Rechtswörterbuch

Kündigung

...Kündigung   Normen   §§ 621 ff. BGB §§ 651e ff BGB § 671 BGB § 675h BGB   Information   Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung einer Vertragspartei, wonach das Vertragsverhältnis beendet werden soll, entweder außerordentlich (fristlos), nach Ablauf einer bestimmten Frist oder zu einemAnders als bei einem Rücktritt wirkt eine Kündigung nur für die Zukunft. Leistungen, die in der Vergangenheit fällig wurden, sind weiterhin geschuldet. Der Bestand des Vertrages als Ganzes bleibt unberührt....

Leistung an Erfüllungs Statt

...Leistung an Erfüllungs Statt   Normen   § 364 Abs. 1 BGB   Information   Unterform der Erfüllung. Vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Schuldner berechtigt sein soll, das Schuldverhältnis mit einer anderen als der geschuldeten Leistung zu erfüllen. Dem Schuldner wird insofern eineBeispiel: Bei einem Autokauf vereinbaren die Parteien, dass der Käufer den Vertrag in Höhe von 5.000,- EUR durch die Inzahlunggabe des alten Fahrzeugs erfüllt....

Leistung erfüllungshalber

...Leistung erfüllungshalber   Normen   § 364 Abs. 2 BGB   Information   Unterform der Erfüllung . Der Schuldner kann mit Einverständnis des Gläubigers die ihm obliegende Leistung aus dem Schuldverhältnis auch durch das Eingehen einer neuen Verbindlichkeit erfüllen.Diese Form der Leistungserfüllung wird als "Leistung erfüllungshalber" bezeichnet. Erfüllt der Schuldner seine Leistung erfüllungshalber, bleibt seine Schuld bis zur endgültigen Befriedigung des Schuldners bestehen, das Schuldverhältnis erlischt erst, wenn der Gläubiger sich aus dem Geleisteten...

Mahnung

...Mahnung   Normen   § 286 BGB   Information   Aufforderung des Schuldners zur Erbringung der geschuldeten Leistung.1 Allgemein Ist für die Leistung keine bestimmte Zeit oder Frist gesetzt, ist die Mahnung eine Möglichkeit, den Schuldner in (Schuldner-) Verzug zu setzen....

Mängelanzeige

...Mängelanzeige   Normen   § 536c BGB § 377 HGB   Information   1 Allgemein Bei bestimmten Gewährleistungsrechten ist Voraussetzung der Geltendmachung die Anzeige des Mangels innerhalb einer bestimmten Frist: Beispiele: Im Mietrecht: § 536c BGB (siehe den Beitrag " Mietminderung ") Beim Handelskauf: § 377 HGB (siehe den Beitrag " Rügepflicht ")...

Mangelfolgeschaden

...Mangelfolgeschaden   Normen   § 280 BGB § 536a BGB   Information   1 Begriffsbestimmung Mangelfolgeschäden sind in Abgrenzung zu Mangelschäden Schäden, die infolge des mangelhaften Vertragsgegenstandes an anderen Rechtsgütern entstehen. 2 Kaufrecht Kaufrechtliche Mangelfolgeschäden werden nach § 280 BGB ersetzt. Die handelsrechtliche Rügepflicht erfasst auch Mangelfolgeschäden, der Käufer kann den Mangelfolgeschaden bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nur nach der Erfüllung seiner Informationspflichten geltend machen....

Mangelschaden

...Mangelschaden   Normen   §§ 435 ff. BGB §§ 633 ff. BGB   Information   Minderwert der geleisteten, fehlerhaften Sache gegenüber der geschuldeten, fehlerfreien Sache. Darüber hinaus alle unmittelbar mit der Mangelhaftigkeit zusammenhängenden Schäden.Mangelschaden ist der Schaden am Werk selbst und der durch den Mangel verursachte Vermögensschaden. Beispiel:...

Mietwagenkosten - Unfallersatztarif

...Mietwagenkosten - Unfallersatztarif   Normen   § 249 BGB   Information   1 Einführung Grundsätzlich sind nach einem Verkehrsunfall dem Geschädigten die erforderlichen Kosten eines Mietwagens in voller Höhe zu ersetzen.Bei der Anmietung eines Fahrzeugs wird von den Autovermietern aufgrund des erhöhten Verwaltungsaufwands oftmals ein höherer Tarif als normal berechnet, der sogenannte Unfallersatztarif...

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Minderjährigenhaftungsbeschränkung

...Minderjährigenhaftungsbeschränkung   Normen   § 1629a BGB   Information   Haftungsbeschränkung von Minderjährigen bei Eintritt ihrer Volljährigkeit.Gemäß § 1629a BGB haftet ein volljährig werdendes Kind für bestimmte, während seiner Minderjährigkeit begründete Verbindlichkeiten nur mit seinem bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenem Vermögen....

Mitverschulden

...Mitverschulden   Normen   § 254 BGB § 4 HaftPflG § 9 StVG § 27 AtG § 11 UmweltHG § 6 ProdHaftG § 34 LuftVG   Information  1 Mitverschulden des Geschädigten 1.1 Allgemein Verletzung der Schadensvermeidungspflicht bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches...

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