Erstattung von Unfallkosten mit oder ohne MwSt
Geschwindigkeitsüberschreitung - Lohnt sich der Einspruch ?
Geschwindigkeitsüberschreitungen zählen zu den häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten. Für die kommunalen Haushalte stellen sie mittlerweile eine wichtige Einnahmequelle dar. So bringt eine einzige Überwachungsanlage auf der A44 in Düsseldorf ca. 5 Mio ? pro Jahr ein (Rheinische Post v. 16.08.2005). Für die Betroffenen bedeuten die festgestellten Verkehrsverstöße oft mehr als nur ein finanzielles Ärgernis.
Bankvollmacht für den Erbfall
Seine Erben kann man per Testament oder Erbvertrag bestimmen. Das bedeutet aber nicht, dass sie sofort mit dem Todesfall über das Hinterlassene verfügen können. Hierzu muss zunächst das Testament eröffnet werden und der Erbschein ausgestellt werden. Erfahrungsgemäß kann das zwischen vier Wochen und einem Jahr in Anspruch nehmen. Besteht zwischen den einzelnen Miterben Streit, dauert es im Zweifel noch erheblich länger.
Fahreignungs-Begutachtung: VGT Goßlar empfiehlt Verbesserung des Rechtsschutzes
Auf dem 44. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goßlar hat der Arbeitskreis III, der mit dem Thema Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltung befasst war, die Empfehlung ausgesprochen, die Voraussetzungen für die Anforderung von Gutachten, gerade bei drogenbedingten Fahreignungszweifeln, klar zu definieren um unverhältnismäßige Maßnahmen auszuschließen.
