Rückforderung eines Geldgeschenks nach Beziehungsende wegen Wegfalls der Geschäfts-grundlage (BGH, Urt. v. 18.06.2019 - X ZR 107/16)
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Schenken Eltern ihrer Tochter und deren Lebenspartner Geld für einen Immobilienkauf und scheitert kurz darauf die Beziehung, dann können die Eltern von dem Lebenspartner die Rückzahlung des Geldes wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage verlangen (BGH, Urt. v. 18.06.2019 - X ZR 107/16).
Daimler: Verdacht auf neue Abgasmanipulation
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Nach Berichten von „SPIEGEL Online“, „Focus“ und der „Bild am Sonntag“, rutscht Daimler immer tiefer in den Abgasskandal. Der „SPIEGEL“ titelt gar vom Betrug nach dem Betrug.
Es ist soweit: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Winterkorn sowie vier weitere „VW-Führungskräfte“
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Die Staatsanwaltschaft Braunschweig teilte heute in einer Presseinformation mit, dass sie Anklage gegen fünf VW-Führungskräfte vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig erhoben hat. Unter den Angeschuldigten ist auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende Dr. Martin Winterkorn.
Erfolg lässt sich doch mit der Four Gates AG verbinden.
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Allerdings für den Anleger, dem es durch die Rechtsanwaltskanzlei Kaufmann gelang, seine Einlage zurückzuholen...
Widerruf eines Autokredits bei Dieselfahrzeugen und die Folgen
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Möglichkeit ein Dieselfahrzeug, das vom Dieselskandal betroffen ist günstig über einen Widerspruch des Autokredits zurückzugeben.
Signalwirkung für den Autokredit-Widerruf
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Rückabwicklung der Finanzierung eines Diesel-PKWs: Darum erhält der Kläger sowohl seine Leistungen auf das Darlehen, als auch seine etwaige Anzahlung für das Fahrzeug direkt von der Bank zurück. Im Rückschluss bedeutet dies, dass der Kläger über drei Jahre lang ohne Wertverlust fahren konnte.
Rückgabe Neuwagen nach drei Jahren ohne Verlust
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Das Landgericht Hamburg hat ausgeurteilt*), dass eine Autokreditbank die Finanzierung eines Diesel-PKWs rückabwickeln muss.
SKY-Kunden sauer auf die Funke Mediengruppe wegen TV Digital-Abo
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Bei Sky-Kunden wird für die Zeitschrift TV Digital abgebucht, obwohl sie glauben, kein Abo abgeschlossen zu haben.
Sky: Weniger Fußball fürs gleiche Geld – Verträge prüfen
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Freitagabend 20.30 Uhr: Das Freitagspiel der Fußball-Bundesliga wird angepfiffen – und der Sky-Abonnent schaut in die Röhre.
Widerruf Autokredit: Rückabwicklung Autokauf und Leasing – Volkswagen, Mercedes Benz, Audi, Seat u.a.
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Autokäufer oder Leasingnehmer von Dieselfahrzeugen sollten ihre Möglichkeiten prüfen lassen, wegen Mängeln ihres Fahrzeugs (z.B. unzulässige Abgasreinigungssysteme) vom Kauf zurückzutreten und den Kauf rückabzuwickeln.
