Verkehrsrecht

Eine Dashcam ist eine im Auto installierte Kamera, die während des Betriebs das Verkehrsgeschehen aufzeichnet. Die Frage ist, inwieweit diese Aufnahmen verwertet werden können.

Diese Regel gelte laut dem BGH (BGH, Beschl. v. 14.02.2017; AZ: 4 StR 422/15) auch dann, wenn der Cannabiskonsum schon länger zurück liegt. Es sei denn, eine "gehörige Selbstprüfung" ergab etwas anderes.

OLG Stuttgart, Beschl. v. 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15

Mit dem Passieren des Vorschriftszeichens 276 ist das Überholen im Straßenverkehr verboten. Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Beschluss vom 07.10.2014 (AZ.: 1 RBs 162/14), daß selbst ein eingeleiteter Überholvorgang abgebrochen werden muß.

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt zwar Details, doch vieles wird durch Richterrecht bestimmt.

Nach der Pressemitteilung 9/2013 vom 17.06.2013 hat das Schleswig-Holsteinische OLG, Urteil vom 05.06.2013 (AZ: 7 U 11/12), entschieden, daß bei Kopfverletzung ohne Helm grundsätzlich ein Mitverschulden des Radfahrers anzunehmen ist.

Eine aktuelle ADAC-Studie zeigt: 9 von 10 Autofahrern fühlten sich schon mehrmals als Opfer aggressiven Verhaltens anderer Fahrer. Ein Drittel der Befragten gab sogar an, dass dies zu einer gefährlichen Situation geführt habe (ADAC Motorwelt 9/2012). Doch wie sollten sich Beschuldigte wehren?

Das einzige in Deutschland bauartzugelassene Atemalkoholmessgerät ist das „Alcotest 7110 Evidential“ der Firma Draeger. Damit eine Atemalkoholmessung mit diesem Messgerät gegen den Betroffenen verwertet werden darf, müssen laut Bundesgerichtshof (BGH) einige Punkte beachtet werden. Bei den Obergerichten herrscht Uneinigkeit über die Konsequenzen einer Missachtung der Messvorgaben.

Als Fachanwalt für Verkehrsrecht empfehle ich Geschädigten, generell das Schadensmanagement nach einem Verkehrsunfall einem Fachanwalt für Verkehrsrecht zu überlassen. In der Regel führt dies zu einer günstigeren Quote (bei Mitschuld) und einer umfassenderen Entschädigung aller Ansprüche. Das Schadensmanagement der Versicherung speist den Geschädigten durch Zahlung eines Betrages auf der Basis weniger Angaben recht bald ab. Bei einer kompletten Berechnung und Substantiierung von Schmerzensgeld, Erwerbs- und Haushaltsschaden, Fahrt- und Gesundheitskosten sowie weiterem Schadensersatz vergeht oft mehr als ein Jahr, bis der gesamte Schaden beziffert werden kann (weil z. B. ärztliche Behandlungen erst abgeschlossen sein müssen). Bisweilen unterlassen Geschädigte es, in dieser Zeit Leistungen zur Grundsicherung, ALG II oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu beantragen oder werden vorschnell entmutigt. Ganz abgesehen davon, dass Ihnen das Geld oft erst später zugeht, ist es für sie wichtig die Rechtslage zu kennen bzw. das Problem mit Ihrem Anwalt zu besprechen.