Polizeigesetz (PolG)

Vom 6. Oktober 2020 (GBl. S. 735, 1092) ⁽¹⁾

INHALTSÜBERSICHT	§§

ERSTER TEIL
Das Recht der Polizei

ERSTER ABSCHNITT
Aufgaben der Polizei

Allgemeines	1
Tätigwerden für andere Stellen	2

ZWEITER ABSCHNITT
Maßnahmen der Polizei

ERSTER UNTERABSCHNITT
Allgemeines

Polizeiliche Maßnahmen	3
Einschränkung von Grundrechten	4
Art der Maßnahmen	5
Maßnahmen gegenüber dem Verursacher	6
Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt	7
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme	8
Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen	9
Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger	10
Anwendungsbereich für die Datenverarbeitung	11
Begriffsbestimmungen für die Datenverarbeitung	12
Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten	13
Allgemeine Regeln für die Erhebung personenbezogener Daten	14
Allgemeine Regeln für die weitere Verarbeitung personenbezogener Daten	15
Allgemeine Regeln für die Übermittlung personenbezogener Daten	16

ZWEITER UNTERABSCHNITT
Polizeiverordnungen

Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen	17
Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote	18
Inhalt	19
Formerfordernisse	20
Zuständigkeit	21
Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde	22
Zustimmungsvorbehalte	23
Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde	24
Außerkrafttreten	25
Ordnungswidrigkeiten	26

DRITTER UNTERABSCHNITT
Einzelmaßnahmen

Personenfeststellung	27
Vorladung	28
Gefährderansprache und -anschreiben, Gefährdetenansprache	29
Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot	30
Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten	31
Elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten	32
Gewahrsam	33
Durchsuchung von Personen	34
Durchsuchung von Sachen	35
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen	36
Sicherstellung	37
Beschlagnahme	38
Einziehung	39
Vernehmung	40
Erkennungsdienstliche Maßnahmen	41
Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund einer Einwilligung	42
Befragung und Datenerhebung	43
Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung	44
Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe	45
Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz	46
Datenabgleich	47
Rasterfahndung	48
Besondere Mittel der Datenerhebung	49
Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen	50
Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme	51
Bestandsdatenauskunft	52
Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten	53
Überwachung der Telekommunikation	54
Weitere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation	55
Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen	56
Weitere Verarbeitung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung	57
Weitere Verarbeitung zu Zwecken der Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung	58
Datenübermittlung im nationalen Bereich	59
Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union	60
Datenübermittlung im internationalen Bereich	61
Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe	62

VIERTER UNTERABSCHNITT
Polizeizwang

Allgemeines	63
Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs	64
Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs	65
Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs	66
Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs	67
Schusswaffengebrauch gegenüber Personen	68
Gebrauch von Explosivmitteln	69

DRITTER ABSCHNITT
Weitere Regelungen der Datenverarbeitung

ERSTER UNTERABSCHNITT
Pflichten der Polizei

Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen	70
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten	71
Kennzeichnungspflicht	72
Protokollierungspflicht	73
Protokollierungspflicht bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen	74
Pflicht zur Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung	75
Überprüfung der Erforderlichkeit der Speicherung personenbezogener Daten	76
Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten	77
Sicherheit der Datenverarbeitung	78
Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen	79
Datenschutz-Folgenabschätzung	80
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten	81
Auftragsverarbeitung	82
Gemeinsam Verantwortliche	83
Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall	84
Allgemeine Informationspflicht	85
Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen	86
Benachrichtigung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten	87
Meldung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten	88
Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz	89
Berichtspflicht gegenüber dem Landtag	90

ZWEITER UNTERABSCHNITT
Rechte der betroffenen Person

Auskunftsrecht	91
Recht auf Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung	92
Anrufung der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz	93

DRITTER UNTERABSCHNITT
Datenschutzbeauftragter

Benennung eines Datenschutzbeauftragten	94
Stellung des Datenschutzbeauftragten	95
Aufgaben des Datenschutzbeauftragten	96

VIERTER UNTERABSCHNITT
Datenschutzaufsicht

Aufsichtsbehörde für den Datenschutz	97
Aufgaben der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz	98
Befugnisse der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz	99

VIERTER ABSCHNITT
Entschädigung

Voraussetzungen	100
Entschädigungspflichtiger	101
Ersatz	102
Rechtsweg	103

ZWEITER TEIL
Die Organisation der Polizei

ERSTER ABSCHNITT
Gliederung und Aufgabenverteilung

Allgemeines	104
Zuständigkeitsabgrenzung	105

ZWEITER ABSCHNITT
Die Polizeibehörden

ERSTER UNTERABSCHNITT
Aufbau

Arten der Polizeibehörden	106
Allgemeine Polizeibehörden	107
Dienstaufsicht	108
Fachaufsicht	109
Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht	110

ZWEITER UNTERABSCHNITT
Zuständigkeit

Allgemeine sachliche Zuständigkeit	111
Besondere sachliche Zuständigkeit	112
Örtliche Zuständigkeit	113
Regelung der örtlichen Zuständigkeit für überörtliche polizeiliche Aufgaben	114

DRITTER ABSCHNITT
Der Polizeivollzugsdienst

ERSTER UNTERABSCHNITT
Aufbau

Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst	115
Aufgaben und Gliederung	116
Dienstaufsicht	117
Fachaufsicht	118
Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht	119

ZWEITER UNTERABSCHNITT
Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit	120
Dienstbezirke	121
Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium	122
Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich des Landes	123
Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes	124

VIERTER ABSCHNITT
Besondere Vollzugsbedienstete

Gemeindliche Vollzugsbedienstete	125
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft	126

DRITTER TEIL
Die Kosten der Polizei

Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst	127
Einnahmen	128
Zurückbehaltungsbefugnis	129

VIERTER TEIL
Schlussbestimmungen

Durchführungsvorschriften	130
Schadenersatzregelung zur Datenverarbeitung	131
Gerichtliche Zuständigkeiten, Verfahren	132
Ordnungswidrigkeiten	133
Strafvorschriften	134
Übergangsregelung zur Datenverarbeitung	135

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Polizei in Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2020 (GBl. S. 735, 1092)

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