Rechtsanwalt
Peter Koch

Ein Ehepaar errichtete auf eigene Kosten und mit entsprechender Baugenehmigung auf einem den Eltern der Ehefrau gehörenden Grundstück einen Anbau an das dort bereits stehende Einfamilienhaus. Im Rahmen der durchgeführten nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten verunglückte der Vater der Ehefrau.

Nach dem Recht der Europäischen Union der zuständige Leistungsträger eines Mitgliedstaats, soweit erforderlich, die Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, die ein Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt hat genau so berücksichtigen, als handelte es sich um Beschäftigungszeiten, die nach den eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind. Voraussetzung ist, dass der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Beschäftigungszeiten abhängig ist. Diese Regelung findet sich in Art.

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 17.02.2009  festgestellt, dass ein Rettungssanitäter durch seinen Sturz bei Ausübung der versicherten Tätigkeit einen Arbeitsunfall als Versicherungsfall erlitten hat. Das LSG Baden-Württemberg hatte zuvor festgestellt, dass er stürzte, während er für einen Rettungseinsatz benötigte Unterlagen holte, und dass es ohne diese versicherte Verrichtung nicht an diesem Ort und zu dieser Zeit zu dem Sturz gekommen wäre. Der Kläger litt unter einem Anfallsleiden als sog. Vorerkrankung.