das Besondere ist, dass die Forderung, die der Erblasser dem Begünstigten Dritten schenkweise verschafft, sich von vornherein gegen den Versprechenden und nicht gegen den Erblasser richtet. Der Dritte erhält das Vermögen nicht aus dem Nachlass...
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...Vertrag zugunsten Dritter Vertrag zu Gunsten Dritter...
...Verzug Normen § 286 BGB §§ 293 - 304 BGB RL 2011/7 zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr Information Verzögerte Erbringung oder Annahme einer falligen Leistung. Siehe auch Annahmeverzug - Arbeitsrecht Gläubigerverzug Schuldnerverzug Verzug mit Unterhalt Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr...
...Wahlschuld Normen §§ 262 - 265 BGB Information Wahlmöglichkeit der Leistung. Als Wahlschuld wird die Möglichkeit des Gläubigers oder des Schuldners bezeichnet, die Leistung aus mehreren Leistungsmöglichkeiten auszuwählen. Siehe auch Ersetzungsbefugnis...
...Wertsicherungsklausel Normen PrKG Information 1 Allgemein Vertragsklausel zur Kompensation der Geldentwertung.Als Wertsicherungsklauseln werden in langfristigen Verträgen, die die Verpflichtung zur Zahlung einer laufenden Geldschuld vorsehen, Vertragsklauseln zur Verhinderung der Geldentwertung bezeichnet...
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...Zedent Normen §§ 398 - 413 BGB Information Bisheriger Gläubiger einer Forderung, der diese auf den neuen Gläubiger, den Zessionar , übertragen hat. Siehe auch Abtretung Zessionar Dörner: Kondiktion gegen den Zedenten oder gegen den Zessionar? NJW (Neue Juristische Wochenschrift) 1990, 473...
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