Eingliederungshilfe – Ambulante – Autismustherapie
50 Mal gelesen
Wunsch – und Wahlrecht in der ambulanten Kinder und Jugendhilfe
Kampf um den Platz auf Volksfesten und Jahrmärkten
25 Mal gelesen
Seit Jahren kommt es immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Veranstaltern von Volksfesten und abgelehnten Bewerbern.
Rechtswidrige Nichteinstellung in den Polizeivollzugsdienst – Schadensersatz und Entschädigung im Wege der Amtshaftungsklage
388 Mal gelesen
Die rechtswidrige und schuldhafte Nichteinstellung in den Polizeivollzugsdienst kann zum Ersatz von Verdienstausfall im Wege der Amtshaftung führen, wie das Landgericht Berlin in einem von mir erwirkten Urteil vom 12.04.2019 – 28 O 281/18 - rechtskräftig entschieden hat.
Rundfunkbeitrag: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schnell erklärt
130 Mal gelesen
Der Rundfunkbeitrag in seiner derzeitigen Form ist verfassungsgemäß, sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich. Für den privaten Bereich gilt das aber nur für Erstwohnungen, nicht auch für Zweitwohnungen, so das BVerfG.
Bewerber abgelehnt: Bei der Polizei wird nicht gekifft!
123 Mal gelesen
Wer Polizist werden möchte, sollte tunlichst auf Cannabis-Konsum verzichten. Diese Erfahrung musste ein 40-jähriger Bewerber für den mittleren Polizeivollzugsdienst machen.
VG Berlin, Beschluss v. 4. Juli 2018, Az. VG 26 L 130.18
OVG Berlin-Brandenburg - Kita-Gebühren nach Urteil zurückverlangen
878 Mal gelesen
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg könnten hunderte von Kita-Gebührensatzungen im Land Brandenburg unwirksam sein. Betroffene Eltern sollten jetzt entsprechende Gebührenbescheide prüfen lassen und zu viel gezahlte Gebühren zurückverlangen.
§ 35a SGB VIII – Eingliederungshilfe – Berechnung des Kostenbeitrages der Eltern – Erstattung rechtswidrig erhobener Forderungen
1552 Mal gelesen
Eltern sind verpflichtet, sich an den Kosten einer vollstationären Eingliederungshilfe nach Maßgabe ihres Einkommens zu beteiligen. Diese Verpflichtung ist oft Gegenstand streitiger Auseinandersetzungen.
Rechtschutz der Gemeinden und Bürger gegen den Bau von Windkraftanlagen
917 Mal gelesen
Die Genehmigung und der Bau von Windkraftanlagen gewinnt durch das aktuelle Bestreben, einen messbaren Beitrag zur Verlangsamung der Erderwärmung zu leisten eine immer größere Bedeutung. Durch den Beschluss des Bundestages zum mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergiegewinnung in Deutschland, wird der Stellenwert alternativer Energiegewinnungsmethoden und damit der Bau von Windenergieanlagen nochmals aufgewerte
Rechtsanwalt
aus Berlin Nachricht senden
Keine Urnenbeisetzung auf Privatgrundstücken
777 Mal gelesen
(Stuttgart) Der bloße Wunsch, auf dem eigenen Grundstück bestattet zu werden, rechtfertigt auch für die Beisetzung von Urnen keine Ausnahme vom Friedhofszwang.
Rechtsanwalt
aus Stuttgart Nachricht senden
Erstattung eines Privatgutachters bei einem bauordnungsrechtlichen Nachbarstreit
982 Mal gelesen
Einem bauordnungsrechtlichen Nachbarstreit geht häufig die Einschaltung eines Privatgutachters voraus. Kommt es dann zur gerichtlichen Auseinandersetzung stellt sich die Frage, ob die Kosten des Gutachters ebenfalls zu den zu erstattenden Kosten nach §162 Abs.
Rechtsanwalt
aus Essen Nachricht senden