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Pflichtverteidiger

 Normen 

§§ 140 ff. StPO

§ 117 Abs. 4 StPO

§ 407 Abs. 2 S. 2 StPO

 Information 

In den folgenden Fällen ist dem Beschuldigten / Angeschuldigten ein Pflichtverteidiger zu bestellen:

  • Es liegt eine der in § 140 Abs. 1 StPO aufgezählten notwendigen Pflichtverteidigungen vor.

  • Die Pflichtverteidigung ist aufgrund der in § 140 Abs. 2 StPO genannten Gründe notwendig:

    • Schwere der Tat:

      Die Anforderung der Schwere der Tat beurteilt sich nach den zu erwartenden Rechtsfolgen. Allgemein wird die Grenze einer Pflichtverteidigung bei einer zu erwartenden Verurteilung zu mindestens einer einjährigen Freiheitsstrafe gesetzt. Auch die Schwere der zu erwartenden Nebenfolgen, wie z.B. die drohende Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, kann eine Verteidigerbestellung erforderlich machen.

    • Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage:

      Die Rechtslage ist schwierig, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt oder wenn die Subsumtion voraussichtlich aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten wird. Notwendig ist eine Gesamtwürdigung von Sach- und Rechtslage vorzunehmen, um den Schwierigkeitsgrad zu beurteilen (OLG Brandenburg 26.01.2009 - 1 Ws 7/09).

      Die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage bestimmt sich im erstinstanzlichen Verfahren auch danach, ob die Verteidigung effektiv auch ohne eine Akteneinsicht geführt werden kann. Daneben ist in der Revisionsinstanz wohl immer von der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage auszugehen.

    • Der Beschuldigte kann sich nicht selbst verteidigen.

  • Der Beschuldigte befindet sich seit mindestens drei Monaten in Untersuchungshaft und die Bestellung wird gemäß § 117 Abs. 4 StPO von der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten oder seinem gesetzlichen Vertreter beantragt. Die Pflichtverteidigung ist auf die Dauer der Untersuchungshaft begrenzt.

  • Es soll gemäß § 407 Abs. 2 S. 2 StPO im Strafbefehlsverfahren eine Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung festgesetzt werden.

Die Bestellung des Pflichtverteidigers kann im Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft beantragt werden. Über die Bestellung entscheidet der Vorsitzende des Gerichts der Hauptverhandlung. Die Bestellung erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Verfahren, einschließlich der Rechtsmittelinstanzen.

Mit dem zum 24.08.2017 geänderten § 141 Abs. 3 StPO ist eine spezielle Regelung zur Pflichtverteidigerbestellung bei richterlichen Vernehmungen im Ermittlungsverfahren geregelt. Damit erhält das Gericht die Möglichkeit, einen Verteidiger von Amts wegen zu bestellen, wenn es die Mitwirkung eines Verteidigers an der Vernehmung aufgrund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten für geboten hält. Der frühzeitigen Verteidigerbestellung kommt insbesondere dann Bedeutung zu, wenn ein Belastungszeuge richterlich vernommen und der bis dahin unverteidigte Beschuldigte nach § 168c Abs. 3 StPO von der Vernehmung ausgeschlossen werden soll. Soll die Aussage später anstelle der Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung verwertet werden, hat die Verteidigung in solchen Fällen keine Gelegenheit, den Zeugen zu befragen. Diese Situation kann vermieden werden, wenn dem Beschuldigten vor der Durchführung der richterlichen Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren ein Verteidiger zur Teilnahme an der Befragung bestellt und der Verteidigung damit Gelegenheit gegeben wird, den Zeugen zu befragen. Ist bereits im Ermittlungsverfahren absehbar, dass ein wichtiger Belastungszeuge in der Hauptverhandlung nicht zur Verfügung stehen könnte, kann eine solche Verteidigerbestellung ausschlaggebend für die Frage sein, ob das Verfahren insgesamt als fair bewertet werden kann, wenn die Aussage später vernehmungsersetzend in die Hauptverhandlung eingeführt wird.

Die Auswahl des Pflichtverteidigers obliegt grundsätzlich dem Beschuldigten. Dabei kann er auch einen nicht bei dem Gericht der Hauptverhandlung zugelassenen Rechtsanwalt wählen, sofern zu diesem ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht. Auch kann der bisherige Wahlverteidiger sein Mandat niederlegen und von dem Beschuldigten als Pflichtverteidiger gewählt werden.

Die Entscheidung des Vorsitzenden über die Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung bzw. die Nichtbestellung des gewünschten Pflichtverteidigers kann von dem Beschuldigten / Angeschuldigten mit der Beschwerde gemäß § 304 StPO angefochten werden. Der nicht beigeordnete Rechtsanwalt hat kein Beschwerderecht.

Ist zu befürchten, dass der gewählte Verteidiger oder der Pflichtverteidiger an Verhandlungstagen nicht anwesend sein wird, so ist ein weiterer Pflichtverteidiger bzw. ein neben dem Wahlverteidiger bestellter Pflichtverteidiger zu berufen.

Der Widerruf der Bestellung eines Pflichtverteidigers, der das Vertrauen der Angeklagten besitzt, berührt die Verteidigungsbelange auf das stärkste. Er erfordert das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Es müssen Umstände vorliegen, die den Zweck der Pflichtverteidigung ernsthaft gefährden. Dieser besteht darin, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und einen geordneten Verfahrensablauf zu gewährleisten (BGH 23.09.2015 - 2 StR 434/14).

 Siehe auch 

Beckemper: Der Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren; Neue Zeitschrift für Strafrecht - NStZ 1999, 221

Mehle: Zeitpunkt und Umfang der Pflichtverteidigerbestellung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 969

Meyer-Mews: Die gestörte Verteidigung - Möglichkeiten und Grenzen des Widerrufs der Pflichtverteidigerbestellung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 177