Schwarzarbeit

 Normen 

SchwarzArbG

 Information 

1. Allgemein

Gegen Gesetze verstoßende Arbeitstätigkeit.

Zentrale Vorschrift ist das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Ziel des Gesetzes ist die Zusammenfassung der wichtigsten Vorschriften zu einem einheitlichen Gesetz, in dem die Erscheinungsformen definiert werden, die Prüfungs- und Ermittlungsrechte der Zollverwaltung sowie die Strafandrohungen zusammenhängend geregelt werden.

Das Gesetz ist wie folgt aufgebaut:

  • Zweck des Gesetzes

  • Inhalt der Prüfungsaufgaben und Befugnisse der Prüfer

  • Bußgeld- und Strafvorschriften

  • Ermittlungsverfahren

  • Datenschutz

  • Vorschriften über die Folgen bei Verstößen, die Anwendung der Vorschriften der Abgabenordnung sowie die Zeugen- und Sachverständigenentschädigung

In §§ 8 ff. SchwarzArbG sind die Straf- und Bußgeldvorschriften zusammengefasst.

2. Definition von Schwarzarbeit

In § 1 SchwarzArbG ist die Schwarzarbeit gesetzlich definiert. Danach leistet Schwarzarbeit, u.a. wer aufgrund einer Dienst- oder Werkleistung

  • als Arbeitgeber oder Selbstständiger seine sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,

  • als Steuerpflichtiger seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,

  • als Empfänger von Sozialleistungen seine Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialversicherungsträger nicht erfüllt,

  • eine erforderliche gewerberechtliche Anmeldung unterlässt,

  • ein zulassungspflichtiges Handwerk ohne Eintragung in die Handwerksrolle betreibt.

Keine Schwarzarbeit sind Dienst- und Werkleistungen, die erbracht werden

3. Nichtigkeit des Vertrages

Gemäß § 134 BGB i.V.m. §§ 1 f.  SchwarzArbG sind Verträge nichtig, wenn entweder der Auftraggeber und Auftragnehmer gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen haben oder ein einseitiger Verstoß des Auftragnehmers vorliegt, den der Auftraggeber kennt und bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt.

Eine "Ohne-Rechnung-Abrede" ist gemäß §§ 134, 138 BGBnichtig. Ob damit der gesamte Vertrag nichtig ist, richtet sich nach § 139 BGB. Danach sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Beim Werkvertrag ist daher eine Gesamtnichtigkeit nur dann nicht gegeben, wenn angenommen werden kann, dass ohne die "Ohne-Rechnung-Abrede" der Vertrag zu denselben Konditionen abgeschlossen worden wäre.

Der die Schwarzarbeit leistende Unternehmer hat gegen den Empfänger der Leistung gemäß § 817 S. 2 BGB keinen Anspruch auf einen bereicherungsrechtlichen Ausgleich, da auch der Unternehmer mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat (BGH 10.04.2014 - VII ZR 241/13).

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, das die tatsächlichen Voraussetzungen des gesetzlichen Verbotes vorliegen, trägt die Partei, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes geltend macht (OLG Köln 22.04.2015 - 11 U 94/14).

4. Gewährleistungsansprüche

Die Nichtigkeit des Vertrages führt dazu, dass dem Besteller hieraus grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche zustehen können (BGH 01.08.2013 - VII ZR 6/13).

5. Prüfpflichten

Die Prüfaufgaben der Zollverwaltung sind in § 2 Abs. 1 f. SchwarzArbG aufgeführt.

Auch die im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung einzuhaltende Lohnuntergrenze gehört gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 SchwarzArbG i.V.m. § 17 Abs. 2 AÜG zu den Kontrollpflichten der Zollverwaltung.

6. Zuständige Behörde und deren Befugnisse

Die Befugnisse zur Überprüfung der gesetzlichen Vorgaben obliegen der Zollverwaltung. Daneben bestehen Befugnisse der Landesbehörden zur Prüfung der gewerberechtlichen oder handwerksrechtlichen Anmeldungen. Unterstützt werden die Behörden der Zollverwaltung zudem durch die in § 2 Abs. 2 SchwarzArbG aufgeführten Behörden, d.h. die Finanzbehörden, die Bundesagentur für Arbeit, die Träger der Sozialhilfe etc.

Die zeitlichen Prüfungsbefugnisse der Behörden zur Durchsuchung von Geschäftsräumen und Grundstücken des Arbeitgebers oder Auftraggebers zur Prüfung von Personen richten sich gemäß § 3 Abs. 2 SchwarzArbG nach der Arbeitszeit der dort tätigen Personen. Ist das Ziel die Überprüfung von Geschäftsunterlagen, so ist die Prüfungsbefugnis auf die Geschäftszeit begrenzt.

7. Neuerungen im März 2017

Im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wurde mit dem neu gefassten § 16 SchwarzArbG die rechtliche Grundlage für eine verbesserte informationstechnologische Ausstattung der Behörden der Zollverwaltung geschaffen. Für die Bekämpfung handwerks- und gewerberechtlicher Schwarzarbeit erhalten die Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden der Länder - entsprechend ihrer im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz normierten Aufgaben - eigene Prüfungsbefugnisse. Die Möglichkeit, die in § 21 Absatz 1 SchwarzArbG genannten Bewerber von der Teilnahme an einem Wettbewerb um die Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen, wird über Bauaufträge hinaus auf Liefer- und Dienstleistungsaufträge ausgedehnt.

Das Gesetz beinhaltet in § 112 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b SGB IV für die Behörden der Zollverwaltung eine Erweiterung der Zuständigkeit für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auch auf die Fälle, in denen Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB IV im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Finanzkontrolle Schwarzarbeit festgestellt werden.

Das Gesetz sieht mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zum einen vor, dass im Rahmen des Prüfungsverfahrens nach § 2 Absatz 1 SchwarzArbG die Fahrzeug- und Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Behörden der Zollverwaltung im Bereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit übermittelt werden, sowie zum anderen, dass den Behörden der Zollverwaltung sowohl im Prüfungs- als auch im Strafverfahren die Befugnis zum Abruf dieser Daten im automatisierten Verfahren eingeräumt wird.

8. Rechnungsaufbewahrungspflicht für Privatpersonen

Zudem besteht eine in § 14b Abs. 2 UStG geregelte erweiterte Rechnungsaufbewahrungspflicht für Privatpersonen: Diese haben Rechnungen u.Ä. über Dienst- oder Werkleistungen, die im Zusammenhang mit ihrem Grundstück geleistet wurden, zwei Jahre aufzubewahren. Erfasst werden auch Arbeiten oder Lieferungen für wesentliche Bestandteile des Grundstücks. Dazu gehören u.a. alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung etc. von Grundstücken dienen.

9. Höhe des Wertersatzes

Ist der Bauvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz nichtig, kann der vorleistende Unternehmer Wertersatz seiner Leistungen nach Bereicherungsrecht verlangen.

Bei der Bemessung des Wertersatzes müssen nach der Entscheidung KG 17.07.2006 - 24 U 374/02 erhebliche Abschläge für das Baumängelrisiko vorgenommen werden. Haben sich schon Mängel gezeigt, sind diese darüber hinaus im Rahmen der Saldierung in die Ausgleichsrechnung einzubeziehen.

 Siehe auch 

Flore/Tsambikakis: Steuerstrafrecht; 1. Auflage 2013

Kraft/Adamski: Schwarzarbeit am Bau - Übersicht, Gefahren und Lösungsansätze; Neue Zeitschrift für Baurecht - NZBau 2011, 321

Laitenberger: Beitragsvorenthaltung, Minijobs und Schwarzarbeitsbekämpfung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2004, 2703

Lorenz: "Brauchen Sie eine Rechnung?": Ein Irrweg und sein gutes Ende; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 3132

Meyerhoff: Die Bekämpfung von Schwarzarbeit. Eine systematische Darstellung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes für die Praxis; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2006, 1233

Möller: Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Die (steuerliche) Prüfung nach dem SchwarzArbG; Die steuerliche Betriebsprüfung; StBp. 2013, 165

Peters: Die Leistung ohne Rechnung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 2478

Rolletschke/Kemper: Steuerverfehlungen. Kommentar zum Steuerstrafrecht; Loseblattwerk

Spatscheck/Fraedrich: Schwarzarbeit auf dem Bau; Neue Zeitschrift für Baurecht - NZBau 2007, 673