...Nichterfüllungsschaden Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information Bis zum Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 wurde der jetzige Schadensersatz statt der Leistung als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bezeichnet. Inhaltlich haben sich keine Änderungen ergeben. Siehe auch Mitverschulden Schadensersatz Schuldrechtsreform BGH 22.02.1989 - VIII ZR 45/88 OLG Frankfurt am Main 06.05.1992 - 23 U 110/91...
...Option - Vertragsrecht Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information Recht zum Vertragsschluss durch einseitige Erklärung. Der Optionsvertrag ist eine Vorstufe des Vorvertrages. Er ist gesetzlich nicht geregelt.Die Parteien können einer Partei das Recht einräumen, allein durch einseitige Willenserklärung einen Vertrag mit vorher von den Parteien festgelegtem Inhalt zu bestimmen. Dies wird als Option bzw. Optionsvertrag bezeichnet....
...pacta sunt servanda Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information "Verträge sind einzuhalten." Damit ist das aus dem römischen Recht übernommene Prinzip der Vertragstreue gemeint.Gestärkt wurde es durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (in Kraft getreten am 01.01.2002): Aus dem neuen Recht der Nacherfüllung im Kaufrecht folgt eine stärkere Bindung der Vertragsparteien an den geschlossenen Vertrag: Einerseits hat der Verkäufer grundsätzlich...
...periculum in mora Normen § 287 BGB § 300 BGB Information Gefahrtragung im Verzug. Für den mit der Erbringung einer Leistung in Verzug geratenen Schuldner liegt die "periculum in mora" in einer erweiterten Haftung nach § 287 BGB .Nach dessen Fassung bezieht sich die erweiterte Haftung des Schuldners nicht nur auf die zufällige Unmöglichkeit, sondern auch auf zufällige Beschädigungen des Leistungsgegenstandes....
...Positive Forderungsverletzung Positive Vertragsverletzung...
...Positive Vertragsverletzung Normen § 280 BGB Information 1 Allgemein Die positive Vertragsverletzung wird als pVV abgekürzt und auch als Positive Forderungsverletzung bezeichnet.Das Rechtsinstitut wurde ursprünglich von der Rechtsprechung entwickelt. Mit der zum 01.01.2001 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform wurde es in das BGB eingearbeitet...
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...Positives Interesse Nichterfüllungsschaden...
...pVV Positive Vertragsverletzung...
...Quittung Normen §§ 368 - 370 BGB Information 1 Allgemein Eine Quittung ist ein schriftliches Empfangsbekenntnis, das der Gläubiger bei Ausgleich seiner Forderung oder dem Erhalt einer Leistung dem Schuldner auf Verlangen auszustellen hat.Voraussetzung des Anspruchs auf die Ausstellung einer Quittung ist die Erfüllung oder die Leistung an Erfüllungs Statt ....
...Rahmenvertrag Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information Vertragliche Vereinbarung über eine auf Dauer angelegte Geschäftsverbindung. Der Rahmenvertrag verpflichtet bei dem Abschluss von Einzelverträgen zu den im Vertrag genannten Bedingungen.Der Rahmenvertrag selbst verpflichtet grundsätzlich nicht zum Abschluss eines Einzelvertrages. Durch den Rahmenvertrag wird lediglich ein bestimmter Inhalt der späteren Einzelverträge im Vorhinein vereinbart...
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When you have to be right
