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Gesetz über den Katastrophenschutz im Land Berlin (Katastrophenschutzgesetz - KatSG)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über den Katastrophenschutz im Land Berlin (Katastrophenschutzgesetz - KatSG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: KatSG
Gliederungs-Nr.: 2192-2
Normtyp: Gesetz

Gesetz über den Katastrophenschutz im Land Berlin
(Katastrophenschutzgesetz - KatSG)

Vom 7. Juni 2021 (GVBl. S. 610)

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Teil 1 
Begriffsbestimmungen und Organisation 
  
Katastrophen und Großschadenslagen1
Katastrophenschutz2
Katastrophenschutzbehörden3
Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes; Verordnungsermächtigung4
  
Teil 2 
Maßnahmen des Katastrophenschutzes 
  
Abschnitt 1 
Katastrophenvorsorge 
  
Maßnahmen der Katastrophenvorsorge5
Katastrophenschutzpläne6
Externe Notfallpläne; Verordnungsermächtigung7
Katastrophenschutzübungen8
Katastrophenschutzbeauftragte9
  
Abschnitt 2 
Katastrophenabwehr 
  
Katastrophenalarm, Feststellung einer Großschadenslage10
Maßnahmen der Katastrophenabwehr11
Krisenstäbe12
Gemeinsame Einsatzlenkung13
Ressortübergreifendes Entscheidungsgremium14
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit15
Festlegung von Sperrgebieten16
Inanspruchnahme von Personen und Sachen17
Personenauskunftsstelle und deren Verarbeitung personenbezogener Daten18
  
Teil 3 
Mitwirkung im Katastrophenschutz 
  
Mitwirkung19
Mitwirkung der anerkannten privaten Hilfsorganisationen; Verordnungsermächtigung20
Pflichten der anerkannten privaten Hilfsorganisationen21
Rechtsstellung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz22
Mitwirkung der weiteren Behörden des Landes Berlin, die nicht bereits Katastrophenschutzbehörden sind23
Mitwirkung der der Aufsicht des Landes Berlin unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts24
Mitwirkung der Einheiten und Einrichtungen der Länder, des Bundes und anderer Staaten25
Mitwirkung der Krankenhäuser26
Pflichten der Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen mit besonderem Gefahrenpotential27
Pflichten der Betreiberinnen und Betreiber Kritischer Infrastrukturen28
  
Teil 4 
Kosten, Zuwendungen und Datenschutz 
  
Kosten29
Zuwendungen30
Kostenersatz31
Verarbeitung personenbezogener Daten der am Katastrophenschutz beteiligten Personen32
  
Teil 5 
Schlussvorschriften 
  
Einschränkung von Grundrechten33
Ordnungswidrigkeiten34
Zuständigkeit zum Erlass von Ausführungsvorschriften35
Inkrafttreten, Außerkrafttreten36