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Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin
(Rettungsdienstgesetz - RDG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz - RDG)
Amtliche Abkürzung
RDG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Berlin
Gliederungs-Nr.
2127-5

Vom 8. Juli 1993 (GVBl. S. 313)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 2026 (GVBl. S. 188)

Inhaltsübersicht(1)§§
Teil 1
Allgemeines
Anwendungsbereich1
Aufgaben des Rettungsdienstes2
Grundlagen einer bedarfs- und fachgerechten rettungsdienstlichen Versorgung2a
Genehmigungspflicht3
Teil 2
Datenverarbeitung, Datenschutz
Allgemeine Grundsätze für die Information über die Datenverarbeitung und für die Garantie zum Schutz personenbezogener Daten4
Datenverarbeitung durch die Aufgabenträger und weiteren Beteiligten der Notfallrettung und des Notfalltransportes4a
Datenverarbeitung durch die Beteiligten im Krankentransport4b
Dokumentationspflicht, Verordnungsermächtigung4c
Datenverarbeitung durch die Aufsichtsbehörde und Genehmigungsbehörde4d
Datenverarbeitung durch die Integrierte Leitstelle4e
Sektorenübergreifender Datentransfer und Datenauswertung4f
Verbreitungsverbot4g
Datenverarbeitung bei der Einbindung von applikationsbasiert alarmierten Ersthelferinnen und Ersthelfern 4h
Teil 3
Organisation und Durchführung
Aufgabenträger, Beteiligung5
Ärztliche Leitung Rettungsdienst5a
Aufgaben und Befugnisse der Ärztlichen Leitung Rettungsdienst, Qualitätssicherung5b
Neuartige Versorgungskonzepte und Rettungsmittel5c
Bedarfsplan für die Notfallrettung und den Notfalltransport5d
Applikationsbasiert alarmierte Ersthelferinnen und Ersthelfer5e
Luftrettungsdienst und Wasserrettungsdienst6
Notarztdienst, Verordnungsermächtigung7
Notrufannahme, Einsatzlenkung, interdisziplinärer Versorgungsnachweis8
Eingriffsrechte, Inanspruchnahme, Verordnungsermächtigung8a
Beirat für den Rettungsdienst8b
Teil 4
Rettungsdienst mit Krankenkraftwagen und Notarzteinsatzfahrzeugen
Krankenkraftwagen, Notarzteinsatzfahrzeuge und ihre Besetzung, Verordnungsermächtigung9
Umfang der Genehmigung10
Genehmigungsbehörde11
Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr12
Voraussetzungen der Genehmigung13
Nebenbestimmungen14
Widerruf und Rücknahme der Genehmigung15
Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft16
Leistungspflicht17
Teil 5
Rettungsdienst mit Luft- und Wasserfahrzeugen
Rettungsdienst mit Luftfahrzeugen18
Rettungsdienst mit Wasserfahrzeugen19
Teil 6
Finanzierung des Rettungsdienstes
Gebühren20
Entgelte, Verordnungsermächtigung21
Missbräuchliche Inanspruchnahme21a
Teil 7
Übergangs-, Ausnahme- und Schlussvorschriften
Ordnungswidrigkeiten22
Einschränkung von Grundrechten, Übergangs- und Ausnahmeregelungen, Verordnungsermächtigung23
Verwaltungsvorschriften23a
In-Kraft-Treten24

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.