Gebühr bei Kartenzahlungen untersagt
24 Mal gelesen
bald besserer Schutz vor Preisaufschlägen
Außerordentliche Kündigung von Fitnessstudioverträgen
428 Mal gelesen
Der Bundesgerichtshof hatte am 04.05.2016 über die Frage zu entscheiden, ob ein berufsbedingter Wohnortwechsel dazu berechtigt, den Fitnessstudiovertrag vor Beendigung der Laufzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
Lebensversicherung widerrufen und Geld sparen
254 Mal gelesen
Es gibt viele gute Gründe eine Lebensversicherung abzuschließen. Es gibt aber auch viele gute Gründe, sie vorzeitig zu kündigen. Der Haken: Durch den niedrigen Rückkaufswert wird dadurch meistens viel Geld verloren. Eine Alternative kann der Widerruf sein.
Bundesgerichtshof erklärt Nr.17 Abs.2 Satz 1 AGB-Sparkassen für unwirksam
1167 Mal gelesen
Mit zwei Urteilen vom 21. April 2009, Az. XI ZR 55/08 und Az. XI ZR 78/08, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen im Bankverkehr mit Verbrauchern nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist. Die streitgegenständliche Klausel lautete wie folgt: "Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (z.B.
