Laut der Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache C-693/18 CLCV u. a. (Abschalteinrichtung bei einem Dieselmotor) vor dem Gerichtshof der Europäischen Union stellt eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems ausübt, eine unionsrechtlich verbotene "Abschalteinrichtung" dar. Sie ist der Ansicht, dass nur unmittelbare Beschädigungsrisiken, die die Zuverlässigkeit des Motors beinträchtigen und eine konkrete Gefahr bei der Lenkung des Fahrzeugs darstellen, das Vorhandensein einer Abschalteinrichtung rechtfertigen können, das Ziel, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verzögern, aber nicht. Es sei Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob die fragliche Vorrichtung unter diese Ausnahme fällt. Im konkreten Fall erscheine die Abschalteinrichtung nicht notwendig, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten.
Düsseldorf, den 30.04.2020
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Fakten zu Jens Graf Rechtsanwälte
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