...Anspruch Normen §§ 194 ff BGB Information Das Recht, von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen.Ansprüche unterliegen der Verjährung . Die Verjährung wird unterbrochen ( gehemmt ), wenn der Anspruch mit einer Klage verfolgt wird. Siehe auch Abtretung Erfüllung...
...Aufwendungen - vergebliche Normen § 284 BGB Information Sekundäranspruch bei Leistungsstörungen im Schuldrecht.Aufwendungen sind vom Gläubiger im Hinblick auf die Vertragsdurchführung erbrachte Vermögensopfer. Eigene Arbeitsleistungen sind keine Aufwendungen im Sinne der Vorschrift...
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...Billiges Ermessen Normen § 315 BGB Information Soll eine Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist gemäß § 315 BGB im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht....
...Erfüllung Normen § 362 BGB Information 1 Allgemein Erfüllung liegt vor, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Mit der Erfüllung erlischt das Schuldverhältnis.Fraglich ist die Erfüllung insbesondere in den Fällen, in denen mehrere Forderungen bestehen. Die Rechtsprechung hat dazu folgende Grundsätze erlassen ( BAG 12.02.2019 - 1 AZR 279/17 ):...
...Erfüllungsgehilfe Normen § 278 BGB Information 1 Allgemein Der Erfüllungsgehilfe ist eine Hilfsperson des Schuldners. Als Erfüllungsgehilfen werden Personen bezeichnet, die mit Wissen und Wollen im Pflichtenkreis des Schuldners tätig sind.§ 278 BGB ist eine Zurechnungsnorm , keine eigene Anspruchsgrundlage, mit der Folge, dass der Schuldner für fremdes Verschulden haftet....
...Erfüllungshalber Erfüllung Leistung erfüllungshalber...
...Ersetzungsbefugnis Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information Möglichkeit des Schuldners oder des Gläubigers, anstelle der Leistung mit einer anderen Leistung zu erfüllen.Die Ersetzungsbefugnis selbst als allgemeines Recht ist nicht gesetzlich geregelt . Gesetzlich geregelt sind jedoch konkrete Ausgestaltungen der Ersetzungsbefugnis:...
...facultas alternativa Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information In der Rechtssprache verwandter lateinischer Ausdruck für die Ersetzungsbefugnis . Siehe auch Ersetzungsbefugnis...
...Forderungsübergang Normen § 399 BGB Information Übertragung einer Forderung von einem Gläubiger auf einen anderen Gläubiger ( § 412 BGB ). Die Forderungsübertragung erfolgt i.d.R. durch Abtretung ( § 399 BGB ). Der Forderungsübergang ist in bestimmten Fällen gesetzlich vorgeschrieben ( Bürgschaft : § 774 BGB , Verpfänder: § 1225 BGB , Arbeitgeber : § 115 SGB X ) und kann in allen anderen Fällen vertraglich ausgeschlossen werden ( § 399 BGB ). Siehe auch Factoring Rechtswahrungsanzeige...
...Freizeichnungsklausel Haftungsbeschränkungen...
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