...Garantievertrag Normen § 311 Abs. 1 BGB Information Form der Schuldsicherung. Ein Garantievertrag ist eine im BGB nicht geregelte Vertragsart, die aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit zulässig ist.Durch Abschluss eines formlos möglichen Garantievertrages wird die einseitige Verpflichtung übernommen, für den Eintritt eines bestimmten Erfolges einzustehen oder das Risiko einer bestimmten Gefahr zu übernehmen...
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...Gewährleistung Normen §§ 434 ff. BGB §§ 633 ff. BGB Information Gewährleistung ist die gesetzliche Verpflichtung des Schuldners, für die Mangelfreiheit einer Sache, eines Rechts oder einer Leistung einzustehen.Der Begriff der Gewährleistung ist gleichbedeutend mit den folgenden anderen, im juristischen Sprachgebrauch verwendeten Ausdrücken:...
...Gläubiger Normen § 241 BGB § 420 BGB § 428 BGB § 432 BGB Information Wer in einem Schuldverhältnis berechtigt ist, von dem Schuldner eine Leistung oder ein Unterlassen zu verlangen, wird als Gläubiger bezeichnet. Bei einem gegenseitig verpflichtenden Schuldverhältnis sind beide Parteien immer sowohl Gläubiger als auch Schuldner des anderen...
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...Gläubigerverzug Normen §§ 293 - 304 BGB Information 1 Im Schuldrecht Leistungsstörung im Schuldrecht, auch Annahmeverzug genannt.Die Voraussetzungen des Gläubigerverzugs sind: Erfüllbarkeit der Leistung, d.h. der Schuldner ist berechtigt, die Leistung zu erbringen...
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...Globalzession Normen §§ 398 ff. BGB Information Abtretung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Forderungen des Schuldners an einen Gläubiger . Insbesondere Banken lassen sich oftmals vom Schuldner zur Sicherung ihrer Forderungen dessen sämtliche Forderungen abtreten. Eine derartige Globalzession kann vor allem aus zwei Gründen sittenwidrig sein:...
...Globalzession - Eigentumsvorbehalt Normen §§ 398 ff. BGB § 138 BGB Information Konkurrenz der Globalzession mit verlängerten Eigentumsvorbehalten . Die Vereinbarung einer Globalzession konkurriert häufig mit den verlängerten Eigentumsvorbehalten der Lieferanten des Schuldners...
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...Haftungsbeschränkungen Normen Nicht zusammenhängend geregelt. Information Es bestehen folgende Formen von Haftungsbeschränkungen: gesetzliche Haftungsbeschränkungen mit u.a. der Unterform Haftungsbeschränkung bei einem Arbeitsunfallrechtsgeschäftliche Haftungsbeschränkungen von der Rechtsprechung festgesetzte Haftungsbeschränkungen, z.B. zur Haftung des Arbeitnehmers oder bei einer Verletzung im Rahmen eines sportlichen Wettbewerbs...
...Haftungsbeschränkungen - gesetzliche Normen §§ 12 , 18 StVG § 9 HaftPflG §§ 37 , 46 LuftVG § 10 ProdHaftG Information 1 Einführung Es bestehen folgende gesetzliche Haftungsbeschränkungen: Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit für bestimmte Personengruppen...
...Hinterlegung zur Erfüllung einer Verbindlichkeit Normen §§ 372 ff. BGB Hinterlegungsgesetze der Länder Information Die §§ 372 ff. BGB geben einem Schuldner die Möglichkeit, sich durch Hinterlegung einer Sache von einer Verbindlichkeit zu befreien. Voraussetzungen:...
...Konnexität Normen § 273 BGB Information Voraussetzung des allgemeinen Zurückbehaltungsrechts des Schuldners. Die Ansprüche sind konnex, wenn der Anspruch des Gläubigers und der Gegenanspruch des Schuldners auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.Nach der Rechtsprechung ist es dazu ausreichend, wenn den Ansprüchen ein innerlich zusammenhängendes, einheitliches Lebensverhältnis zu Grunde liegt bzw. ein natürlicher, wirtschaftlicher Zusammenhang besteht...
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When you have to be right
