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Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes
(Landeswahlordnung - LWO)

Bibliographie

Titel
Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)
Amtliche Abkürzung
LWO
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr.
1113

In der Fassung vom 2. Juni 2005 (GBl. S. 513)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Juli 2025 (GBl. 2025 Nr. 76)

Auf Grund von § 57 des Landtagswahlgesetzes (LWG) in der Fassung vom 15. April 2005 (GBl. S. 384) wird verordnet:

Inhaltsübersicht§§
1. Abschnitt
Gliederung des Wahlgebiets
Allgemeine Wahlbezirke1
Sonderwahlbezirke2
2. Abschnitt
Wahlorgane
Gemeinsame Kreiswahlausschüsse3
Unterweisung der Wahlvorstände4
Bildung der Briefwahlvorstände5
Verfahren der Wahlausschüsse und Wahlvorstände6
Bewegliche Wahlvorstände7
Ehrenämter8
Entschädigung für Inhaber von Ehrenämtern, Erfrischungsgeld9
3. Abschnitt
Vorbereitung der Wahl
1. Unterabschnitt
Wählerverzeichnis
Führung des Wählerverzeichnisses10
Eintragung der Wahlberechtigten11
Benachrichtigung der Wahlberechtigten12
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen13
Einsicht in das Wählerverzeichnis14
Einspruch und Beschwerde15
Berichtigung des Wählerverzeichnisses16
Abschluss des Wählerverzeichnisses17
2. Unterabschnitt
Wahlscheine
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen18
Wahlscheinanträge19
Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen20
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen21
3. Unterabschnitt
Wahlvorschläge, Stimmzettel
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen22
Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge23
Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge24
Zulassung der Kreiswahlvorschläge25
Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses26
Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge27
Inhalt und Form der Landeslisten27a
Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter27b
Zulassung der Landeslisten27c
Bekanntmachung der Landeslisten27d
Stimmzettel, Umschläge28
4. Unterabschnitt
Wahlräume, Wahlzeit
Wahlräume, Wahlurnen29
Wahlzeit30
Wahlbekanntmachung in der Gemeinde31
4. Abschnitt
Wahlhandlung
1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Ausstattung des Wahlvorstands32
Eröffnung der Wahlhandlung33
Stimmabgabe im Wahlraum34
Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen35
Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheins36
Schluss der Wahlhandlung37
2. Unterabschnitt
Besondere Regelungen
Wahl in Sonderwahlbezirken38
Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand39
Briefwahl40
5. Abschnitt
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk41
Zählung der Wähler41a
Zählung der Stimmen41b
Bekanntgabe des Wahlergebnisses41c
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse in den Wahlkreisen und im Land42
Wahlniederschrift43
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen44
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses45
Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses46
Niederschrift über die Briefwahl47
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis48
Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses und des Ergebnisses der Listenwahl im Land 48a
Bekanntmachung der Wahlergebnisse48b
Benachrichtigung der gewählten Bewerber48c
Mandatsnachfolge49
6. Abschnitt
Nachwahl, Wiederholungswahl
(weggefallen)50
(weggefallen)51
(weggefallen)52
(weggefallen)53
(weggefallen)54
(weggefallen)55
(weggefallen)56
(weggefallen)57
(weggefallen)58
(weggefallen)59
(weggefallen)60
(weggefallen)61
(weggefallen)62
(weggefallen)63
(weggefallen)64
(weggefallen)65
(weggefallen)66
Nachwahl67
Wiederholungswahl68
7. Abschnitt
Schlussbestimmungen
Sicherung der Wählerverzeichnisse, der Wahlscheinverzeichnisse und der Unterstützungsunterschriften69
Zusätzliche Veröffentlichung im Internet und Löschung personenbezogener Daten69a
Vernichtung von Wahlunterlagen70
Datenschutzrechtliche Spezialregelungen70a
In-Kraft-Treten 71
Anlagen
WahlscheinAnlage 1
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das WählerverzeichnisAnlage 1a
StimmzettelAnlage 2
StimmzettelumschlagAnlage 3
WahlbriefumschlagAnlage 4
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift für einen KreiswahlvorschlagAnlage 5
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift für eine LandeslisteAnlage 5a
Formblatt für eine Zustimmungserklärung für die Aufstellung als Bewerber eines KreiswahlvorschlagsAnlage 6
Formblatt für eine Zustimmungserklärung für die Aufstellung als Bewerber einer LandeslisteAnlage 6a
Bescheinigung der WählbarkeitAnlage 7
Niederschrift über die Bewerberaufstellung im WahlkreisAnlage 7a
Versicherung an Eides statt über die Bewerberaufstellung im WahlkreisAnlage 7b
Einreichung Kreiswahlvorschlag ParteiAnlage 7c
Einreichung Kreiswahlvorschlag EinzelbewerberAnlage 7d
Niederschrift über die Bewerberaufstellung für eine LandeslisteAnlage 7e
Versicherung an Eides statt über die Bewerberaufstellung für eine LandeslisteAnlage 7f
Einreichung LandeslisteAnlage 7g
Schnellmeldung über das Ergebnis der WahlAnlage 8
Wahlniederschrift bei mehr als 30 WählernAnlage 9
Wahlniederschrift abgebender WahlvorstandAnlage 9a
Wahlniederschrift aufnehmender WahlvorstandAnlage 9b
Übergabeprotokoll gemeinsame ErgebnisermittlungAnlage 9c
Zusammenstellung der endgültigen WahlergebnisseAnlage 10
Briefwahlniederschrift bei mehr als 30 zugelassenen WahlbriefenAnlage 11
Wahlniederschrift abgebender BriefwahlvorstandAnlage 11a
Wahlniederschrift aufnehmender BriefwahlvorstandAnlage 11b
Übergabeprotokoll gemeinsame Ergebnisermittlung BriefwahlAnlage 11c
WahlbenachrichtigungAnlage 12
WahlscheinantragAnlage 13
WahlbekanntmachungAnlage 14
Niederschrift Kreiswahlausschuss ZulassungsentscheidungAnlage 15
Niederschrift Kreiswahlausschuss WahlergebnisAnlage 16
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