Corona-Update Fitness-Studios: Zahlung Beiträge, Kündigungsrecht u.a.
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Müssen Sie trotz Schließung weiter die Beiträge zahlen, können Sie kündigen und ab wann können Sie wieder - unter Auflagen - trainieren?
Corona: Müssen Sie bei Absagen einen Gutschein akzeptieren?
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Nach einem neuen Gesetz müssen Verbraucher in bestimmten Fällen bei Absage einer Veranstaltung einen Gutschein statt einer Erstattung akzeptieren.
Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren
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Schlussanträge der Generalanwältin im Verfahren EuGH C-693/18 vor dem Europäischen Gerichtshof
(Immobilien) Darlehn widerrufen – Greift die Rechtsschutzversicherung?
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Der neue "Widerrufsjoker" des EuGH kommt in der Corona Krise wie gerufen - Wir sagen, wann die Rechtsschutzversicherung greift
Update 2 Corona - Schutz bei Zahlungsverzug (Mieter, Verbraucher, ua)
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Schutz von Mietern vor Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, Aussetzung von Zahlungen bei langfristigen Verträgen bei Verbrauchern und Kleinstunternehmen
Kann ich wegen Corona von einer Reise ohne Stornokosten zurücktreten?
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Kann ich von einer gebuchten (Pauschal-)Reise wegen Corona zurücktreten? Muss ich eine Stornogebühr zahlen? Was gilt bei Individualreisen?
Strompreiserhöhung durch Energieversorger
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Strompreiserhöhung angekündigt? Preisgarantie im Vertrag? Wechsel in günstigeren Tarif? Treuebonus bzw. Wechselprämie? Sonderkündigungsrecht
Weiterer Abgasskandal bei VW für EA 288
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Im VW -Abgasskandal ist bislang der Motortyp EA 189 zur traurigen Berühmtheit gelangt. In dem Verfahren mit dem Motortyp EA 189 haben bereits zahlreiche...
Was ist eigentlich Vertragsrecht?
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Vertragsrecht umfasst: Gestaltung u. Durchführung von Verträgen, Geltendmachung von Ansprüchen u. Rechten, Erfüllung von Pflichten u. Beendigung von Verträgen.
Rückforderung eines Geldgeschenks nach Beziehungsende wegen Wegfalls der Geschäfts-grundlage (BGH, Urt. v. 18.06.2019 - X ZR 107/16)
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Schenken Eltern ihrer Tochter und deren Lebenspartner Geld für einen Immobilienkauf und scheitert kurz darauf die Beziehung, dann können die Eltern von dem Lebenspartner die Rückzahlung des Geldes wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage verlangen (BGH, Urt. v. 18.06.2019 - X ZR 107/16).