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Berliner Wassergesetz (BWG)

Bibliographie

Titel
Berliner Wassergesetz (BWG)
Amtliche Abkürzung
BWG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Berlin
Gliederungs-Nr.
753-1

In der Fassung vom 17. Juni 2005 (GVBl. S. 357, 2006 S. 248, 2007 S. 48)

Zuletzt geändert durch Artikel 7 Nummer 7 des Gesetzes vom 11. Dezember 2025 (GVBl. S. 590) (1)

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Einleitende Bestimmungen, Bewirtschaftung der Gewässer, Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan
Einleitende Bestimmungen1
Gewässereinteilung2
Grundsätze2a
Bewirtschaftung der Gewässer in der Flussgebietseinheit Elbe2b
Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan2c
Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplans, Strategische Umweltprüfung für das Maßnahmenprogramm2d
Verzeichnis der Schutzgebiete2e
Bewirtschaftungsziele, Fristen2f
Zweiter Teil
Eigentumsverhältnisse an den Gewässern
Gewässer erster Ordnung3
Gewässer zweiter Ordnung4
Bisheriges Eigentum5
Uferlinie6
Überflutung7
Verlandung8
Uferabriss9
Wiederherstellung eines Gewässers10
Verlassenes Gewässerbett, Inseln11
Duldungspflicht der Anlieger12
Duldungspflicht des Gewässereigentümers13
Grundwasserentnahmeentgelt13a
Dritter Teil
Benutzung der Gewässer, Genehmigung von Anlagen
Abschnitt I
Gemeinsame Bestimmungen
Zulassungsvoraussetzungen13b
Benutzungsbedingungen und Auflagen14
Bewilligung15
Erlaubnis16
Koordinierung der Verfahren16a
Antragstellung, Antragsunterlagen16b
Mindestinhalt der Erlaubnis oder Genehmigung16c
Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis und Genehmigung16d
Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen16e
Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung16f
Vorhandene Benutzungen und Indirekteinleitungen16g
Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung16h
Berücksichtigung anderer Einwendungen im Bewilligungsverfahren17
Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge18
Ausgleich von Rechten und Befugnissen19
Zuständigkeit20
Vorkehrungen bei Stilllegung von Ablagen für die Benutzung eines Gewässers sowie bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung21
Wasserschutzgebiete22
Bauliche Anlagen in Wasserschutzgebieten22a
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen; Anzeigepflicht23
Verhütung von Gewässerschaden; Meldepflicht23a
Genehmigung von Rohrleitungsanlagen23b
Notfälle24
Ausbau von Ver- und Entsorgungsnetzen24a
Abschnitt II
Besondere Bestimmungen für oberirdische Gewässer
Titel 1
Erlaubnisfreie Benutzung
Gemeingebrauch25
Eigentümer- und Anliegergebrauch26
Benutzung zu Zwecken der Fischerei27
Titel 2
Schiff- und Floßfahrt
Zulässigkeit28
Titel 3
Indirekteinleiterregelung, Abwasserbeseitigung
Reinhaltung der Gewässer29
Genehmigungspflicht für Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitungen)29a
Inhalt der Genehmigung, Mitteilung von Verstößen gegen die Genehmigungspflicht29b
Selbstüberwachung von Indirekteinleitungen29c
Abwasserbeseitigung29d
Abwasserbeseitigungspflicht29e
Mitbenutzung von Anlagen29f
Vorhaben der Daseinsvorsorge oder des Wohnungsbaus29g
Titel 4
Besondere Bestimmungen für Stauanlagen
Staumarke30
Erhalten der Staumarke31
Kosten32
Außerbetriebsetzen von Stauanlagen33
Unbefugtes Ablassen34
Talsperren, Wasserspeicher35
Abschnitt III
Besondere Bestimmungen für das Grundwasser
Erlaubnisfreie Benutzung36
Niederschlagswasserbewirtschaftung36a
Erlaubnisfreiheit für das Einleiten von Niederschlagswasser36b
Erdaufschlüsse37
Öffentliche Wasserversorgung37a
Anzeigepflicht und Selbstüberwachung der öffentlichen Wasserversorgung37b
Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen38
Vierter Teil
Ausgleich der Wasserführung, Unterhaltung und Ausbau von oberirdischen Gewässern, Deichen und Dämmen
Abschnitt I
Ausgleich der Wasserführung
Grundsätze38a
Pflicht zum Ausgleich der Wasserführung38b
Abschnitt II
Unterhaltung, Gewässerrandstreifen
Unterhaltungspflicht39
Umfang der Unterhaltung40
Gewässerrandstreifen40a
Unterhaltungslast41
Unterhaltungslast bei Anlagen in und an Gewässern42
Übergang der Unterhaltungspflicht43
Beseitigung von Hindernissen44
Ersatzvornahme45
Umlage des Unterhaltungsaufwandes des Landes46
Beitragspflicht zu den Kosten der Unterhaltung fließender künstlicher und stehender Gewässer47
Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung48
Sonstige Unterhaltungspflichten49
Abschnitt III
Ausbau oberirdischer Gewässer
Schadenverhütende Einrichtungen50
Entschädigung51
Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaues52
Vorteilsausgleich53
Planfeststellung54
Pflicht zum Ausbau55
Förderung durch das Land56
Abschnitt IV
Deiche, Dämme
Errichten, Beseitigen, Umgestalten57
Unterhaltung und Wiederherstellung58
Übergang der Unterhaltungspflicht59
Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung60
Abschnitt V
Streitfälle
Entscheidung in Streitfällen61
Fünfter Teil
Anlagen in und an oberirdischen Gewässern, Sicherung des Wasserabflusses
Abschnitt I
Anlagen in und an oberirdischen Gewässern
Genehmigung62
Anlagen in Gewässern62a
Anlagen an Gewässern62b
Einrichtungen zur Aufnahme von Abfallstoffen62c
Abschnitt II
Überschwemmungsgebiete, Hochwasserschutzplan
Feststellung63
Genehmigung64
Zusätzliche Maßnahmen65
Hochwasserschutzplan65a
Abschnitt III
Wild abfließendes Wasser
Änderung des Wasserablaufs66
Sechster Teil
Gewässeraufsicht
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
Aufgabe der Wasserbehörde und der Bezirksämter, wasserwirtschaftliche Untersuchungen67
Erfassung der Grundwasserentnahmen67a
Besondere Pflichten im Interesse der Gewässeraufsicht68
Emissionserklärung68a
Bauüberwachung69
Bauabnahme70
Kosten71
Erleichterungen für auditierte Betriebsstandorte71a
Abschnitt II
Besondere Vorschriften
Titel 1
Wasserschau
Aufgabe und Durchführung72
Titel 2
Wassergefahr
Wassergefahr73
Siebenter Teil
Zwangsrechte
Maßnahmen der Gewässerkunde74
Verändern oberirdischer Gewässer75
Anschluss von Stauanlagen76
Durchleiten von Wasser und Abwasser77
Mitbenutzen von Anlagen78
Einschränkende Vorschriften79
Entschädigung80
Recht auf Grundabnahme81
Vorarbeiten82
Zuständigkeit83
Achter Teil
Entschädigung, Ausgleich
Art und Ausmaß84
Neunter Teil
Zuständigkeit, förmliches Verfahren
Abschnitt I
Zuständigkeit85
Abschnitt II
Förmliches Verfahren
Grundsatz86
Öffentliche Bekanntmachung87
Mündliche Verhandlung, Bestellung von Bevollmächtigten88
Aussetzung des Verfahrens89
Vorläufige Anordnung, vorzeitiger Beginn, Beweissicherung90
Sicherheitsleistung91
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand92
Verfahrenskosten93
(weggefallen)94
(weggefallen)95
Festsetzung der Entschädigung und des Ausgleichs96
Vollstreckbarkeit97
Rechtsweg98
Zehnter Teil
Wasserbuch
Einrichtung und Führung99
Eintragung100
Verfahren101
Einsicht in das Wasserbuch102
Elfter Teil
Bußgeldvorschriften
(weggefallen)103
Ordnungswidrigkeiten104
Zwölfter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Alte Rechte und alte Befugnisse105
Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse106
Vorbehalt bei alten Rechten und alten Befugnissen107
Vorkehrungen bei Erlöschen eines alten Rechts oder einer alten Befugnis108
Ersatz zerstörter und abhanden gekommener wasserrechtlicher Urkunden109
Anhängige Verfahren110
Verwaltungsvollstreckung111
Verwaltungsvorschriften, Bekanntgabe von Formularen112
Umsetzung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft112a
Einschränkung von Grundrechten113
(weggefallen)113a
Datenübermittlung bei Bodenverunreinigungen113b
Datenschutz113c
In-Kraft-Treten des Gesetzes114
(zu § 2)Anlage 1
(zu § 2e Abs. 1 und § 2f Abs. 1 Nr. 4)Anlage 2
(weggefallen)Anlage 3 (zu § 16h Abs. 2)
(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Dezember 2025 (GVBl. S. 590) werden durch dieses Gesetz das Grundrecht auf Leben (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin), das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin), das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 8 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung von Berlin), das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes, Artikel 16 der Verfassung von Berlin) und das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes, Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung von Berlin) eingeschränkt.

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