Was war passiert?
Der Gangsta-Rapper Bushido hat mal wieder für negative Schlagzeilen in den Medien gesorgt. Das am 13.07.2013 im Internet veröffentlichten Video"Stress ohne Grund" enthält unter anderem die folgenden nicht hinnehmbaren Passagen: "Ich schieß auf Claudia Roth, sie kriegt Löcher wie ein Golfplatz", "Du wirst in Berlin in deinen Arsch gefickt wie Wowereit" sowie "Ich will, dass Serkan Tören jetzt ins Gras beißt". Des Weiteren verhöhnt Bushido "Bitches" und "Opfer" und sagt "Halt die Fresse, fick die Presse". Mehrere Portale - wie YouTube - haben dieses Video inzwischen gesperrt.
Beleidigungen sind nicht durch die Kunstfreiheit gedeckt
Das Video schießt deutlich über die Grenzen der Kunstfreiheit hinaus. Claudia Roth und Serkan Tören könnten Strafanzeige wegen Beleidigung (§ 185 StGB) stellen und Schadensersatz fordern. Es ist zwar so, dass sich Politiker oft mehr gefallen lassen müssen als andere Bürger. Der Grund dafür ist, dass Politiker selbst die Öffentlichkeit suchen und oftmals ebenfalls pointierte Statements abgeben. Die Grenze der Kunst- und Meinungsfreiheit sind jedoch dann überschritten, wenn eine Beleidigung gegeben ist. Hier kann auch nicht argumentiert werden, dass Politiker selbst oftmals beleidigend sind. Jede Beleidigung ist für sich genommen eine strafbare Handlung.
Bushido-Äußerungen können Aufruf zum Mord sein
Möglicherweise kann in dem Video auch ein öffentliches Aufrufen zu einem Mord gesehen werden (§ 111 StGB). In so einem Fall müsste ein Staatsanwalt auch ohne Strafanzeige der betroffenen Politiker ermitteln.
Wie Betroffene gegen Bushido vorgehen sollten
Ich kann nur hoffen, dass die Politiker das Video nicht einfach hinnehmen, eine Unterlassungserklärung von dem Rapper fordern und letztlich auch Schadensersatz geltend machen. Dass eine Grenzüberschreitung immer Aufmerksamkeit erzielt, ist klar. Hinnehmen muss das niemand.
