Kamera in einer Arztpraxis zulässig?
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Ist eine Kameraüberwachung in einer Arztpraxis zulässig? Jedenfalls dann nicht wenn auch öffentlich zugängliche Bereiche gefilmt werden
Eingliederungshilfe – Ambulante – Autismustherapie
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Wunsch – und Wahlrecht in der ambulanten Kinder und Jugendhilfe
Kampf um den Platz auf Volksfesten und Jahrmärkten
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Seit Jahren kommt es immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Veranstaltern von Volksfesten und abgelehnten Bewerbern.
Rechtswidrige Nichteinstellung in den Polizeivollzugsdienst – Schadensersatz und Entschädigung im Wege der Amtshaftungsklage
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Die rechtswidrige und schuldhafte Nichteinstellung in den Polizeivollzugsdienst kann zum Ersatz von Verdienstausfall im Wege der Amtshaftung führen, wie das Landgericht Berlin in einem von mir erwirkten Urteil vom 12.04.2019 – 28 O 281/18 - rechtskräftig entschieden hat.
Rundfunkbeitrag: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schnell erklärt
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Der Rundfunkbeitrag in seiner derzeitigen Form ist verfassungsgemäß, sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich. Für den privaten Bereich gilt das aber nur für Erstwohnungen, nicht auch für Zweitwohnungen, so das BVerfG.
Bewerber abgelehnt: Bei der Polizei wird nicht gekifft!
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Wer Polizist werden möchte, sollte tunlichst auf Cannabis-Konsum verzichten. Diese Erfahrung musste ein 40-jähriger Bewerber für den mittleren Polizeivollzugsdienst machen.
VG Berlin, Beschluss v. 4. Juli 2018, Az. VG 26 L 130.18
§ 35a SGB VIII – Eingliederungshilfe – Berechnung des Kostenbeitrages der Eltern – Erstattung rechtswidrig erhobener Forderungen
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Eltern sind verpflichtet, sich an den Kosten einer vollstationären Eingliederungshilfe nach Maßgabe ihres Einkommens zu beteiligen. Diese Verpflichtung ist oft Gegenstand streitiger Auseinandersetzungen.
Erstattung eines Privatgutachters bei einem bauordnungsrechtlichen Nachbarstreit
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Einem bauordnungsrechtlichen Nachbarstreit geht häufig die Einschaltung eines Privatgutachters voraus. Kommt es dann zur gerichtlichen Auseinandersetzung stellt sich die Frage, ob die Kosten des Gutachters ebenfalls zu den zu erstattenden Kosten nach §162 Abs.
